Fokus Personalvertretungsrecht

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Beiträge

25.11.2020 Gesetzgebung

Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbildes von Beamtinnen und Beamten

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat einen Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Regelung des Erscheinungsbildes von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ vom 1. Oktober 2020 zur Stellungnahme an die Gewerkschaften übersandt.

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10.11.2020 Corona aktuell

Corona-Sonderzahlung im öffentlichen Dienst noch 2020

Noch im Jahr 2020 können sich die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes auf eine einmalige Sonderzahlung freuen, die die Herausforderungen der Corona-Pandemie abfedern soll.

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01.10.2020 Corona aktuell

Digitale Personalratsarbeit in Zeiten der Pandemie

In Bund und Ländern wurden anlässlich der Corona-Pandemie die Personalvertretungsgesetze geändert, um die Teilnahme an Personalratssitzungen mittels Video- oder Telefonkonferenz zu regeln.

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28.08.2020 Personalvertretungsrecht

BPersVG: letzte Änderung 1974; aktueller Entwurf der Novelle kein großer Durchbruch?

Das Bundespersonalvertretungsgesetz soll novelliert werden. Zum nun vorliegenden Referentenentwurf gibt es erste kritische Stellungnahmen der Gewerkschaften.

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21.08.2020 Personalvertretungsrecht

Änderung des NPersVG für die Dauer des Vorliegens einer epidemischen Lage

Nunmehr hat auch der niedersächsische Gesetzgeber aus Anlass der COVID-19-Pandemie eine Änderung verschiedener Rechtsvorschriften, darunter auch das Niedersächsische Personalvertretungsgesetz, vorgenommen.

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20.08.2020 Urteil

Festlegung einer Höchstaltersgrenze für den Laufbahnaufstieg für Bundesbeamte ist ohne gesetzliche Ermächtigung unzulässig

Einem 61-jährigen Bundesbeamten war von seinem Dienstherrn der Aufstieg in die Laufbahn des gehobenen Dienstes wegen Überschreitung der Höchstaltersgrenze von 58 Jahren verwehrt worden. Diese Altersgrenze ist in den Verwaltungsvorschriften des Bundeseisenbahnvermögens und der Bundeslaufbahnverordnung vorgesehen.

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