Neue Arbeitshilfe für Personalräte im Jobcenter

Die Tätigkeit der Personalvertretung in den Jobcentern unterliegt einigen Besonderheiten: Rund drei Viertel der Jobcenter in Deutschland sind gemeinsame Einrichtungen (gE) der Bundesagentur für Arbeit auf der einen und eines kommunalen Trägers auf der anderen Seite. Den Jobcentern (gE) werden Arbeitnehmer und Beamte zugewiesen, Arbeitgeber bzw. Dienstherr bleibt jedoch die Bundesagentur für Arbeit bzw. die jeweilige Kommune.

Als Jobcenter-Personalrat vertreten Sie die Interessen der Beschäftigten und setzen sich für deren Rechte ein. Hierbei gilt das Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG). Die Aufgaben und Beteiligungsrechte müssen jedoch in Abgrenzung zu den Personalräten bei der Bundesagentur (BA) ausgeübt werden. Die Unterscheidung der einzelnen Zuständigkeiten ist dabei in der Praxis nicht immer einfach.

Eine kompetente Interessensvertretung setzt voraus, dass Sie Ihre aktuellen Rechte und Pflichten kennen. Neben den gesetzlichen Vorschriften im Beamten- und Tarifrecht bilden die Entscheidungen der Gerichte eine wichtige Grundlage, um sich als Personalrat zu behaupten.

Wir unterstützen Sie bei Ihrer Arbeit:

Im Fachportal finden Sie die rechtlichen Grundlagen Ihrer Arbeit (BetrVG, TVöD und TV-BA). Die ausgewählte Rechtsprechung beantwortet Fragen aus der täglichen Praxis zu Themen wie Wahlrecht nach Zuweisung, Arbeitsplatzgestaltung und Mitbestimmung bei Eingruppierung.

Gesetzestexte und Tariverträge

Rechtsprechung

Wahlrecht nach Zuweisung

Begründung einer Ablehnung

Arbeitnehmerüberlassung

Arbeitsplatzgestaltung

eAkte

Informationszugang

Mitbestimmung – Beförderung

Mitbestimmung – Eingruppierung/Rückgruppierung

Mitbestimmung – Einstellungen

Mitbestimmung – Funktionsstufen

Mitbestimmung – Stellenausschreibung

Mitbestimmung – Stellenbewirtschaftung

Mitbestimmung – Zuweisung