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Neu aufgenommen im Fachportal

12.08.2019 – Neu aufgenommen: Erläuterungen zum Personalvertretungsrecht Brandenburg. Aktualisiert wurden die Inhalte Personalvertretungsrecht Baden-Württemberg und Stellenbeschreibung öffentlicher und kirchlicher Dienst.

Personalräte und Personalverantwortliche müssen in vielen Fachgebieten informiert sein. Regelmäßig gibt es neue Vorschriften, Gesetze oder Informationen zu den unterschiedlichsten Themenbereichen. Welche Inhalte wir für Sie neu aufgenommen haben, erfahren Sie hier.

Stellenbeschreibung für den öffentlichen und kirchlichen Dienst

12.08.2019 – Die Erläuterungen von Achim Richter, Annett Gamisch, Thomas Mohr zur Stellenbeschreibung wurden auf neusten Stand gebracht. Hervorzuheben sind folgende Änderungen:

  • Ausführungen zur it-gestützten Erfassung von Stellenbeschreibungen: So kommt auch das BAG in seiner aktuellen Rechtsprechung zu dem Ergebnis, dass praktisch alle EDV-Programme, die arbeitnehmerbezogene Daten erfassen und speichern können, das Mitbestimmungsrecht des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG auslösen (BAG 23.10.2018, 1 ABN 36/18, AP Nr. 50 zu § 87 BetrVG 1975 Überwachung). Für die it-gestützte Erfassung der Stellenbeschreibung ist damit auf Folgendes zu achten: Verhaltens- und leistungsbezogene Daten beinhaltet die Stellenbeschreibung nur in Form der Zeitanteile (siehe Formular Kapitel 7, Abschnitt 1.). Der Mitbestimmungstatbestand der Überwachung wird in dem Moment erfüllt, in dem die gewonnen Daten it-technisch erfasst werden. Auf welchem Weg der Arbeitgeber diese Daten ermittelt hat (siehe Möglichkeiten der Zeitanteilsermittlung), ist für die Entstehung des Mitbestimmungsrechts nicht relevant (vgl. OVG Bautzen 27.04.2016, 9 B 368/15 PL). – Zu den Ausführungen
  • Direktionsrecht des Arbeitgebers: Die Tätigkeit als verantwortliche Elektrofachkraft darf nicht im Rahmen des Direktionsrechts übertragen werden. Die Bestellung zur verantwortlichen Elektrofachkraft ist nur mit dem Einverständnis des Arbeitsnehmers möglich. Grundlage der Bestellung ist § 13 Abs. 2 ArbSchG. Das Einverständnis ist erforderlich, da der Arbeitnehmer nicht mehr Arbeitnehmeraufgaben übernimmt, sondern Arbeitgeberaufgaben, die ihn nach außen als Vertreter des Arbeitgebers nach § 9 Abs. 2 OWiG und § 14 Abs. 2 Nr. 2 StGB haftbar machen (unmittelbare Inanspruchnahme der verantwortlichen Elektrofachkraft). Dieses Zustimmungserfordernis ergibt sich auch für den Datenschutzbeauftragten nach BDSG (siehe auch BAG 13.03.2007, 9 AZR 612/05, AP Nr. 1 zu § 4f BDSG), für die Fachkraft für Arbeitssicherheit nach ASiG und für den Immissionsschutzbeauftragte nach BImSchG (vgl. LAG Berlin-BB 17.11.2017, 2 Sa 868/17 m. w. N. auf die Rechtsprechung (Rev. nicht zugelassen), ZTR 2018, S. 213 ff.). – Zu den Ausführungen
  • Entwicklung von Stellenbeschreibungen mit unmittelbarer Einbindung der Stelleninhaber: Ziel des Verfahrens ist die sachgerechte Entwicklung von Stellenbeschreibungen durch die entsprechenden Fachleute aus der Personal- bzw. Organisationsabteilung (vgl. Kapitel 5) unter größtmöglicher Einbindung der derzeitigen Stelleninhaber und Führungskräfte. Die Besonderheit des Verfahrens besteht im Gegensatz zur noch verbreiteten Praxis darin, dass nicht die Fachabteilungen bzw. die Stelleninhaber selbst Stellenbeschreibungen verfassen, sondern entsprechend personalwirtschaftlich und tarifrechtlich ausgebildete Fachleute, um eine vergleichbare Qualität aller Stellenbeschreibungen in der Organisation (Unternehmen/Dienststelle) sicherzustellen. Diese Zuständigkeitsverteilung entspricht auch der in der neueren BAG-Rechtsprechung geäußerten Ansicht, die davon ausgeht, dass die Stellenbeschreibungen von einer Stelle anzufertigen sind, die über die entsprechenden Tarifkenntnisse verfügt. Die Einschätzung des Vorgesetzten des Stelleninhabers ist für die Rechtsprechung unerheblich (vgl. z. B. BAG 21.03.2012, 4 AZR 292/10, AP Nr. 322 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG 16.11.2011, 4 AZR 773/09, AP Nr. 67 zu § 611 BGB Kirchendienst). – Zu den Ausführungen
  • Leitung als einheitlicher Arbeitsvorgang: Leitungsaufgaben führen nach ständiger Rechtsprechung des BAG zu einem einheitlichen Arbeitsergebnis: der sachgerechten Leitung des übertragenen Zuständigkeitsbereichs. Unter Leitung ist dabei die Verbindung von Aufgaben der Planung, Organisation, Anweisung, Koordination und Kontrolle, also die organisatorische Gesamtzuständigkeit für die übertragene Aufgabe, zu verstehen. Dabei können alle Tätigkeiten zusammengefasst werden, die diesem einheitlichen Arbeitsergebnis dienen. – Zu den Ausführungen
  • Aktualisiertes Stellenbeschreibungsformular – Zum Formular

TVöD-Bund: Eingruppierung in der Praxis

12.08.2019 – Ebenfalls aktualisiert wurde das Handbuch Eingruppierung TVöD-Bund in der Praxis von Achim Richter, Annett Gamisch, Thomas Mohr. Rückwirkend zum 1. März 2018 wurde – wie im TVöD-VKA – eine neue Entgeltgruppe 9c eingeführt. In der Entgeltordnung sind hierzu neue Tätigkeitsmerkmale für Beschäftigte, deren Tätigkeit sich aus der Entgeltgruppe 9b heraushebt, eingeführt worden.

  1. Teil I (Allgemeine Tätigkeitsmerkmale für den Verwaltungsdienst)
  2. Teil III Abschnitt 2 (Beschäftigte in Archiven, Bibliotheken, Büchereien, Museen und anderen wissenschaftlichen Anstalten)
  3. Teil III Abschnitt 13 (Beschäftigte im Forstdienst)
  4. Teil III Abschnitt 40 (Beschäftigte in der Steuerverwaltung)
  5. Teil V Abschnitt 2.3 (Beschäftigte bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung im Binnenbereich an Land)

Das Verfahren für die Höhergruppierung der betroffenen Beschäftigten regelt der neue § 29b Abs. 1 TVÜ-Bund (§ 1 Ziffer 12 des ÄndTV Nr. 13 zum TVÜ-Bund). Die Höhergruppierung setzt danach einen Antrag des Beschäftigten voraus, der bis zum 28. Februar 2019 gestellt werden muss (Ausschlussfrist). Der Antrag wirkt auf den 1. März 2018 zurück. Diese Vorschrift entspricht inhaltlich den Regelungen einer Höhergruppierung auf Antrag nach § 26 Abs. 1 TVÜ-Bund bei Einführung der neuen Entgeltordnung.

Außerdem wurde das Stellenbeschreibungsformular aktualisiert. – Zum Formular

Neu enthalten: Premiummodul Brandenburg

29.07.2019 – Ab sofort ist das Premiummodul Brandenburg verfügbar: Neben den relevanten Vorschriften aus dem Arbeits-, Dienst- und Tarifrecht haben Sie Zugriff auf die Erläuterungen zum Personalvertretungsrecht Brandenburg. Der Leitfaden für Personalräte führt Schritt für Schritt durch das Gesetz und hilft Ihnen, im Dienstalltag schnell und richtig zu agieren. Nutzer des Premiummodul Brandenburg haben Zugriff auf folgende Inhalte:

  • Rechtliche Grundlagen: Beamten- und Besoldungsrecht, Datenschutz, Disziplinarrecht, Fürsorge/Beihilfe, Reise- und Umzugskostenrecht, Schutzvorschriften sowie Versorgungsrecht
  • Leitfaden für Personalräte Brandenburg
  • Musterschreiben und Vordrucke
  • Tarifrecht: Tarifverträge und ergänzende Vorschriften, Informationen zu Tarifeinigungen sowie Erläuterungen zu den Themenkomplexen Eingruppierung und Stellenbeschreibung.

>> Zum Premiummodul Brandenburg

Premiummodul Baden-Württemberg aktualisiert

18.06.2019 – Komplett neu überarbeitet wurden die >> Erläuteungen zum Personalvertretungsrecht Baden-Württemberg. Sprechstunden, Mitbestimmung, Mitwirkung – die Aufgaben als Personalrat sind vielfältig und umfangreich. Um die Interessen der Kolleginnen und Kollegen gut vertreten zu können, ist es wichtig, zu wissen, wann man handeln muss. Doch wer sagt einem, bei welchen Maßnahmen und geplanten Vorhaben man den Zeigefinger heben darf oder muss. Oder in welchen Situationen man das Recht hat, eine Stellungnahme abzugeben?

Die Antworten gibt das Landespersonalvertretungsgesetz Baden-Württemberg. Der Leitfaden für Personalräte Baden-Württemberg führt Sie Schritt für Schritt durch das Gesetz und hilft Ihnen im Dienstalltag schnell und richtig zu agieren.

Wissen aktuell: Neue Aufsätze aufgenommen

14.08.2018 – Folgende Erläuterungen wurden in der Rubrik >> Wissen aktuell aufgenommen:

Tarifeinigung 2018/2019 für die Beschäftigten Bund und Kommune (TVöD)

25.06.2018 – Autor Jörg Effertz analysiert den Tarifabschluss zum TVöD 2018/2019. Im Detail erläutert er die Ergebnisse und Auswirkungen des im April 2018 erzielten Abschlusses: Die Tarifeinigung 2018/2019 für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen
Ergänzend finden Sie im Tarifrecht das offizielle Dokument zum Tarifabschluss 2018: Niederschrift über die Tarifverhandlungen bei der Tarifrunde 2018 für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen

Erweiterung der FAQs

22.06.2018 – Neu in der Rubik „Häufig gestellte Fragen“ finden Sie den Beitrag „Beschlüsse des Personalrates in Gruppenangelegenheiten“, der auf die Wirksamkeit von Personalrats-Beschlüssen hinsichtlich verschiedener Gruppenszenarios informiert. Die Autoren klären die Frage sowohl landesspezifisch für die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, als auch auf Bundesebene.

Welche Rechte dem Personalrat hinsichtlich der Mitbestimmung bei Personalbedarfsbemessungen, Personalbedarfsberechnung, Personalbedarfsplanung zustehen, wird ebenfalls in einer kürzlich gestellen Frage von unseren Autoren auf Basis des Landespersonalvertretungsgesetz Rheinland-Pfalz beantwortet.

Häufig gestellte Fragen

24.04.2018 – In der Rubrik Häufige gestellte Fragen wurden folgende Inhalte aufgenommen:

Neue FAQ aufgenommen

16.04.2018 – Die Rubrik Häufig gestellte Fragen, auch FAQ – Frequently Asked Questions – genannt, wurde um zwei Beiträge erweitert:

Neues Premiummodul Rheinland-Pfalz verfügbar

21.02.2018 – Ab sofort verfügbar für unsere Kunden aus Rheinland-Pfalz ist das neue Premiummodul. Hier finden Sie alle Informationen für eine erfolgreiche Personalratsarbeit:

  • Rechtliche Grundlagen: Alle Gesetzestexte zum Personalvertretungsrecht und zum allgemeinen Dienstrecht
  • Tarifverträge, Eingruppierung TV-L und TVöD-Bund sowie Stellenbeschreibung für den öffentlichen und kirchlichen Dienst
  • Musterschreiben und Vordrucke
  • Leitfaden für Personalräte Rheinland-Pfalz: Der Leitfaden führt Schritt für Schritt durch das LPersVG Rheinland-Pfalz. Er erklärt die Grundsätze der Personalratsarbeit, beschreibt die Geschäftsführung der Personalvertretung, die Beteiligungsrechte sowie das Verfahren bei Nichteinigung mit dem Dienstherrn.

Häufig gestellte Fragen – Bund und Rheinland-Pfalz

06.02.2018 – Neu aufgenommen wurden zwei Häufig gestellte Fragen, diesmal für den Geltungsbereich des BPersVG sowie LPersVG Rheinland-Pfalz:

Häufig gestellte Fragen

22.01.2018 – In der heutigen Frage aus dem Alltag wird geklärt, inwieweit die Beteiligungsrechte des Personalrates beim Erlass von Verwaltungsanordnungen für die innerdienstlichen sozialen, personellen und organisatorischen Angelegenheiten des Geschäftsbereichs einer Dienststelle greifen. Zur FAQ: Beteiligung des Personalrats bei Erlass einer Verwaltungsanordnung

Häufig gestellte Fragen

15.01.2018 – Der Personalrat will erreichen, dass die Dienststelle allen Beschäftigten eine aktuelle und zutreffende Stellenbeschreibung aushändigt. Aufgrund des zu hohen Arbeitsaufwands angesichts der knappen Personalressourcen lehnt die Dienststelle diese Forderung jedoch ab. Kann der Personalrat hier von seinem Initiativrecht Gebrauch machen? Spielt in diesem Zusammenhang das Nachweisgesetz eine Rolle? Lesen Sie mehr zu dem Thema im neuen Beitrag: Forderung nach aktueller Stellenbeschreibung für die Beschäftigten – welche Möglichkeiten hat der Personalrat?

Häufig gestellte Fragen

08.01.2018 – Der neue Beitrag klärt wichtige Fragen zum Thema Rufbereitschaft: was ist darunter zu verstehen, handelt es sich um Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes, wie wird Rufbereitschaft vergütet und inwiefern ist der Personalrat zu beteiligen. Hier gehts >> zum Beitrag.

Häufig gestellte Fragen

04.12.2017 – Im neuen Beitrag wird erläutert, ob die Anfertigung eines Tonmittschnitts auf einer Personalversammlung zulässig ist: Tonmittschnitt auf einer Personalversammlung

Häufig gestellte Fragen

10.11.2017 – Der neu aufgenommene Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob der Posten einer Bürokraft für den Personalrat nachbesetzt werden kann, auch wenn aufgrund einer kritischen Haushaltslage eine Wiederbesetzungssperre gilt. Hier gehts >> zum Beitrag.

Mustervorlagen und Arbeitshilfen

10.10.2017 – Die Mustervorlagen wurden überarbeitet. Sie finden diese nun im Bereich Musterschreiben und Vordrucke, zugänglich für alle Nutzer der Premiummodule.

Neue Arbeitshilfen für Personalräte im Jobcenter

08.09.2017 – Neu in Fachportal finden Sie die rechtlichen Grundlagen (BetrVG, TVöD und TV-BA). Die ausgewählte Rechtsprechung beantwortet Fragen aus der täglichen Praxis zu Themen wie Wahlrecht nach Zuweisung, Arbeitsplatzgestaltung und Mitbestimmung bei Eingruppierung.

→ Alle Arbeitshilfen auf einen Blick finden Sie auf unserer Übersichtsseite Personalräte im Jobcenter.

Neuer Themenbeitrag: Gesetz zur Tarifeinheit weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar

26.07.2017 – Walter Spieß erläutert in seinem Fachbeitrag die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Tarifeinheitsgesetz und stellt die Hintergründe dar.

Tarifrecht neu sortiert

03.07.2017 – Auf vielfachen Kundenwunsch haben wir den Bereich Tarifrecht neu strukturiert: Im Bereich der Premiummodule gibt es ab sofort einen eigenen Bereich Tarifrecht. Hier finden Sie neben den tarifverträgen und ergänzenden Vorschriften die Erläuterungen TV-L: Eingruppierung in der Praxis, TVöD Bund: Eingruppierung in der Praxis und Stellenbeschreibung für den öffentlichen und kirchlichen Dienst.

→ Zum neuen Bereich Tarifrecht

Im Basismodul finden Sie weiterhin wie gewohnt die Tarifverträge im Kapitel Vorschriften.

TV-L: Tarifeinigung 2017

30.06.2017 – Im Kapitel Vorschriften → Tarifrecht informieren wir Sie über die Tarifeinigung 2017 zum TV-L:

  • Die Tarifeinigung 2017/2018 für die Beschäftigten der Länder: Hintergründe und Folgen – erläutert von Jörg Effertz
  • Tarifeinigung in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder

Personalratswissen für die Praxis

29.06.2017 – Marcus Schwarzbach befasst sich in seinem neuen Fachbeitrag mit dem Thema Arbeitsbedingungen im Call-Center.

Rechtsprechung

18.05.2017 – Zwei neue Urteile wurden aufgenommen:

  • Schriftlichkeitsgebot des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG, BVerwG 5 P 9.15, Beschluss vom 15.12.2016
  • Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats bei der Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen, BVerwG 6 PB 6.10, Beschluss vom 17.07.2010

Premiummodul Baden-Württemberg

09.05.2017 – Ab sofort ist das Premium-Modul Baden-Württemberg verfügbar. Landesspezifische Vorschriften aus dem Dienst- und Beamtenrecht werden ergänzt durch die Erläuterungen zum Landespersonalvertretungsgesetz Baden-Württemberg. Die Inhalte zum TV-L – Eingruppierung in der Praxis – sowie zur Stellenbeschreibung für den öffentlichen und kirchlichen Dienst runden informieren über tarifrechtliche Belange.

Rechtsprechung

18.04.2017 – Die Rechtsprechungsübersicht wurde neu gestaltet. Die Urteile sind ab sofort thematisch eingeordnet. Dies sorgt für einen schnelleren Überblick. Die chronologische Sortierung nach Gericht finden Sie weiter unten auf der Seite.

Häufig gestellte Fragen

12.04.2017 – Neu aufgenommen wurde die Frage nach der Beteiligungspflichtigkeit der Personalvertretung bei der Überleitung in eine neue Engeltgruppe (Entgeltordnung VKA).

Personalratswissen für die Praxis

29.03.2017 – E-Government, Betriebliches Eingliederungsmanagement und Gesundheitsmanagement. Mit Erläuterungen zu diesen drei Themenfeldern starten wir unsere neue Rubrik Personalratswissen für die Praxis. Künftig werden hier wechselnde Themenbeiträge zu den vielfältigen Aufgabenbereichen der Personalvertretung aufgenommen.

Häufig gestellte Fragen

27.03.2017 – Die FAQ wurden ergänzt (Zustimmungsverweigerung auch per E-Mail möglich). Autor Wolf verweist auf eine erst kürzlich veröffentlichte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Schriftlichkeitsgebot des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG.

Häufig gestellte Fragen

22.03.2017 – Neu aufgenommen wurden zwei FAQs: Anordnung zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mitbestimmungspflichtig und Ersatzfreistellung des stellvertretenden Personalratsvorsitzenden.

Häufig gestellte Fragen

10.03.2017 – In der Rubrik Häufige Fragen wurde ein neuer Beitrag zum Thema Antrag der Dienststelle auf Einberufung einer Personalversammlung aufgenommen.

Neu Aufgenommen: Beschluss BVerWG

13.02.2017 – Neu aufgenommen wurde der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (11.11.2009 – 6 PB 25.09) zum Begriff der Dienststelle.

Häufig gestellte Fragen

18.01.2017 – Die Rubrik Häufige Fragen wurde ergänzt. Diesmal geht es um die Frage, ob Bewerber im Rahmen des Einstellungsverfahrens nach Straf- oder Ermittlungsverfahren gefragt werden dürfen. Den neuen Beitrag finden Sie hier.

Häufig gestellte Fragen

05.01.2017 – In der Rubrik Häufige Fragen wurde ein neuer Beitrag zum Thema Befangenheit eines Personalratsmitglieds aufgenommen.

Neue Texte in den Premiummodulen

04.11.2016 – Im Premiummodul Bayern wurde das Rundschreiben Mitbestimmung des Personalrats bei Abordnung mit dem Ziel der Versetzung aufgenommen.

Häufig gestellte Fragen

20.10.2016 – In der Rubrik Häufige Fragen wurden zwei neue FAQs aufgenommen:

Neue Gesetze

10.10.2016 – Neu aufgenommen wurde das Bundesdatenschutzgesetz sowie die Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG).

Neue Texte in den Premiummodulen

01.10.2016 – Als ergänzende Erläuterungen zum Thema Tarifrecht wurden diese Texte neu in den Premiummodulen aufgenommen:

  • Eingruppierung TV-L in der Praxis
  • Eingruppierung TVöD-Bund in der Praxis
  • Stellenbeschreibung für den öffentlichen und kirchlichen Dienst

Die Texte finden Sie in den Modulen Personalvertretungsrecht Bund, Personalvertretungsrecht Bayern, Personalvertretungsrecht Hessen, Personalvertretungsrecht Niedersachsen und Personalvertretungsrecht Nordrhein-Westfalen.