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Neu aufgenommen im Fachportal

07.09.2021 – Im Premiummodul Tarifrecht wurden die aktualisierten Erläuterungen zur „Eingruppierung TV-L in der Praxis“ veröffentlicht. Lesen Sie mehr dazu in unserer Update-Übersicht.

Personalräte und Personalverantwortliche müssen in vielen Fachgebieten informiert sein. Regelmäßig gibt es neue Vorschriften, Gesetze oder Informationen zu den unterschiedlichsten Themenbereichen. Welche Inhalte wir für Sie neu aufgenommen haben, erfahren Sie hier.

TV-L: Eingruppierung in der Praxis im Premiummodul Tarifrecht aktualisiert

07.09.2021 – Die richtige Eingruppierung in das Vergütungssystem des TV-L ist ein rechtlich sehr komplexer und schwieriger Vorgang. Nicht selten kommt es vor, dass Arbeitnehmer falsch eingruppiert werden.

Die Eingruppierung ist aufgrund der Tarifautomatik ein automatischer, rein rechtlicher Vorgang. Sie richtet sich nach den tariflichen Tätigkeitsmerkmalen und nach der auszuübenden Tätigkeit.

Welche Grundlagen gelten, worauf zu achten ist, und was es an neuer Rechtsprechung zum Eingruppierungsrecht gibt, erfahren Sie jetzt im aktualisierten digitalen Fachratgeber Eingruppierung TV-L in der Praxis, der die neueste Rechtsprechung berücksichtigt.

So ist z.B erwähnenswert ein Urteil des LAG Mecklenburg-Vorpommern zum tariflichen Verständnis des Tätigkeitsmerkmals „Besondere Schwierigkeit“ ( LAG M-V 28.01.2020, 5 Sa 118/19). Strittig war die tarifliche Zuordnung einer Qualitätsmanagement-Mitarbeiter in einem Universitätsklinikum und die Frage, ob die abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulausbildung notwenige Voraussetzung für die fragliche Eingruppierung ist.

Näher beleuchtet wurde auch ein Urteil des BAG, 27.02.2019 (4 AZR 562/17), der die Annahme „gründlicher und vielseitiger Fachkenntnisse" betrachtet. Denn dafür ist im Vergleich zu lediglich „gründlichen Fachkenntnissen" eine Erweiterung des Fachwissens seinem Umfang nach notwendig. Diese kann sich beispielsweise aus der Menge der anzuwendenden Vorschriften und Bestimmungen oder auch aus der Verschiedenartigkeit der sich stellenden Anforderungen ergeben.

Neuauflage „Leitfaden für Personalräte Bund“ im Premiummodul Bund veröffentlicht 

24.08.2021 – Eine umfassende Neustrukturierung und Änderung der Systematik des Bundespersonalvertretungsgesetzes machte eine Neuauflage und Anpassung des bewährten Praxisleitfadens Leitfaden für Personalräte Bund von Helmuth Wolf erforderlich. Die Paragrafen-Nennungen wurden angepasst, teilweise hat das BPersVG neu komplett neue Kapitel.

Besonders hervorzuheben 

Mehr Mitbestimmung 

Besonders erwähnenswert sind die neuen Mitbestimmungstatbestände: Das neue Mitbestimmungsrecht übernimmt die Systematik des BetrVG. Es trennt strikt nach Personalangelegenheiten, sozialen Angelegenheiten und organisatorischen Angelegenheiten.

  • Die bisherigen Regelungsgegenstände, die Personalangelegenheiten betreffen, sind verstreut in den §§ 75 bis 77 BPersVG untergebracht. Sie werden in dem neuen § 78 BPersVG- neu geordnet; die Differenzierung zwischen Arbeits- und Beamtenverhältnissen, die teils zu inhaltsgleichen Doppelungen der Mitbestimmungstatbestände führten, wird weitgehend aufgehoben.
  • Die sozialen Angelegenheiten, die der Mitbestimmung des Personalrats unterliegen, werden nach dem Vorbild des § 87 BetrVG zur Verbesserung der Lesbarkeit und Übersichtlichkeit in einer eigenen Vorschrift unter § 79 BPersVG-neu verortet.
  • Der § 80 BPersVG neu fasst alle Regelungsgegenstände, die organisatorische Angelegenheiten betreffen zusammen. Dabei werden die Mitbestimmungstatbestände thematisch geordnet.
  • Die Bedeutung und Möglichkeiten der Arbeitszeitflexibilisierung wurden durch neuen § 80 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG-E in einen eigenen Mitbestimmungstatbestand (3. Einführung, Änderung und Aufhebung von Arbeitszeitmodellen) sichtbar gemacht.
  • Neu: Mitbestimmung (§ 80 Abs. 1 Nr. 17 BPersVG) für „Grundsätze des behördlichen oder betrieblichen Gesundheits- und Eingliederungsmanagements“.

Die beiden letztgenannten (Arbeitszeitmodelle, BEM) Themenbereiche sind für die Beschäftigten besonders bedeutsam. Daher ist es bemerkenswert, dass der Personalrat hier jetzt mitreden kann. Außerdem kann der Personalrat hierzu gegenüber der Dienststelle selbst die Initiative ergreifen. 

Digitale Möglichkeiten 

Des Weiteren sieht das novellierte Gesetz neue Regelungen vor, die der Personalvertretung die Nutzung digitale Formate durch Video- und Telefonkonferenz ermöglicht. Personalratssitzungen können auch unabhängig von der Pandemie als Telefon- oder Videokonferenzen abgehalten werden. 

Wahlrecht vereinfacht 

Wahlrechtsvorschriften wurden überarbeitet, unter anderem mit Absenkung der Altersgrenze für die Wahlberechtigung auf 16 Jahre.

Erstmals eingeführt

Zum ersten Mal kam es zur Schaffung von Übergangs- und Restmandaten bei der Umstrukturierung von Dienststellen. So werden personalratslose Übergangszeiten vermieden 

Fristabsprachen möglich 

Das Beteiligungsverfahren wurde flexibilisiert, in dem nun Fristabsprachen möglich sind. 

AG der Hauptpersonalräte 

Aufnahme der bisher informell bestehenden Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte in das Gesetz mit Stellungnahmerecht bei ressortübergreifenden Angelegenheiten.

Zu den Schwerpunkten einzelner Änderungen beachten Sie unsere neue Rubrik BPersVG neu.

Aktualisierungen im Modul Tarifrecht

Tarifrunde 2020

Folgende, auf der Tarifeinigung vom 25. Oktober 2020 beruhende Tarifverträge, wurden aktualisiert:

Digitalisierung der Arbeitswelt

Für den Bereich des Bundes reagieren die Tarifvertragsparteien mit zwei neuen Abmachungen auf die Digitalisierung der Arbeitswelt, die jeweils zum 1. Januar 2022 in Kraft treten:

  • In der Tarifeinigung über mobile Arbeitsformen vom 10. Juni 2021 wird festgehalten, dass die Rahmenbedingungen über Formen des mobilen Arbeitens, soweit sie in der Dienststelle zur Anwendung kommen, in Ausgestaltung durch Dienstvereinbarungen zu regeln sind. Insbesondere sollen in den Dienstvereinbarungen Regelungen zur Arbeitszeit und zur Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für die zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel getroffen werden.
  • Der Digitalisierungstarifvertrag vom 10. Juni 2021 trifft Regelungen für den Umgang mit Veränderungen der Arbeitsprozesse in den Behörden. Die Vorschriften behandeln sowohl die Aspekte der Arbeitsplatzsicherung als auch die der notwendigen Qualifizierungsmaßnahmen, die mit der Digitalisierung einhergehen. Beschäftige erhalten unter weiteren Voraussetzungen einen Anspruch auf eine Mobilitätszahlung, wenn mit der Arbeitsplatzsicherung ein Wechsel des Beschäftigungsortes verbunden ist.

Änderungstarifvertrag Nr. 18 zum TVöD

Neben dem Zahlen- und Tabellenwerk betreffen die Änderungen vor allem die Tarifbeschäftigten im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände. Zum einen erfolgt mit dem geänderten § 6 Abs. 1 TVöD die stufenweise Absenkung der Arbeitszeit im Tarifgebiet Ost von 40 auf 39 Stunden wöchentlich. Zum anderen wird mit der neuen Bestimmung des § 18a (VKA) TVöD das Alternative Entgelt-Anreiz-System eingeführt, mit dem neben der Leistungszulage und der Leistungsprämie weitere Möglichkeiten (z. B. Zuschüsse für Fitnessstudios, Sonderzahlungen, Fahrkostenzuschüsse für ÖPNV/Job-Ticket, Sachbezüge, Kita-Zuschüsse oder Wertgutscheine).eröffnet worden sind, die Arbeitsplatzattraktivität zu verbessern.

Beschäftigte der Sparkassen

Bedingt durch die im Rahmen der Tarifrunde 2020 vereinbarten abweichenden Schritte der Entgeltanpassung gelten für die Beschäftigten der Sparkassen im Zeitraum vom 1. September 2020 bis 30. November 2022 eigenständige Tabellenwerte. Mit dem neu eingefügten § 50a TVöD BT-S erhöht sich für Beschäftigte, die einen Anspruch auf eine Sparkassensonderzahlung nach § 44 TVöD BT-S haben, der tarifliche Urlaubsanspruch ab dem Kalenderjahr 2021 um einen zusätzlichen Arbeitstag und ab dem Kalenderjahr 2022 um einen weiteren zusätzlichen Arbeitstag.

Beschäftigte im Pflegebereich

Beschäftigte, die in eine der Entgeltgruppen P 5 bis P 16 eingruppiert sind, erhalten ab dem 1. März 2021 nach § 51a Abs. 5 TVöD BT-B bzw. § 52 Abs. 6 TVöD BT-K eine Pflegezulage von monatlich 70 Euro, die sich ab 1. März 2022 auf monatlich 120 Euro erhöht. Ab dem 1. Januar 2023 erhöht sie sich im Rahmen der allgemeinen Entgelterhöhung.

Zusätzlich erhalten Pflegekräfte, die unter den TVöD BT-B fallen, nach dessen § 51a Abs. 4 eine weitere, nicht dynamische Zulage in Höhe von 25 Euro monatlich, die bei Beschäftigten des KAV Baden-Württemberg 35 Euro beträgt.

Synopse zum BPersVG im Premiummodul Bund veröffenticht

Das bereits 47 Jahre alte BPersVG erhielt eine neue Struktur und Systematik. Zudem kam es zu einer sprachlichen und rechtsförmlichen Überarbeitung, überholte Rechtsvorschriften wurden gestrichen.
Die Synopse bietet eine vergleichende Gegenüberstellung mit Orientierungshinweisen, die bei der Einarbeitung, auch für Schulungen, unterstützt.

Die Arbeitshilfe ist topaktuell und steht nun kurz nach In-Kraft-Treten des neuen Gesetzes zur Verfügung.

  • Absatzgenaue Gegenüberstellung des alten und neuen Wortlauts
  • Optische Hervorhebung der Änderungen: Was galt – was gilt künftig?
  • Gesetzesbegründung bzw. Anmerkungen und Hintergründe zu Änderungen am jeweiligen Paragrafen
Auf kompaktem Raum werden die Rechtsänderungen transparent dargestellt. Hintergrundinformationen erlauben eine vertiefte Einarbeitung in die Materie.

Zu den Schwerpunkten einzelner Änderungen beachten Sie unsere neue Rubrik BPersVG neu.

Novelle des Bundespersonalvertretungsgesetzes

30.06.2021 – Das neue Bundespersonalvertretungsgesetz trat am am 15. Juni 2021 in Kraft und löst das bisherige Gesetz ab.

In der Rubrik Wissen aktuell wird unser Autorenteam in den nächsten Wochen in einer Abfolge von Beiträgen einzelne Änderungen genauer betrachten. Bereits erschienene Beiträge:

Häufig gestellte Fragen

22.06.2021 – In der Rubrik Häufige Fragen wurde der Beitrag Wahlbehinderung neu aufgenommen. Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob der Schutz vor Versetzung, Abordnung oder Kündigung bereits greift, wenn der Wahlvorschlag fertig aufgestellt ist, oder ob das Wahlausschreiben des Wahlvorstandes bereits veröffentlicht sein muss.

Neue Auflage „Stellenbeschreibung für den öffentlichen und kirchlichen Dienst“ online

09.06.2021 – Die Erläuterungen von Achim Richter, Annett Gamisch, Thomas Mohr zur Stellenbeschreibung wurden auf neuesten Stand gebracht.

Mit der Erstellung einer Stellenbeschreibung erfüllt der öffentliche Arbeitgeber nach dem Urteil des BAG (08.06.2005 - 4 AZR 406/04) seine nach dem Nachweisgesetz bestehende Verpflichtung zur Charakterisierung der vom Arbeitnehmer zu leistenden Tätigkeit. – zu den Ausführungen

Regelmäßig kommt es zu Streitigkeiten, die richtige Eingruppierung betreffend. Für eine Stellenbewertung als Grundlage für die Eingruppierung ist eine textliche Stellenbeschreibung unabdingbar. Immer wieder müssen Gerichte dennoch über die zutreffende Eingruppierung entscheiden.

Diese Neuauflage berücksichtigt u.a. die jüngsten (nachfolgend genannten) Urteile derartiger Rechtsstreitigkeiten.

Im einem Eingruppierungsrechtsstreit umfasst die Darlegungslast eines Beschäftigten nicht, seine Tätigkeit nach Arbeitsvorgängen gegliedert darzulegen. Vielmehr ist die Bestimmung der Arbeitsvorgänge selbst eine Rechtsfrage und damit Aufgabe des Gerichts. So hatte es das BAG im Jahr 2020 festgestellt (BAG vom 10.06.2020, 4 AZR 142/19). – zu den Ausführungen

Eine vom Arbeitgeber erstellte Stellenbeschreibung unterstützt in erster Linie die Dokumentation der Tätigkeit der Stelleninhaber*innen. Als Basis für die Bestimmung von Arbeitsvorgängen dient sie insofern, als sie die tatsächlich übertragenen Tätigkeiten sowie die Arbeitsergebnisse ausreichend differenziert wiedergibt und damit die für den Rechtsstreit erforderliche Identifizierung der auszuübenden Tätigkeit ermöglicht.

Zudem kommt es zu Streitigkeiten, die bestimmte Begrifflichkeiten und deren Grenzen betreffen. So hatte das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass es z.B. bei der tariflichen Unterscheidung zwischen einer Station und einer "großen Station" keine feste Grenze einer bestimmten Anzahl von unterstellten Beschäftigten gibt (BAG vom 13.05.2020, 4 AZR 173/19). Und das BAG hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wie die eingruppierungsrechtlich sehr relevanten Begriffe Teamleitung und Stationsleitung zu verstehen sind (BAG vom 29.01.2020 - 6 AZR 93/18). – zu den Ausführungen

Auch Mitbestimmungsfragen bei der Ein- oder Umgruppierung begründen eine hohe Streitbefangenheit.

Informationen, Hintergrundwissen und Praxistipps dazu, wie Sie eine rechtssichere Stellebeschreibung erstellen, die Grundlage für eine Bewertung ist oder im Zweifelsfall sogar einen Rechtstreit begleitet finden Sie in unserem digitalen Ratgeber.

 

TV Corona-Sonderprämie ÖGD

Um den Einsatz der Beschäftigten in den Gesundheitsbehörden zu würdigen, haben sich die Tarifvertragsparteien auf einen Tarifvertrag über eine Corona-Sonderprämie Öffentlicher Gesundheitsdienst verständigt. Personen, die innerhalb des Zeitraums vom 1. März 2020 bis zum 28. Februar 2021 mindestens einen Monat überwiegend zur Bewältigung der Corona-Pandemie eingesetzt worden sind, erhalten für jeden Monat des Einsatzes eine Sonderprämie von 50 Euro. Die Auszahlung erfolgt im Mai 2021. Eine weitere Auszahlung erfolgt im Mai 2022 für den Einsatz zwischen 1. März 2021 und 28. Februar 2022.

TV-Fahrradleasing

Nach dem neuen Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen Dienst (TV-Fahrradleasing), der zum 1. März 2021 in Kraft getreten ist, können kommunale Arbeitgeber mit ihren Beschäftigten unter Wahrung der gesetzlichen Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte der Betriebs- oder Personalräte einzelvertraglich vereinbaren, dass ein Teil des Bruttoeinkommens zur Finanzierung der Raten für das Fahrrad-Leasing umgewandelt wird. Wenn sich ein Arbeitgeber für ein solches Leasing-Modell entscheidet, hat er dies allen seinen Beschäftigten zu ermöglichen.

Tarifeinigung vom 25. Oktober 2020

Mit dieser Aktualisierung möchten wir besonders auf die Auswirkungen der Tarifeinigung vom 25. Oktober 2020 auf den TVöD – einschließlich dessen Besonderen Teile – informieren. Auf folgende Schwerpunkte wird hingewiesen:

Auszubildende, Praktikanten, Studierende

Die Vergütung der Auszubildenden, Praktikantinnen und Praktikanten wird zum 1. April 2021 sowie zum 1. April 2022 um jeweils 25 Euro erhöht. Außerdem wurde die Übernahme-„Garantie“ für geprüfte Auszubildende bis zum 31. Dezember 2022 verlängert.

Zu denselben Zeitpunkten mit den gleichen Erhöhungsbeträgen werden die monatlichen Entgelte nach § 8 Absatz 1 Satz 2 TVSöD angehoben; das monatliche Studienentgelt nach § 8 Absatz 2 TVSöD wird ab dem 1. April 2021 um 50 Euro und ab dem 1. April 2022 um weitere 25 Euro erhöht.

Erhöhung der Entgelte

Die Tabellenentgelte werden ab dem 1. April 2021 um 1,4 Prozent, mindestens aber um 50 Euro, und ab dem 1. April 2022 um weitere 1,8 Prozent erhöht. Die prozentualen Erhöhungsschritte gelten auch für tarifliche Zulagen, für die die Dynamisierung über die allgemeine Entgeltanpassung vereinbart worden ist.

Arbeitszeitangleichung Ost an West ab 2022

Im Bereich der VKA wird die durchschnittliche Arbeitszeit der Beschäftigten im Tarifgebiet Ost schrittweise abgesenkt, und zwar ab dem 1. Januar 2022 auf 39,5 Stunden und ab dem 1. Januar 2023 auf durchschnittlich 39,0 Stunden wöchentlich. Im Geltungsbereich des BT-K sind abweichende Angleichungsschritte vereinbart worden; die durchschnittliche Arbeitszeit beträgt hier ab dem 1. Januar 2023 39,5 Stunden, ab dem 1. Januar 2024 39,0 Stunden und ab dem 1. Januar 2025 38,5 Stunden wöchentlich.

Krankenhäuser

Mit der Vereinbarung zur Einführung einer monatlichen Pflegezulage (70 Euro ab 1. März 2021 und 120 Euro ab 1. März 2022), der Erhöhung der monatlichen Intensivzulage ab 1. März 2021 auf 100 Euro und der Anhebung der Zulage für Wechselschicht-Leistende wird den besonderen Erschwernissen des Pflege- und Kankenhauspersonals Rechnung getragen.

TV COVID

Wegen der andauernden Pandemiesituation haben die Tarifvertragsparteien vereinbart, die Geltungsdauer des Tarifvertrags zur Regelung der Kurzarbeit im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände um 1 Jahr – bis zum 31. Dezember 2021 – zu verlängern.

Neu aufgenommen

Neu aufgenommen wurden folgende Inhalte:

Personalratswahlen 2021

11.01.2021 – Im Jahr 2021 finden in den Bundesländern Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen Personalratswahlen statt. Als Reaktion auf die Corona-Krise haben einige Bundesländer Sonderreglungen erlassen, die nun neu bzw. aktualisiert verfügbar sind.

Bayern

In Bayern wurde für Beginn der Wahlvorstandstätigkeiten noch die Wahlordnung geändert.

So sah der bisherige § 17 Abs. 3 Satz 3 WO-BayPVG vor, dass den Beschäftigten, nur schriftlich abgeben können (insbesondere abgeordnete Beschäftigte und Studierende an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern), die Wahlunterlagen nur auf Verlangen ausgehändigt oder übersandt werden.

Um eine höhere Wahlbeteiligung zu erzielen, soll allen Beschäftigten, die ihre Stimme nur schriftlich abgeben können, künftig die Wahlunterlagen von Amts wegen übersandt oder ausgehändigt werden.

Um im Falle des Auftretens eines akuten Infektionsgeschehens einen ordungsgemäßen Ablauf der regelmäßigen Wahlen 2021 bestmöglich sicherzustellen, wurde die Sondervorschrift des § 56 in die WO-BayPVG integriert, die wenige Modifikationen bereits bestehender Wahlvorschriften vorsieht.
Mit Ausnahme der Sitzung, in der das Wahlergebnis festgestellt wird (§ 20 Abs. 5 WO-BayPVG), kann der Wahlvorstand entscheiden, ob die Sitzungen öffentlich oder nichtöffentlich stattfinden (BVerwG vom 8. November 1957 – VII P 7/57, E 5, 348).

Mit § 56a Abs. 1 Satz 1 wurde die rechtssichere Möglichkeit geschaffen, nichtöffentliche Sitzungen und Beschlussfassungen in allen Angelegenheiten, die in nichtöffentlichen Sitzungen behandelt werden können, vollständig mittels Videokonferenz, und damit ohne Anwesenheit der Wahlvorstandsmitglieder vor Ort, durchzuführen.
Durch die vorübergehende Regelung in § 56a Abs. 2 Nr. 1 erhält jeder Beschäftigte unabhängig vom Vorliegen eines Verhinderungsgrundes die Möglichkeit der schriftlichen Stimmabgabe. Als zusätzliche Voraussetzung der schriftlichen Stimmabgabe wird dann die Unterzeichnung und Vorlage einer persönlichen Erklärung gefordert, mit der der Wahlberechtigte versichert, den Stimmzettel persönlich gekennzeichnet zu haben.

§ 56a Abs. 4 Nr. 1 WO-BayPVG sieht vor, dass die jeweiligen örtlichen Wahlvorstände vor der Anordnung der schriftlichen Stimmabgabe eine Prognoseentscheidung treffen müssen, ob am Tag der Stimmabgabe eine Präsenzwahl in der Dienststelle möglich erscheint oder aufgrund etwaig einzuhaltender Infektionsschutzmaßnahmen nicht möglich ist.

Da die Sondervorschrift § 56a vorrangig für die regelmäßigen Wahlen 2021 gilt, wird sie − auch mit Blick auf die vorübergehende Pandemiesituation − befristet.
Sie tritt mit Ablauf des 31. Juli 2023 außer Kraft.

Neu aufgenommen: >> Erläuterungen zur WO-BayPVG: Anlage 1 – Regelmäßige Wahlen zu den Personalvertretungen und Jugend- und Auszubildendenvertretungen (JuAV) 2021 hier: Vorschlag eines Wahltermins (n.v.)

Hessen

Für das Bundesland Hessen hatte der Landtag bereits im März 2020 das „Gesetz zur Verschiebung der Personalratswahlen 2020“ beschlossen und damit bestimmt, dass die bisherigen Personalvertretungen über den 31. Mai 2020 hinaus, längstens bis zum 31. Mai 2021, im Amt bleiben.

Die Neuwahlen sind somit rechtzeitig vor Ablauf der verlängerten Amtszeit durchzuführen.

Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport hat mit Schreiben vom 21.08.20 den Wahltermin für die verschobenen Personalratswahlen bestätigt: Sie finden im Mai 2021 statt. Für die Wahlen sind neue Wahlvorstände zu berufen.

Zudem hat das Land in einem weiteren Rundschreiben klargestellt, dass Personalratsbeschlüsse vorübergehend auch im Umlaufverfahren oder durch elektronische Abstimmung (bspw. Telefonkonferenz, Mail) erfolgen können. An die Stelle der anwesenden Mitglieder treten die erreichbaren Mitglieder.

Neu aufgenommen:

>> Gesetz zur Verschiebung der Personalratswahlen 2020
>> Gesetz zur Verschiebung der Personalratswahlen 2020 – Drucksache 20/2566; Einstellung der Wahlvorbereitungen und vereinfachte Beschlussfassung im Personalrat
>> Gesetz zur Verschiebung der Personalratswahlen 2020 vom 24. März 2020 (GVBl. S. 231); hier: Wahltermin für die verschobenen Personalratswahlen

Rheinland-Pfalz

Auch Rheinland-Pfalz hat auf die Pandemie-Situation reagiert und § 31 Abs. 1 des Landespersonalvertretungsgesetzes geändert, bestimmt, dass Beschlüsse des Personalrats auch im schriftlichen Verfahren gefasst werden können. Sitzungen können als Video- oder Telefonkonferenzen durchgeführt werden. Bei diesen darf der Personalrat nur vorhandene Einrichtungen einsetzen, die durch die Dienststelle zur dienstlichen Nutzung freigegeben sind. Zudem hat er geeignete organisatorische Maßnahmen zu treffen, die eine Kenntnisnahme Dritter vom Inhalt der Sitzung verhindern. Eine Aufzeichnung ist unzulässig.

Sachsen

Der Freistaat erwägt eine Verlängerung der Amtszeit des aktuellen Personalrats bis 31.10.2021. Ein entsprechendes Gesetz ist noch nicht verabschiedet.

Premiummodul Bayern aktualisiert

26.11.2020 – Neben umfangreichen redaktionellen Anpassungen wurde die >> Kommentierung des Bayerisches Personalvertretungsgesetz (Bay PVG) insgesamt erweitert und ausgebaut. Neu überarbeitet wurden auch die >> Erläuterungen zur Wahlordnung zum Bayerischen Personalvertretungsgesetz (WO-BayPVG). Die aktuelle Kommentierung und die praxisgerechten Erläuterungen versetzen jedes Personalratsmitglied in die Lage, die in der Praxis auftretenden Fragen schnell und zuverlässig zu klären.

Besonders hervorzuheben sind folgende Neuerungen:

  • Die Regelungen hinsichtlich des aktiven und passiven Wahlrechts zu den Jugend- und Ausbildungsvertretungen wurden erheblich geändert. Vor dem Hintergrund der zunehmend auch lebensälteren Beamtinnen und Beamten auf Widerruf ist nunmehr wahlberechtigt und auch wählbar, wer entweder das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, oder aber Dienstanfänger, Beamtin und Beamter im Vorbereitungsdienst oder Auszubildende(r) ist - unabhängig vom Lebensalter.
  • Da auch Personalratsarbeit zunehmend von digitalen Prozessen geprägt, wurde im Mitbestimmungsverfahren das Schriftformerfordernis ersetzt durch die Verpflichtung den Personalrat “auf einem dauerhaften Datenträger” zu informieren.

>> Zum Premiummodul Bayern

Premiummodul NRW aktualisiert

08.09.2020 – >> Die Erläuterungen zum Landespersonalvertretungsgesetz NRW wurden komplett überarbeitet .

Neu gewählte, aber auch erfahrene Personalvertreterinnen und Personalvertreter haben eine verantwortungsvolle Aufgabe. Die Personalangelegenheiten der Arbeitnehmer, die sie vertreten, sind mannigfaltig und nicht immer eindeutig. Für Fragen von der Kündigung bis zur Höhergruppierung benötigen die Arbeitnehmervertretungen Handlungsrundlagen.

Aber auch die Wahrnehmung ihrer Rechte und Ansprüche setzt entsprechende Kenntnisse voraus, Handlungsabläufe und Sachzusammenhänge müssen bekannt sein. Wann habe die Interessenvertretung ein Beteiligungsrecht, worüber muss der Arbeitgeber/Dienstherr informieren und wie schließt man eine Dienstvereinbarung?

Für die Wahrnehmung der ihnen nun obliegenden Aufgabe Grundlagen sind Entscheidungs- und Beratungsgrundlagen sowie gesetzliche Bestimmungen erforderlich.

Der aktualisierte Leitfaden begleitet den Personalrat durch diesen „Aufgabendschungel“ und gibt nützliche Hinweise und Tipps.

Neu: Personalratswahlen können über 30.6.2020 hinaus verschoben werden.

In den meisten Dienststellen in NRW hätten eigentlich im Mai Personalratswahlen stattfinden sollen, da die laufende Wahlperiode zum 30.6.2020 endete. Allerdings hat die Corona-Pandemie mit ihren Auswirkungen in vielen Dienststellen eine fristgerechte Durchführung der Wahlen unmöglich gemacht.

Dies hat der Gesetzgeber nun mit der Neufassung des § 23 Abs. 1 LPVG NRW umgesetzt. Für die Personalräte bzw. Wahlvorstände, die aufgrund der Corona-Pandemie eine fristgerechte Wahl bis zum Ende der laufenden Wahlperiode bis zum 30.6.2020 nicht durchführen konnten, wird eine Verschiebung der Wahl über diesen Termin hinaus ermöglicht. Die bisherigen Personalräte bleiben im Amt, längstens bis zum 31. Juni 2021 – bis dahin müssen die Wahlen stattgefunden haben.

Damit endet die folgende Wahlperiode mit dem 30.6.2024.

Auch wenn die Wahl verschoben ist, müssen Personalräte, Dienststellenleiter und die Gewerkschaften ihre Aufgaben und Befugnisse kennen.

In einer verständlichen und praxisorientierten Darstellung wird auf folgende Themenfelder eingegangen:

  • Grundlagen und Grundsätze der Personalratsarbeit
  • Geschäftsführung der Personalvertretung
  • Rechte und Pflichten des Personalrats und seiner einzelnen Mitglieder
  • Beteiligungsrechte des Personalrats
  • Verfahren bei Nichteinigung mit dem Dienstherrn

Dieser Leitfaden unterstützt dabei, den Dienstalltag mit den vielfältigen Anforderungen wie Leitung von Sitzungen, Geschäftsführung, Initiativrecht, Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte zu meistern.

7. Änderungstarifvertrag zum TV-Ärzte

05.10.2020 – Der auf der Tarifeinigung vom 7. März 2020 beruhende Änderungstarifvertrag zum TV-Ärzte ist inzwischen von den Tarifpartnern unterzeichnet worden. Dabei haben die Anpassungen der Regelungen zur Arbeitszeit und zum Bereitschaftsdienst neben der Entgelterhöhung einen Schwerpunkt.

Ab dem 1. Juli 2020 sind die Arbeitszeiten der Ärzte durch elektronische Verfahren oder auf andere Art mit gleicher Genauigkeit so zu erfassen, dass die gesamte Anwesenheit am Arbeitsplatz dokumentiert ist. Bei der Anordnung von Bereitschaftsdiensten hat der Arzt ab 1. Oktober 2020 grundsätzlich höchstens vier Bereitschaftsdienste im Kalendermonat zu leisten. Ausnahmsweise dürfen in einem Kalendermonat pro Kalendervierteljahr fünf Bereitschaftsdienste angeordnet werden. Weitere Ausnahmen sind nur möglich, wenn die Patientensicherheit gefährdet ist.

Die Entgelte sind zum 1. Oktober 2019 rückwirkend um 2,5 Prozent erhöht worden. Die nächsten Erhöhungsschritte erfolgen zum 1. Oktober 2020 um weitere 2,0 Prozent und zum 1. Oktober 2021 um weitere 2,0 Prozent.

Tarifvertrag für dual Studierende der Länder in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen – TVdS-L

05.10.2020 – Zum 1. August 2020 sind mit dem TVdS-L erstmals tarifrechtliche Regelungen für unter den TV-L fallende Personen, die mit Verwaltungen und Betrieben einen Vertrag für die Teilnahme an einem ausbildungsintegrierten dualen Studiengang schließen, geschaffen worden. Regelungsgegenstand des neuen Tarifvertrages sind die Ausbildungs- und Studienbedingungen mit verankerten Ansprüchen der Studierenden auf Studienentgelt, Familienheimfahren, Fahrtkostenerstattung bei Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte und auf Jahressonderzahlung.

Mit Inkrafttreten des neuen Tarifvertrages sind gleichzeitig Anpassungen in den Tarifverträgen für Auszubildende der Länder (TVA-L BBiG, TVA-L Pflege und TVA-L Gesundheit) und in der Richtlinie der TdL für duale Studiengänge und Masterstudiengänge vorgenommen worden, um klarzustellen, dass für Studierende in einem ausbildungsintegrierten dualen Studium nur mehr der TVdS-L Anwendung findet.

Premiummodul Bund aktualisiert

08.09.2020 – Neu überarbeitet wurden die Inhalte zum >> Premiummodul Personalvertretungsrecht Bund.

Neu gewählte, aber auch erfahrene Personalvertreterinnen und Personalvertreter haben eine verantwortungsvolle Aufgabe. Die Personalangelegenheiten der Arbeitnehmer, die sie vertreten sind mannigfaltig und nicht immer eindeutig. Für Fragen von der Kündigung bis zur Höhergruppierung benötigen die Arbeitnehmervertretungen Handlungsrundlagen.

Aber auch die Wahrnehmung ihrer Rechte und Ansprüche setzt entsprechende Kenntnisse voraus, Handlungsabläufe und Sachzusammenhänge müssen bekannt sein. Wann habe die Interessenvertretung ein Beteiligungsrecht, worüber muss der Arbeitgeber/Dienstherr informieren und wie schließt man eine Dienstvereinbarung?

Für die Wahrnehmung der ihnen nun obliegenden Aufgabe Grundlagen sind Entscheidungs- und Beratungsgrundlagen sowie gesetzliche Bestimmungen erforderlich.

Die aktuellen Beschränkungen infolge der Corona-Pandemie stellen die Durchführung von Personalratswahlen wie auch die grundsätzliche Handlungs- und Beschlussfähigkeit von Personalräten vor praktische Schwierigkeiten und rechtliche Unsicherheiten.

Mit der jüngsten Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes und der Wahlordnung im Mai 2020 wurden Möglichkeiten zur Beschlussfassung erweitert, die Handlungsfähigkeit der Personalvertretungen gewährleistet und der Abschluss der Personalratswahlen gesichert. So können Personalvertretungen Beschlüsse vorerst bis zum 31. März 2021 auch via Video- und Telefonkonferenz fassen. Bestehende Personalvertretungen bleiben bis zum Abschluss der Wahlen geschäftsführend im Amt und nehmen in dieser Zeit die Interessen der Beschäftigten wahr. Diese Regel gilt ebenfalls bis zum 31. März 2021.

Eine Änderung der Wahlordnung ermöglicht den Wahlvorständen in Fällen, in denen eine Stimmabgabe in der Dienststelle voraussichtlich nicht sichergestellt werden kann, anstelle oder ergänzend zur Präsenzwahl eine Briefwahl anzuordnen. 

Für den konkreten Dienstalltag erläutert der Leitfaden Handlungsabläufe und Zusammenhänge die zur Wahrnehmung der obliegenden Aufgaben Entscheidungs- und Beratungsgrundlagen liefern.

Wertvolle Hinweise und Rechtsprechung informieren über die Tatbestände und Verfahren der Mitbestimmung, Mitwirkung und Anhörung.

17. Änderungstarifvertrag zum TVöD

04.08.2020 – Der Änderungstarifvertrag Nr. 17 vom 30. August 2019, der im Frühjahr 2020 bekanntgegeben worden ist, ist das Ergebnis zur Weiterentwicklung des Tarifrechts im Rahmen der zwischen den Tarifrunden stattfindenden „Tarifpflege“. Eine bedeutsame Änderung stellt die Neuregelung zur Stufenzuordnung und Stufenlaufzeit bei Höhergruppierungen im unmittelbaren Anschluss an eine vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit dar. Solche Beschäftigte werden künftig so gestellt, als wären sie bereits zum Zeitpunkt der vorübergehenden Übertragung der höherwertigen Tätigkeit dauerhaft höhergruppiert worden.

Weitere Änderungen betreffen das Hinausschieben des Beendigungszeitpunktes nach § 41 Satz 3 SGB VI, wo diese Möglichkeit der Verlängerung in § 33 Abs. 1 TVöD klarstellend verankert worden ist, und die Einführung des Textformerfordernisses bei der Ausschlussfrist in § 37 Abs. 1 TVöD.

Tarifvertrag für Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen

04.08.2020 – Mit dem TVSöD sind erstmals tarifrechtliche Regelungen für Personen, die mit Verwaltungen und Betrieben einen Vertrag für die Teilnahme an einem ausbildungsintegrierten dualen Studiengang schließen, geschaffen worden. Regelungsgegenstand sind die Ausbildungs- und Studienbedingungen mit verankerten Ansprüchen der Studierenden auf Studienentgelt, Familienheimfahren, Fahrtkostenerstattung bei Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte und auf Jahressonderzahlung.

Änderungstarifverträge Landesforst

09.07.2020 – Bei den Tarifverträgen in den forstwirtschaftlichen Verwaltungen, Einrichtungen und Betrieben der Länder sind die auf der Tarifeinigung 2019 beruhenden Änderungstarifverträge eingearbeitet worden. Die neuen Entgelttabellen für die Zeiträume 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2019, 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020 und ab 1. Januar 2021 (Anlag  B zu TV-L-Forst) sind bekanntgegeben worden.

Premiummodul Niedersachsen aktualisiert

06.05.2020 – Komplett neu überarbeitet wurden die >> Erläuterungen zum Personalvertretungsrecht Niedersachsen. Der neue Aufbau und der noch verbesserte Praxisbezug stellen einen idealen Einstieg für alle neugewählten Personalräte dar. Die Erläuterungen unterstützen Dienststellen und Personalvertretungen dabei, neuen Aufgabenstellungen zu bewältigen und auf rechtliche, soziale, wirtschaftliche und ökologische Veränderungen wie auch die zunehmende Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung zu reagieren.

In einer verständlichen und praxisorientierten Darstellung wird auf folgende Themenfelder eingegangen:

  • Grundlagen und Grundsätze der Personalratsarbeit
  • Aufgaben der Gewerkschaften im Rahmen des Personalvertretungsrechts
  • Geschäftsführung der Personalvertretung
  • Rechte und Pflichten des Personalrats und seiner einzelnen Mitglieder
  • Schutz der persönlichen Stellung des Personalratsmitglieds
  • Beteiligungsrechte des Personalrats
  • Verfahren bei Nichteinigung mit dem Dienstherrn
  • Personalversammlung
  • Gerichtliche Entscheidungen personalvertretungsrechtlicher Streitigkeiten

COVID-19-Arbeitszeitverordnung – COVID-19-ArbZV

30.04.2020 – Durch das Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) vom 27. März 2020 ist im Arbeitszeitgesetz eine Verordnungsermächtigung eingefügt worden, um in außergewöhnlichen Notfällen mit bundesweiten Auswirkungen Ausnahmen vom ArbZG erlassen zu können.

Von dieser Ermächtigung hat der Bundesminister für Arbeit und Soziales mit der Verordnung zu Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie Gebrauch gemacht. Danach können die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf bis zu zwölf Stunden verlängert und die tägliche Ruhezeit von elf auf neun Stunden verkürzt werden.

Verordnung über Erleichterungen der Kurzarbeit – KugV

30.04.2020 – Neu aufgenommen iwurde die Verordnung über Erleichterungen der Kurzarbeit, mit der der Zugang zum Kurzarbeitergeld erleichtert wird. Die Verordnung ist rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft getreten.

Regelungen zur Kurzarbeit im kommunalen Bereich beschlossen

22.04.2020 – Mit dem Abschluss des Tarifvertrages TV COVID besteht im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) die Möglichkeit, für die im öffentlichen Dienst stehenden Beschäftigten Kurzarbeit anzuordnen. Gleichzeitig ist eine umfassende Absicherung für die Betroffenen vereinbart worden.

Am 16. April 2020 haben die Tarifvertragsparteien ver.di, dbb und VKA in einer gemeinsamen Pressemitteilung den Abschluss der Redaktionsverhandlungen zur Kurzarbeit im kommunalen öffentlichen Dienst bekanntgegeben. Mit dem ausverhandelten Tarifvertrag gehen die Gewerkschaften und die Arbeitgeberseite auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie ein, von denen vor allem die kommunalen eigenwirtschaftlichen Betriebe, wie Bäder, Schulen, Kultur- und Sporteinrichtungen betroffen sind. Keine Geltung soll der Vertrag für die kommunale Kernverwaltung (Ordnungs- und Hoheitsverwaltung) entfalten.

Unter Voraussetzung der gesetzlichen Regelungen des SGB III kann Kurzarbeit angeordnet werden. Die Mitbestimmungsrechte der Personal- und Betriebsräte sind dabei zu wahren.

Die Arbeitgeber verpflichten sich, das von der Agentur für Arbeit zu erwartende Kurzarbeitergeld auf 95 Prozent (für die EG 1 bis 10) bzw. auf 90 Prozent (ab der EG 11) des Nettoentgelts aufzustocken. Außerdem wurde beschlossen, keine betriebsbedingten Kündigungen während der Kurzarbeit und für drei Monate danach auszusprechen.

Der Tarifvertrag tritt rückwirkend zum 1. April 2020 in Kraft und hat eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2020.

Häufig gestellte Fragen

01.04.2020 – In der Rubrik Häufige Fragen wurde der Beitrag „Funktion und Rechtsrahmen des Monatsgespräches“ neu aufgenommen. Der Beitrag erläutert, worauf Dienststellenleitung und Personalrat bei der Durchführung von Monatsgesprächen unter anderem hinsichtlich des Teilnehmerkreises und des Themenspektrums zu achten haben und hebt die Bedeutung des Monatsgespräches für die vertrauensvolle und partnerschaftliche Zusammenarbeit hervor.

Zur FAQ Funktion und Rechtsrahmen des Monatsgespräches

TV-L: Eingruppierung in der Praxis im Premiummodul Tarifrecht aktualisiert

Vorwort

Die ab 2020 bzw. 2021 in Kraft tretenden Neuerungen zeigen deutlich, dass sich die Länder ihrem alten Tarifpartner – dem Bund – inhaltlich wieder annähern. Die ab dem 01.01.2021 geltenden Neuregelungen für die Beschäftigten in der Informations- und Kommunikationstechnik zeigen aber auch, dass die Länder sich auch am TVöD-VKA orientieren. Alles in allem ist eine weitere Annäherung der Eingruppierungsregeln bei Ländern, Bund und Kommunen zu verzeichnen, was die Rechtsanwendung und die Personalwirtschaft in der Praxis in Zukunft hoffentlich vereinfacht. – Zum Vorwort

Kapitel 1

Die neuen Eingruppierungsregelungen im TV-L sind überwiegend von der Fortführung des alten BAT-Rechts geprägt, doch es gibt auch wichtige Neuregelungen:

  • Seit dem 01.01.2020 gibt es keine speziellen Tätigkeitsmerkmale mehr für den Archiv- und Bibliotheksdienst. Es ist Teil I der Entgeltordnung anzuwenden.
  • EDV-Tarifvertrag: Mit der Tarifeinigung vom 23.08.2012 traten folgende Neuregelungen in Kraft: Aktualisierung der Unterabschnitte 1. bis 5. und Wegfall von eigenen Eingruppierungsregeln für die Bereiche Produktionssteuerung und Maschinenbedienung (Unterabschnitte 6. und 7.) Diese gelten bis zum 31.12.2020. Ab dem 01.01.2021 treten dann auch bei den Ländern die Eingruppierungsregelungen in Kraft, die für die IT-Beschäftigten im TVöD-VKA bereits seit dem 01.01.2017 gelten und bis auf die Entgeltgruppen 6 und 10 den Regelungen des TVöD-Bund entsprechen.

Neue Tätigkeitsmerkmale finden sich darüber hinaus im Allgemeinen Teil der Entgeltordnung lediglich in den Entgeltgruppen 2 bis 4. Ansonsten wurde das Bestehende reformiert. Neu sind die ausbildungsbezogenen Tätigkeitsmerkmale in den Entgeltgruppen 5 und 9b des Teil I der Entgeltordnung, die seit dem 01.01.2020 gelten. Hier zeigt sich die Annäherung der neuen Entgeltordnungen von Bund, Ländern und Kommunen am deutlichsten. Ansonsten blieb die befürchtete (oder erhoffte) Revolution aus.

Neue Entgeltordnung:

Neu aufgenommen im Teil II wurde unter Punkt 2.4: Psychotherapeuten.

Geändert wurden die Nr. 20.1 bis 20.6:

  • 20.1 Leiterinnen von Erziehungsheimen oder von Wohnheimen für erwachsene Menschen mit Behinderung
  • 20.2 Leiterinnen von Kindertagesstätten
  • 20.3 Leiterinnen von Kindertagesstätten für Menschen mit Behinderungen oder von Tagesstätten für erwachsene Menschen mit Behinderung
  • 20.4 Sozialarbeiter/Sozialpädagogen, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten/Psychagogen, Bewährungshelfer, Heilpädagogen
  • 20.5 Beschäftigte im handwerklichen Erziehungsdienst
  • 20.6 Erzieherinnen, Kinderpflegerinnen

Wichtig: Der Tarifvertrag galt zunächst nur zwischen dbb beamtenbund und tarifunion und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder. Seit dem Tarifabschluss vom 17.02.2017 gilt er auch zwischen verdi/GEW und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder.
Der Tarifvertrag löst die Arbeitgeberrichtlinien und Ländererlasse ab, die bislang für die Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte maßgeblich waren. Für Lehrkräfte erfolgte die Festlegung der Eingruppierung anhand der Lehrer-Richtlinien(-O) der TdL bzw. der landesspezifischen Eingruppierungsregelungen noch nach Vergütungsgruppen. Diese waren dann mittels der Zuordnungstabelle in Anlage 4 TVÜ-Länder einer der 15 Entgeltgruppen des TV-L zuzuordnen. Zu Kapitel 1

Kapitel 2:

Im Rahmen der Tarifverhandlungen zum Änderungstarifvertrag Nr. 11 zum TV-L vom 02.03.2019 wurde auch die Basisregelung zur Eingruppierung - der Arbeitsvorgang - stark diskutiert. Eine Einigung konnte nicht herbeigeführt werden. In der Tarifeinigung vom 02.03.2019 haben sich ver.di und TdL aber auf folgende Verhandlungsklausel dazu verständigt:
„Zur Sicherstellung einer differenzierten Eingruppierung anhand des zeitlichen Umfangs, in dem eine bestimmte Anforderung (z.B. Schwierigkeit, Verantwortung) innerhalb der auszuübenden Tätigkeit erfüllt sein muss (Hierarchisierung), werden die Tarifvertragsparteien unmittelbar nach der Redaktion Gespräche aufnehmen.“ – Zu Kapitel 2

Kapitel 3:

Das System der Qualifikationsebenen für Teil I wurde um die neuen Entgeltgruppen 9a und 9b erweitert und entsprechend angepasst. – Zu Kapitel 3

Kapitel 4:

Änderung bei der Entgeltgruppe 3: Aus eingehender fachlicher Einarbeitung wird eingehende Einarbeitung/fachliche Anlernung.

Die Begriffe „eingehende Einarbeitung“ und „fachliche Anlernung“ unterscheiden sich dadurch, dass bei der Einarbeitung der Beschäftigte produktiv mitarbeitet, bei der Anlernung hingegen das Üben und Probieren ohne gleichzeitigen vollen Einsatz in der Produktion im Mittelpunkt steht.
Eine Anlernung mag sich in zeitlicher Hinsicht nicht von einer eingehenden Einarbeitung unterscheiden. Beide müssen daher über den Zeitraum von mehreren Tagen oder wenigen Wochen hinausgehen. Im Unterschied zur Einarbeitung steht bei der fachlichen Anlernung aber zunächst nicht die Arbeit im Mittelpunkt, sondern eine Art innerbetriebliche Ausbildung. Bei der Einarbeitung arbeitet der Beschäftigte produktiv mit. Bei der Anlernung steht das Üben und Probieren - eben der Lernaufwand - im Mittelpunkt ohne den vollen gleichzeitigen Einsatz in der Produktion. – Zu Kapitel 4

Kapitel 5:

Grundlegende Änderungen bei Entgeltgruppe 5 und 6 bezogen auf die Ausbildung und die notwendigen Fachkenntnisse. – Zu Kapitel 5

Kapitel 6 und 7:

Einführung der neuen Entgeltgruppe 9b Fallgruppe 1 und Fallgruppe 2 mit den besonderen Heraushebungsmerkmalen und dem neuen Hochschulrecht (vorher Kapitel 8 Entgeltgruppen 13 bis 15). – Zu Kapitel 6 und zu Kapitel 7

Kapitel 8:

Neue Beispiele gemäß der Neustrukturierung der Entgeltgruppen. – Zu Kapitel 8

Kapitel 12:

Aktualisiertes Stellenbeschreibungsformular. – Zum Stellenbeschreibungsformular

Premiummodul Personalvertretungsrecht Hessen aktualisiert

19.03.2020 – Neu überarbeitet wurden die Erläuterungen zum Personalvertretungsrecht Hessen. Berücksichtigt ist unter anderem die Änderung des Beschäftigtenbegriffes des Hessischen Personalvertretungsgesetzes durch das Dienstrechtsänderungsgesetz vom Dezember 2015, welcher nun im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes steht. Auch die Entwicklung im Bereich der datenschutzrechtlichen Vorschriften, unter anderem veranlasst durch EU-Vorgaben, wird kurz beleuchtet. Daneben findet die neueste Rechtsprechung vor allem des Bundesverwaltungsgerichtes und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs Eingang.

Die neu bearbeitete Kommentierung zum Personalvertretungsrecht Hessen richtet sich sowohl an neu gewählte Personalvertretungsmitglieder, die sich schnell mit den Grundzügen des Personalvertretungsrechts vertraut machen wollen, als auch an erfahrene Profis.

>> Zum Premiummodul Hessen

Stellenbeschreibung für den öffentlichen und kirchlichen Dienst

12.08.2019 – Die Erläuterungen von Achim Richter, Annett Gamisch, Thomas Mohr zur Stellenbeschreibung wurden auf neusten Stand gebracht. Hervorzuheben sind folgende Änderungen:

  • Ausführungen zur it-gestützten Erfassung von Stellenbeschreibungen: So kommt auch das BAG in seiner aktuellen Rechtsprechung zu dem Ergebnis, dass praktisch alle EDV-Programme, die arbeitnehmerbezogene Daten erfassen und speichern können, das Mitbestimmungsrecht des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG auslösen (BAG 23.10.2018, 1 ABN 36/18, AP Nr. 50 zu § 87 BetrVG 1975 Überwachung). Für die it-gestützte Erfassung der Stellenbeschreibung ist damit auf Folgendes zu achten: Verhaltens- und leistungsbezogene Daten beinhaltet die Stellenbeschreibung nur in Form der Zeitanteile (siehe Formular Kapitel 7, Abschnitt 1.). Der Mitbestimmungstatbestand der Überwachung wird in dem Moment erfüllt, in dem die gewonnen Daten it-technisch erfasst werden. Auf welchem Weg der Arbeitgeber diese Daten ermittelt hat (siehe Möglichkeiten der Zeitanteilsermittlung), ist für die Entstehung des Mitbestimmungsrechts nicht relevant (vgl. OVG Bautzen 27.04.2016, 9 B 368/15 PL). – Zu den Ausführungen
  • Direktionsrecht des Arbeitgebers: Die Tätigkeit als verantwortliche Elektrofachkraft darf nicht im Rahmen des Direktionsrechts übertragen werden. Die Bestellung zur verantwortlichen Elektrofachkraft ist nur mit dem Einverständnis des Arbeitsnehmers möglich. Grundlage der Bestellung ist § 13 Abs. 2 ArbSchG. Das Einverständnis ist erforderlich, da der Arbeitnehmer nicht mehr Arbeitnehmeraufgaben übernimmt, sondern Arbeitgeberaufgaben, die ihn nach außen als Vertreter des Arbeitgebers nach § 9 Abs. 2 OWiG und § 14 Abs. 2 Nr. 2 StGB haftbar machen (unmittelbare Inanspruchnahme der verantwortlichen Elektrofachkraft). Dieses Zustimmungserfordernis ergibt sich auch für den Datenschutzbeauftragten nach BDSG (siehe auch BAG 13.03.2007, 9 AZR 612/05, AP Nr. 1 zu § 4f BDSG), für die Fachkraft für Arbeitssicherheit nach ASiG und für den Immissionsschutzbeauftragte nach BImSchG (vgl. LAG Berlin-BB 17.11.2017, 2 Sa 868/17 m. w. N. auf die Rechtsprechung (Rev. nicht zugelassen), ZTR 2018, S. 213 ff.). – Zu den Ausführungen
  • Entwicklung von Stellenbeschreibungen mit unmittelbarer Einbindung der Stelleninhaber: Ziel des Verfahrens ist die sachgerechte Entwicklung von Stellenbeschreibungen durch die entsprechenden Fachleute aus der Personal- bzw. Organisationsabteilung (vgl. Kapitel 5) unter größtmöglicher Einbindung der derzeitigen Stelleninhaber und Führungskräfte. Die Besonderheit des Verfahrens besteht im Gegensatz zur noch verbreiteten Praxis darin, dass nicht die Fachabteilungen bzw. die Stelleninhaber selbst Stellenbeschreibungen verfassen, sondern entsprechend personalwirtschaftlich und tarifrechtlich ausgebildete Fachleute, um eine vergleichbare Qualität aller Stellenbeschreibungen in der Organisation (Unternehmen/Dienststelle) sicherzustellen. Diese Zuständigkeitsverteilung entspricht auch der in der neueren BAG-Rechtsprechung geäußerten Ansicht, die davon ausgeht, dass die Stellenbeschreibungen von einer Stelle anzufertigen sind, die über die entsprechenden Tarifkenntnisse verfügt. Die Einschätzung des Vorgesetzten des Stelleninhabers ist für die Rechtsprechung unerheblich (vgl. z. B. BAG 21.03.2012, 4 AZR 292/10, AP Nr. 322 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG 16.11.2011, 4 AZR 773/09, AP Nr. 67 zu § 611 BGB Kirchendienst). – Zu den Ausführungen
  • Leitung als einheitlicher Arbeitsvorgang: Leitungsaufgaben führen nach ständiger Rechtsprechung des BAG zu einem einheitlichen Arbeitsergebnis: der sachgerechten Leitung des übertragenen Zuständigkeitsbereichs. Unter Leitung ist dabei die Verbindung von Aufgaben der Planung, Organisation, Anweisung, Koordination und Kontrolle, also die organisatorische Gesamtzuständigkeit für die übertragene Aufgabe, zu verstehen. Dabei können alle Tätigkeiten zusammengefasst werden, die diesem einheitlichen Arbeitsergebnis dienen. – Zu den Ausführungen
  • Aktualisiertes Stellenbeschreibungsformular – Zum Formular

TVöD-Bund: Eingruppierung in der Praxis

12.08.2019 – Ebenfalls aktualisiert wurde das Handbuch Eingruppierung TVöD-Bund in der Praxis von Achim Richter, Annett Gamisch, Thomas Mohr. Rückwirkend zum 1. März 2018 wurde – wie im TVöD-VKA – eine neue Entgeltgruppe 9c eingeführt. In der Entgeltordnung sind hierzu neue Tätigkeitsmerkmale für Beschäftigte, deren Tätigkeit sich aus der Entgeltgruppe 9b heraushebt, eingeführt worden.

  1. Teil I (Allgemeine Tätigkeitsmerkmale für den Verwaltungsdienst)
  2. Teil III Abschnitt 2 (Beschäftigte in Archiven, Bibliotheken, Büchereien, Museen und anderen wissenschaftlichen Anstalten)
  3. Teil III Abschnitt 13 (Beschäftigte im Forstdienst)
  4. Teil III Abschnitt 40 (Beschäftigte in der Steuerverwaltung)
  5. Teil V Abschnitt 2.3 (Beschäftigte bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung im Binnenbereich an Land)

Das Verfahren für die Höhergruppierung der betroffenen Beschäftigten regelt der neue § 29b Abs. 1 TVÜ-Bund (§ 1 Ziffer 12 des ÄndTV Nr. 13 zum TVÜ-Bund). Die Höhergruppierung setzt danach einen Antrag des Beschäftigten voraus, der bis zum 28. Februar 2019 gestellt werden muss (Ausschlussfrist). Der Antrag wirkt auf den 1. März 2018 zurück. Diese Vorschrift entspricht inhaltlich den Regelungen einer Höhergruppierung auf Antrag nach § 26 Abs. 1 TVÜ-Bund bei Einführung der neuen Entgeltordnung.

Außerdem wurde das Stellenbeschreibungsformular aktualisiert. – Zum Formular

Neu enthalten: Premiummodul Brandenburg

29.07.2019 – Ab sofort ist das Premiummodul Brandenburg verfügbar: Neben den relevanten Vorschriften aus dem Arbeits-, Dienst- und Tarifrecht haben Sie Zugriff auf die Erläuterungen zum Personalvertretungsrecht Brandenburg. Der Leitfaden für Personalräte führt Schritt für Schritt durch das Gesetz und hilft Ihnen, im Dienstalltag schnell und richtig zu agieren. Nutzer des Premiummodul Brandenburg haben Zugriff auf folgende Inhalte:

  • Rechtliche Grundlagen: Beamten- und Besoldungsrecht, Datenschutz, Disziplinarrecht, Fürsorge/Beihilfe, Reise- und Umzugskostenrecht, Schutzvorschriften sowie Versorgungsrecht
  • Leitfaden für Personalräte Brandenburg
  • Musterschreiben und Vordrucke
  • Tarifrecht: Tarifverträge und ergänzende Vorschriften, Informationen zu Tarifeinigungen sowie Erläuterungen zu den Themenkomplexen Eingruppierung und Stellenbeschreibung.

>> Zum Premiummodul Brandenburg

Premiummodul Baden-Württemberg aktualisiert

18.06.2019 – Komplett neu überarbeitet wurden die >> Erläuterungen zum Personalvertretungsrecht Baden-Württemberg. Sprechstunden, Mitbestimmung, Mitwirkung – die Aufgaben als Personalrat sind vielfältig und umfangreich. Um die Interessen der Kolleginnen und Kollegen gut vertreten zu können, ist es wichtig, zu wissen, wann man handeln muss. Doch wer sagt einem, bei welchen Maßnahmen und geplanten Vorhaben man den Zeigefinger heben darf oder muss. Oder in welchen Situationen man das Recht hat, eine Stellungnahme abzugeben?

Die Antworten gibt das Landespersonalvertretungsgesetz Baden-Württemberg. Der Leitfaden für Personalräte Baden-Württemberg führt Sie Schritt für Schritt durch das Gesetz und hilft Ihnen im Dienstalltag schnell und richtig zu agieren.

Wissen aktuell: Neue Aufsätze aufgenommen

14.08.2018 – Folgende Erläuterungen wurden in der Rubrik >> Wissen aktuell aufgenommen:

Tarifeinigung 2018/2019 für die Beschäftigten Bund und Kommune (TVöD)

25.06.2018 – Autor Jörg Effertz analysiert den Tarifabschluss zum TVöD 2018/2019. Im Detail erläutert er die Ergebnisse und Auswirkungen des im April 2018 erzielten Abschlusses: Die Tarifeinigung 2018/2019 für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen
Ergänzend finden Sie im Tarifrecht das offizielle Dokument zum Tarifabschluss 2018: Niederschrift über die Tarifverhandlungen bei der Tarifrunde 2018 für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen

Erweiterung der FAQs

22.06.2018 – Neu in der Rubik „Häufig gestellte Fragen“ finden Sie den Beitrag „Beschlüsse des Personalrates in Gruppenangelegenheiten“, der auf die Wirksamkeit von Personalrats-Beschlüssen hinsichtlich verschiedener Gruppenszenarios informiert. Die Autoren klären die Frage sowohl landesspezifisch für die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, als auch auf Bundesebene.

Welche Rechte dem Personalrat hinsichtlich der Mitbestimmung bei Personalbedarfsbemessungen, Personalbedarfsberechnung, Personalbedarfsplanung zustehen, wird ebenfalls in einer kürzlich gestellen Frage von unseren Autoren auf Basis des Landespersonalvertretungsgesetz Rheinland-Pfalz beantwortet.

Häufig gestellte Fragen

24.04.2018 – In der Rubrik Häufige gestellte Fragen wurden folgende Inhalte aufgenommen:

Neue FAQ aufgenommen

16.04.2018 – Die Rubrik Häufig gestellte Fragen, auch FAQ – Frequently Asked Questions – genannt, wurde um zwei Beiträge erweitert:

Neues Premiummodul Rheinland-Pfalz verfügbar

21.02.2018 – Ab sofort verfügbar für unsere Kunden aus Rheinland-Pfalz ist das neue Premiummodul. Hier finden Sie alle Informationen für eine erfolgreiche Personalratsarbeit:

  • Rechtliche Grundlagen: Alle Gesetzestexte zum Personalvertretungsrecht und zum allgemeinen Dienstrecht
  • Tarifverträge, Eingruppierung TV-L und TVöD-Bund sowie Stellenbeschreibung für den öffentlichen und kirchlichen Dienst
  • Musterschreiben und Vordrucke
  • Leitfaden für Personalräte Rheinland-Pfalz: Der Leitfaden führt Schritt für Schritt durch das LPersVG Rheinland-Pfalz. Er erklärt die Grundsätze der Personalratsarbeit, beschreibt die Geschäftsführung der Personalvertretung, die Beteiligungsrechte sowie das Verfahren bei Nichteinigung mit dem Dienstherrn.

Häufig gestellte Fragen – Bund und Rheinland-Pfalz

06.02.2018 – Neu aufgenommen wurden zwei Häufig gestellte Fragen, diesmal für den Geltungsbereich des BPersVG sowie LPersVG Rheinland-Pfalz:

Häufig gestellte Fragen

22.01.2018 – In der heutigen Frage aus dem Alltag wird geklärt, inwieweit die Beteiligungsrechte des Personalrates beim Erlass von Verwaltungsanordnungen für die innerdienstlichen sozialen, personellen und organisatorischen Angelegenheiten des Geschäftsbereichs einer Dienststelle greifen. Zur FAQ: Beteiligung des Personalrats bei Erlass einer Verwaltungsanordnung

Häufig gestellte Fragen

15.01.2018 – Der Personalrat will erreichen, dass die Dienststelle allen Beschäftigten eine aktuelle und zutreffende Stellenbeschreibung aushändigt. Aufgrund des zu hohen Arbeitsaufwands angesichts der knappen Personalressourcen lehnt die Dienststelle diese Forderung jedoch ab. Kann der Personalrat hier von seinem Initiativrecht Gebrauch machen? Spielt in diesem Zusammenhang das Nachweisgesetz eine Rolle? Lesen Sie mehr zu dem Thema im neuen Beitrag: Forderung nach aktueller Stellenbeschreibung für die Beschäftigten – welche Möglichkeiten hat der Personalrat?

Häufig gestellte Fragen

08.01.2018 – Der neue Beitrag klärt wichtige Fragen zum Thema Rufbereitschaft: was ist darunter zu verstehen, handelt es sich um Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes, wie wird Rufbereitschaft vergütet und inwiefern ist der Personalrat zu beteiligen. Hier gehts >> zum Beitrag.

Häufig gestellte Fragen

04.12.2017 – Im neuen Beitrag wird erläutert, ob die Anfertigung eines Tonmittschnitts auf einer Personalversammlung zulässig ist: Tonmittschnitt auf einer Personalversammlung

Häufig gestellte Fragen

10.11.2017 – Der neu aufgenommene Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob der Posten einer Bürokraft für den Personalrat nachbesetzt werden kann, auch wenn aufgrund einer kritischen Haushaltslage eine Wiederbesetzungssperre gilt. Hier gehts >> zum Beitrag.

Mustervorlagen und Arbeitshilfen

10.10.2017 – Die Mustervorlagen wurden überarbeitet. Sie finden diese nun im Bereich Musterschreiben und Vordrucke, zugänglich für alle Nutzer der Premiummodule.

Neue Arbeitshilfen für Personalräte im Jobcenter

08.09.2017 – Neu in Fachportal finden Sie die rechtlichen Grundlagen (BetrVG, TVöD und TV-BA). Die ausgewählte Rechtsprechung beantwortet Fragen aus der täglichen Praxis zu Themen wie Wahlrecht nach Zuweisung, Arbeitsplatzgestaltung und Mitbestimmung bei Eingruppierung.

→ Alle Arbeitshilfen auf einen Blick finden Sie auf unserer Übersichtsseite Personalräte im Jobcenter.

Neuer Themenbeitrag: Gesetz zur Tarifeinheit weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar

26.07.2017 – Walter Spieß erläutert in seinem Fachbeitrag die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Tarifeinheitsgesetz und stellt die Hintergründe dar.

Tarifrecht neu sortiert

03.07.2017 – Auf vielfachen Kundenwunsch haben wir den Bereich Tarifrecht neu strukturiert: Im Bereich der Premiummodule gibt es ab sofort einen eigenen Bereich Tarifrecht. Hier finden Sie neben den tarifverträgen und ergänzenden Vorschriften die Erläuterungen TV-L: Eingruppierung in der Praxis, TVöD Bund: Eingruppierung in der Praxis und Stellenbeschreibung für den öffentlichen und kirchlichen Dienst.

→ Zum neuen Bereich Tarifrecht

Im Basismodul finden Sie weiterhin wie gewohnt die Tarifverträge im Kapitel Vorschriften.

TV-L: Tarifeinigung 2017

30.06.2017 – Im Kapitel Vorschriften → Tarifrecht informieren wir Sie über die Tarifeinigung 2017 zum TV-L:

  • Die Tarifeinigung 2017/2018 für die Beschäftigten der Länder: Hintergründe und Folgen – erläutert von Jörg Effertz
  • Tarifeinigung in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder

Personalratswissen für die Praxis

29.06.2017 – Marcus Schwarzbach befasst sich in seinem neuen Fachbeitrag mit dem Thema Arbeitsbedingungen im Call-Center.

Rechtsprechung

18.05.2017 – Zwei neue Urteile wurden aufgenommen:

  • Schriftlichkeitsgebot des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG, BVerwG 5 P 9.15, Beschluss vom 15.12.2016
  • Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats bei der Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen, BVerwG 6 PB 6.10, Beschluss vom 17.07.2010

Premiummodul Baden-Württemberg

09.05.2017 – Ab sofort ist das Premium-Modul Baden-Württemberg verfügbar. Landesspezifische Vorschriften aus dem Dienst- und Beamtenrecht werden ergänzt durch die Erläuterungen zum Landespersonalvertretungsgesetz Baden-Württemberg. Die Inhalte zum TV-L – Eingruppierung in der Praxis – sowie zur Stellenbeschreibung für den öffentlichen und kirchlichen Dienst runden informieren über tarifrechtliche Belange.

Rechtsprechung

18.04.2017 – Die Rechtsprechungsübersicht wurde neu gestaltet. Die Urteile sind ab sofort thematisch eingeordnet. Dies sorgt für einen schnelleren Überblick. Die chronologische Sortierung nach Gericht finden Sie weiter unten auf der Seite.

Häufig gestellte Fragen

12.04.2017 – Neu aufgenommen wurde die Frage nach der Beteiligungspflichtigkeit der Personalvertretung bei der Überleitung in eine neue Engeltgruppe (Entgeltordnung VKA).

Personalratswissen für die Praxis

29.03.2017 – E-Government, Betriebliches Eingliederungsmanagement und Gesundheitsmanagement. Mit Erläuterungen zu diesen drei Themenfeldern starten wir unsere neue Rubrik Personalratswissen für die Praxis. Künftig werden hier wechselnde Themenbeiträge zu den vielfältigen Aufgabenbereichen der Personalvertretung aufgenommen.

Häufig gestellte Fragen

27.03.2017 – Die FAQ wurden ergänzt (Zustimmungsverweigerung auch per E-Mail möglich). Autor Wolf verweist auf eine erst kürzlich veröffentlichte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Schriftlichkeitsgebot des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG.

Häufig gestellte Fragen

22.03.2017 – Neu aufgenommen wurden zwei FAQs: Anordnung zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mitbestimmungspflichtig und Ersatzfreistellung des stellvertretenden Personalratsvorsitzenden.

Häufig gestellte Fragen

10.03.2017 – In der Rubrik Häufige Fragen wurde ein neuer Beitrag zum Thema Antrag der Dienststelle auf Einberufung einer Personalversammlung aufgenommen.

Neu Aufgenommen: Beschluss BVerWG

13.02.2017 – Neu aufgenommen wurde der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (11.11.2009 – 6 PB 25.09) zum Begriff der Dienststelle.

Häufig gestellte Fragen

18.01.2017 – Die Rubrik Häufige Fragen wurde ergänzt. Diesmal geht es um die Frage, ob Bewerber im Rahmen des Einstellungsverfahrens nach Straf- oder Ermittlungsverfahren gefragt werden dürfen. Den neuen Beitrag finden Sie hier.

Häufig gestellte Fragen

05.01.2017 – In der Rubrik Häufige Fragen wurde ein neuer Beitrag zum Thema Befangenheit eines Personalratsmitglieds aufgenommen.

Neue Texte in den Premiummodulen

04.11.2016 – Im Premiummodul Bayern wurde das Rundschreiben Mitbestimmung des Personalrats bei Abordnung mit dem Ziel der Versetzung aufgenommen.

Häufig gestellte Fragen

20.10.2016 – In der Rubrik Häufige Fragen wurden zwei neue FAQs aufgenommen:

Neue Gesetze

10.10.2016 – Neu aufgenommen wurde das Bundesdatenschutzgesetz sowie die Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG).

Neue Texte in den Premiummodulen

01.10.2016 – Als ergänzende Erläuterungen zum Thema Tarifrecht wurden diese Texte neu in den Premiummodulen aufgenommen:

  • Eingruppierung TV-L in der Praxis
  • Eingruppierung TVöD-Bund in der Praxis
  • Stellenbeschreibung für den öffentlichen und kirchlichen Dienst

Die Texte finden Sie in den Modulen Personalvertretungsrecht Bund, Personalvertretungsrecht Bayern, Personalvertretungsrecht Hessen, Personalvertretungsrecht Niedersachsen und Personalvertretungsrecht Nordrhein-Westfalen.