Personalvertretungsrecht Bayern

Rechtliche Grundlagen

Informationen zum Tarifrecht

Die Tarifverträge und alle ergänzenden Vorschriften und Erläuterungen finden Sie ab sofort in der Rubrik >> Tarifrecht.

Kommentierung zum BayPVG

Kommentierung BayPVG: Einleitung

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Kommentierung BayPVG: Art. 1 (Geltungsbereich)

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Kommentierung BayPVG: Art. 2 (Zusammenarbeit – Koalitionen)

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Kommentierung BayPVG: Art. 3 (Ausschließlichkeit des Gesetzes)

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Kommentierung BayPVG: Art. 4 (Beschäftigte)

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Kommentierung BayPVG: Art. 5 (Gruppenbildung)

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Kommentierung BayPVG: Art. 6 (Dienststelle)

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Kommentierung BayPVG: Art. 7 (Vertretung der Dienststelle)

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Kommentierung BayPVG: Art. 8 (Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot)

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Kommentierung BayPVG: Art. 9 (Schutz der Auszubildenden)

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Kommentierung BayPVG: Art. 10 (Schweigepflicht)

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Kommentierung BayPVG: Art. 11 (Unfallfürsorge)

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Kommentierung BayPVG: Art. 12 (Bildung von Personalräten)

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Kommentierung BayPVG: Art. 13 (Wahlberechtigung)

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Kommentierung BayPVG: Art. 14 (Wählbarkeit)

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Kommentierung BayPVG: Art. 15 (Erleichterung der Wählbarkeit)

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Kommentierung BayPVG: Art. 16 (Größe des Personalrats)

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Kommentierung BayPVG: Art. 17 (Verteilung der Sitze auf die Gruppen)

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Kommentierung BayPVG: Art. 18 (Abweichende Verteilung der Sitze, Vertretung)

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Kommentierung BayPVG: Art. 19 (Wahlgrundsätze)

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Kommentierung BayPVG: Art. 20 (Bestellung des Wahlvorstands)

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Kommentierung BayPVG: Art. 21 (Wahl des Wahlvorstands in personalratslosen Dienststellen)

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Kommentierung BayPVG: Art. 22 (Bestellung des Wahlvorstands auf Antrag)

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Kommentierung BayPVG: Art. 23 (Aufgaben des Wahlvorstands)

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Kommentierung BayPVG: Art. 24 (Schutz und Kosten der Wahl)

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Kommentierung BayPVG: Art. 25 (Wahlanfechtung)

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Kommentierung BayPVG: Art. 26 (Dauer der Amtszeit)

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Kommentierung BayPVG: Art. 27 (Vorzeitige Neuwahl)

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Kommentierung BayPVG: Art. 27a (Personalvertretung bei Um- oder Neubildung von Dienststellen)

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Kommentierung BayPVG: Art. 28 (Ausschluss eines Mitglieds, Auflösung)

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Kommentierung BayPVG: Art. 29 (Erlöschen der Mitgliedschaft)

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Kommentierung BayPVG: Art. 30 (Ruhen der Mitgliedschaft)

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Kommentierung BayPVG: Art. 31 (Ersatzmitglieder)

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Kommentierung BayPVG: Kommentierung BayPVG:

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Kommentierung BayPVG: Art. 33 (Erweiterter Vorstand)

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Kommentierung BayPVG: Art. 34 (Sitzungen des Personalrats)

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Kommentierung BayPVG: Art. 35 (Nichtöffentlichkeit und Zeitpunkt der Sitzungen)

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Kommentierung BayPVG: Art. 36 (Teilnahme von Gewerkschaftsbeauftragten)

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Kommentierung BayPVG: Art. 37 (Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung)

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Kommentierung BayPVG: Art. 38 (Gemeinsame Beschlüsse – Gruppenbeschlüsse)

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Kommentierung BayPVG: Art. 39 (Aussetzung von Beschlüssen)

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Kommentierung BayPVG: Art. 40 (Teilnahmerecht an Personalratssitzungen)

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Kommentierung BayPVG: Art. 41 (Niederschrift)

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Kommentierung BayPVG: Art. 42 (Geschäftsordnung)

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Kommentierung BayPVG: Art. 43 (Sprechstunden)

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Kommentierung BayPVG: Art. 44 (Kostentragung, Anschläge)

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Kommentierung BayPVG: Art. 45 (Verbot von Beiträgen)

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Kommentierung BayPVG: Art. 46 (Ehrenamt, Arbeitsversäumnis, Freistellung)

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Kommentierung BayPVG: Art. 47 (Schutz bei Kündigungen, Versetzungen und Abordnungen)

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Kommentierung BayPVG: Art. 48 (Zusammensetzung und Leitung)

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Kommentierung BayPVG: Art. 49 (Ordentliche und außerordentliche Personalversammlung)

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Kommentierung BayPVG: Art. 50 (Zeitpunkt der Personalversammlung)

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Kommentierung BayPVG: Art. 51 (Zuständigkeit der Personalversammlung)

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Kommentierung BayPVG: Art. 52 (Teilnahme der Koalitionen und des Dienststellenleiters)

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Kommentierung BayPVG: Art. 53 (Bildung von Stufenvertretungen)

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Kommentierung BayPVG: Art. 53a (Anfechtung der Wahl der Stufenvertretungen)

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Kommentierung BayPVG: Art. 54 (Anwendbare Vorschriften)

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Kommentierung BayPVG: Art. 55 (Bildung des Gesamtpersonalrats)

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Kommentierung BayPVG: Art. 56 (Anwendbare Vorschriften)

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Kommentierung BayPVG: Art. 57 (Bildung und Aufgaben)

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Kommentierung BayPVG: Art. 58 (Wahlberechtigung, Wählbarkeit)

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Kommentierung BayPVG: Art. 59 (Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung)

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Kommentierung BayPVG: Art. 60 (Wahl, Amtszeit und Vorsitzender)

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Kommentierung BayPVG: Art. 61 (Befugnisse)

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Kommentierung BayPVG: Art. 62 (Anwendbare Vorschriften)

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Kommentierung BayPVG: Art. 63 (Jugend- und Auszubildendenversammlung)

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Kommentierung BayPVG: Art. 64 (Jugend- und Auszubildendenstufenvertretung, Gesamtjugend- und Auszubildendenvertretung)

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Kommentierung BayPVG: Art. 65 und 66 (weggefallen)

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Kommentierung BayPVG: Art. 67 (Grundsätze der Zusammenarbeit)

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Kommentierung BayPVG: Art. 68 (Grundsätze für die Behandlung der Beschäftigten)

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Kommentierung BayPVG: Art. 69 (Allgemeine Aufgaben, Unterrichtung des Personalrats)

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Kommentierung BayPVG: Art. 70 (Mitbestimmungsverfahren)

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Kommentierung BayPVG: Art. 70a (Initiativrecht)

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Kommentierung BayPVG: Art. 71 (Einigungsstelle)

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Kommentierung BayPVG: Art. 72 (Mitwirkungsverfahren)

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Kommentierung BayPVG: Art. 73 (Dienstvereinbarungen)

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Kommentierung BayPVG: Art. 74 (Durchführung von Entscheidungen)

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Kommentierung BayPVG: Art. 75 (Mitbestimmung in persönlichen und sozialen Angelegenheiten)

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Kommentierung BayPVG: Art. 75a (Mitbestimmung bei der Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen)

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Kommentierung BayPVG: Art. 76 (Mitwirkung in persönlichen, sozialen und organisatorischen Angelegenheiten)

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Kommentierung BayPVG: Art. 77 (Beteiligung bei Kündigungen)

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Kommentierung BayPVG: Art. 78 (Ausnahmen von der Beteiligung)

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Kommentierung BayPVG: Art. 79 (Beteiligung bei Unfallverhütung und Arbeitsschutz)

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Kommentierung BayPVG: Art. 80 (Zuständigkeit)

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Kommentierung BayPVG: Art. 80a (Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte)

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Kommentierung BayPVG: Art. 81 (Zuständigkeit und Verfahren)

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Kommentierung BayPVG: Art. 82 (Besetzung der Fachkammern und des Fachsenats)

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Kommentierung BayPVG: Art. 83 (Bayerischer Rundfunk)

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Kommentierung BayPVG: Art. 83a (Bayerischer Jugendring)

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Kommentierung BayPVG: Art. 83b Allgemeine Ortskrankenkasse Bayern (AOK Bayern)

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Kommentierung BayPVG: Art. 83c (Träger der Rentenversicherung)

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Kommentierung BayPVG: Art. 84 (Gemeinsame Angelegenheiten bei Gerichten)

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Kommentierung BayPVG: Art. 85 (Bayerische Bereitschaftspolizei)

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Kommentierung BayPVG: Art. 86 (Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz)

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Kommentierung BayPVG: Art. 86a (Personalvertretung der Staatsanwälte)

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Kommentierung BayPVG: Art. 87 (Dienststellen im Ausland)

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Kommentierung BayPVG: Art. 88 (Behandlung von Verschlußsachen)

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Kommentierung BayPVG: Art. 89 (weggefallen)

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Kommentierung BayPVG: Art. 90 (Durchführungsvorschriften – Wahlordnung)

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Kommentierung BayPVG: Art. 91 (Hauptschulen)

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Kommentierung BayPVG: Art. 92 (Religionsgemeinschaften)

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Kommentierung BayPVG: Art. 93 (Übergangsregelung zum beamtenrechtlichen Aufstieg)

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Kommentierung BayPVG: Art. 94 (weggefallen)

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Kommentierung BayPVG: Art. 95 (Änderung anderer Gesetze)

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Kommentierung BayPVG: Art. 96 (weggefallen)

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Kommentierung BayPVG: Art. 97 (Inkrafttreten)

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Kommentierung BayPVG: Anlage 1 – Beteiligungsrechte

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Kommentierung BayPVG – Anlage 2: Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen

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Kommentierung BayPVG: Anlage 3 – Entschließung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus

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Kommentierung BayPVG: Anlage 4 – Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus

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Kommentierung BayPVG: Anlage 5 – Reisekosten für PR – Schwerbehindertenvertreter

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Kommentierung BayPVG: Anlage 6 – Fiktive Laufbahnbezeichnung

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Kommentierung BayPVG: Anlage 7 – Teilnahme voll freigestellter Personalratsmitglieder an der modularen Qualifizierung

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Kommentierung BayPVG: Anlage 8 – Ergebnisprotokoll 1) über Informationsveranstaltungen für Personalratsvorsitzende über Schwerpunkte des bayerischen Personalvertretungsrechts

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Kommentierung BayPVG: Anlage 9 – Hinweise zu den ab 1. August 2013 geltenden Änderungen des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes (BayPVG)

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Kommentierung BayPVG: Anlage 10 – Hinweise zur Beteiligung der Personalvertretung bei mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen nach Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BayPVG

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Kommentierung BayPVG: Anlage 11 – Teilhaberichtlinien – Inklusion behinderter Angehöriger des Öffentlichen Dienstes in Bayern

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Kommentierung BayPVG: Anlage 12 – Gemeinsame Erklärung der Bayerischen Staatsregierung und des Bayerischen Beamtenbundes BBB zur Beteiligung der Beschäftigten des Freistaats Bayern an Verwaltungsreformen – Modernisierungsvereinbarung

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Kommentierung BayPVG: Anlage 13 – Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat über die Vergütung für den Vorsitzenden der Einigungsstelle

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Kommentierung BayPVG: Anlage 14 – Betriebliches Eingliederungsmanagement hier: Beschluss des BayVGH vom 15. März 2016

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Erläuterungen zur WO-BayPVG

Erläuterungen zur WO-BayPVG: § 1 Wahlvorstand, Wahlhelfer

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Erläuterungen zur WO-BayPVG: § 2 Feststellung der Beschäftigtenzahl, Wählerverzeichnis

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Erläuterungen zur WO-BayPVG: § 3 Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis

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Erläuterungen zur WO-BayPVG: § 4 Vorabstimmungen

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Erläuterungen zur WO-BayPVG: § 5 Ermittlung der Zahl der zu wählenden Personalratsmitglieder; Verteilung der Sitze auf die Gruppen

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Erläuterungen zur WO-BayPVG: § 6 Wahlausschreiben

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Erläuterungen zur WO-BayPVG: § 7 Wahlvorschläge, Einreichungsfrist

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Erläuterungen zur WO-BayPVG: § 8 Inhalt der Wahlvorschläge

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Erläuterungen zur WO-BayPVG: § 9 Sonstige Erfordernisse

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Erläuterungen zur WO-BayPVG: § 10 Behandlung der Wahlvorschläge durch den Wahlvorstand; ungültige Wahlvorschläge

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Erläuterungen zur WO-BayPVG: § 11 Fehlen gültiger Wahlvorschläge

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Erläuterungen zur WO-BayPVG: § 12 Vergabe von Ordnungsnummern, Bezeichnung der Wahlvorschläge

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Erläuterungen zur WO-BayPVG: § 13 Bekanntgabe der Wahlvorschläge

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Erläuterungen zur WO-BayPVG: § 14 Ausübung des Wahlrechts, Stimmzettel

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Erläuterungen zur WO-BayPVG: § 15 Ungültige und unbrauchbare Stimmzettel

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Erläuterungen zur WO-BayPVG: § 16 Wahlhandlung

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Erläuterungen zur WO-BayPVG: § 17 Schriftliche Stimmabgabe, Briefwahl

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Erläuterungen zur WO-BayPVG: § 18 Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen

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Erläuterungen zur WO-BayPVG: § 19 Stimmabgabe bei Schichtbetrieb und bei Nebenstellen und Teilen von Dienststellen

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vErläuterungen zur WO-BayPVG: § 20 Feststellung des Wahlergebnisses

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Erläuterungen zur WO-BayPVG: § 21 Wahlniederschrift

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Erläuterungen zur WO-BayPVG: § 22 Benachrichtigung der gewählten Bewerber

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Erläuterungen zur WO-BayPVG: § 23 Bekanntgabe des Wahlergebnisses

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Erläuterungen zur WO-BayPVG: § 24 Aufbewahrung der Wahlunterlagen

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Erläuterungen zur WO-BayPVG: § 25 Voraussetzungen für Verhältniswahl, Stimmzettel, Stimmabgabe

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Erläuterungen zur WO-BayPVG: § 26 Ermittlung der gewählten Vertreter der Gruppen bei der Gruppenwahl

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Erläuterungen zur WO-BayPVG: § 27 Ermittlung der gewählten Vertreter der Gruppen bei gemeinsamer Wahl

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Erläuterungen zur WO-BayPVG: § 28 Voraussetzungen für Personenwahl, Stimmzettel, Stimmabgabe

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Erläuterungen zur WO-BayPVG: § 29 Stimmabgabe und Ermittlung der gewählten Bewerber bei Wahl nur eines Gruppenvertreters oder nur eines Personalratsmitglieds

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Erläuterungen zur WO-BayPVG: § 30 Stimmabgabe und Ermittlung der gewählten Bewerber bei Vorliegen eines Wahlvorschlags

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Erläuterungen zur WO-BayPVG: § 31 Jugend- und Auszubildendenversammlung

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Erläuterungen zur WO-BayPVG: § 32 Vorbereitung und Durchführung der Wahl

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Erläuterungen zur WO-BayPVG: § 33 Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des Personalrats

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Erläuterungen zur WO-BayPVG: § 34 Leitung der Wahl, Bekanntmachungen des Bezirkswahlvorstands

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Erläuterungen zur WO-BayPVG: § 35 Feststellung der Beschäftigtenzahl, Wählerverzeichnis

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Erläuterungen zur WO-BayPVG: § 36 Ermittlung der Zahl der zu wählenden Bezirkspersonalratsmitglieder, Verteilung der Sitze auf die Gruppen

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Erläuterungen zur WO-BayPVG: § 37 Gleichzeitige Wahl

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Erläuterungen zur WO-BayPVG: § 38 Wahlausschreiben

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Erläuterungen zur WO-BayPVG: § 39 (weggefallen)

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Erläuterungen zur WO-BayPVG: § 40 Sitzungsniederschriften

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Erläuterungen zur WO-BayPVG: § 41 Stimmabgabe, Stimmzettel

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Erläuterungen zur WO-BayPVG: § 42 Schriftliche Stimmabgabe, Briefwahl

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Erläuterungen zur WO-BayPVG: § 43 Feststellung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses

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Erläuterungen zur WO-BayPVG: § 44 Bestellung des Bezirkswahlvorstands

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Erläuterungen zur WO-BayPVG: § 45 Vorbereitung und Durchführung der Wahl

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Erläuterungen zur WO-BayPVG: § 46 Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des Bezirkspersonalrats

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Erläuterungen zur WO-BayPVG: § 47 Leitung der Wahl

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Erläuterungen zur WO-BayPVG: § 48 Durchführung der Wahl nach Bezirken

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Erläuterungen zur WO-BayPVG: § 49 (weggefallen)

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Erläuterungen zur WO-BayPVG: § 50 Feststellung des Wahlergebnisses

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Erläuterungen zur WO-BayPVG: § 51 Bestellung des Hauptwahlvorstands

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Erläuterungen zur WO-BayPVG: § 52 Vorbereitung und Durchführung der Wahl

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Erläuterungen zur WO-BayPVG: § 53 Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl der Personalrats

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Erläuterungen zur WO-BayPVG: § 54 (Durchführung von Teilwiederholungswahlen)

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Erläuterungen zur WO-BayPVG: §§ 55 bis 59 (weggefallen)

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Erläuterungen zur WO-BayPVG: § 60 (Wahl der Vertrauensperson der Beamten in Ausbildung und der nicht zum Stammpersonal gehörenden Beamten der Einsatzstufen bei der Bayerischen Bereitschaftspolizei)

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Erläuterungen zur WO-BayPVG: § 61 Berechnung von Fristen

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Erläuterungen zur WO-BayPVG: § 62 Inkrafttreten

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Musterschreiben und Vordrucke

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