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Personalvertretungsrecht

• BPersVG: Bundespersonalvertretungsgesetz
• BPersVWO: Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz
• Verordnung über die Höhe der Aufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte Personalvertretungsmitglieder
• Rundschreiben Kostenerstattung für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen sowie die hierfür notwendigen Freistellungen nach § 46 Abs. 6 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG)
• Grundsätzliche Hinweise zur Rechtstellung bei der Behandlung und Förderung freigestellter Personalratsmitglieder

Allgemeines Beamtenrecht

Besoldungsrecht

Datenschutz

Disziplinarrecht, Korruption

Fürsorge, Beihilferecht

Reise- und Umzugskostenrecht

Sozialrecht, Schutzvorschriften, Familienförderung, Vermögensbildung

Versorgungsrecht

Einführung in das Personalvertretungsrecht: Grundlagen und Grundsätze

• Das Personalvertretungsrecht des Bundes (Vorwort Bund)
• Bildung von Personalvertretungen
• Besondere Vorschriften für einzelne Verwaltungszweige
• Begriffsbestimmung „Personalvertretungen“
• Sondervertretungen
• Rechtsstellung der Personalvertretung
• Vertretung der Dienststelle gegenüber dem Personalrat

Aufgaben der Gewerkschaften im Rahmen des Personalvertretungsrechts

• Der Gewerkschaftsbegriff in der öffentlichen Verwaltung
• Die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften
• Aufgaben und Befugnisse der Gewerkschaften nach dem BPersVG
• Personalratsamt und Gewerkschaftsmitgliedschaft

Rechte und Pflichten des Personalrats und seiner einzelnen Mitglieder

• Grundsätze der Zusammenarbeit
• Allgemeine Aufgaben und Grundsätze
• Formelle Beteiligungsrechte
• Sonstige Beteiligungsrechte
• Dienstbefreiung
• Recht auf Freistellung
• Verbot der Anrufung außenstehender Stellen
• Recht auf Durchführung von Entscheidungen
• Pflicht zur Unterlassung von einseitigen Eingriffen in den Dienstbetrieb
• Pflicht zur Wahrnehmung der Aufgaben im Interesse aller Beschäftigten
• Pflicht zur gewissenhaften Erfüllung der übertragenen Aufgaben, Pflichtverstoß

Schutz der persönlichen Stellung des Personalratsmitglieds

• Recht auf ungehinderte Ausübung der Aufgaben und Befugnisse
• Schutz vor außerordentlicher Kündigung, Versetzung und Abordnung
• Unzulässigkeit der ordentlichen Kündigung
• Weiterbeschäftigungsgebot von Mitgliedern der Jugend- und Auszubildendenvertretungen
• Unfallfürsorge

Geschäftsführung der Personalvertretung

• Stellung und Aufgaben des Vorstandes
• Stellung des Personalratsvorsitzenden
• Geschäftsordnung
• Sprechstunden
• Geschäftssitz der Personalvertretung
• Aufsuchen von Beschäftigten am Arbeitsplatz
• Monatsgespräch
• Aufbewahrung von Personalratsunterlagen
• Geschäftsbedarf, Kosten, Sachaufwand
• Verbot der Beitragserhebung
• Schulungs- und Bildungsveranstaltungen
• Sitzungen der Personalvertretung

Beteiligungsrechte der Personalvertretung

• Allgemeine Aufgaben der Personalvertretung
• Informationsanspruch der Personalvertretung
• Grundsätze der Beteiligung des Personalrats
• Ausgewählte Einzelfälle der Beteiligung
• Digitale Verwaltung 4.0
• Beteiligungsfrist
• Ausnahmen von der Beteiligung
• Verweigerung der Zustimmung
• Grenzen der Beteiligung
• Teilnahme an Prüfungen
• Beteiligung am Arbeitsschutz
• Rechtsfolgen fehlerhafter Mitbestimmung
• Initiativrecht des Personalrats
• Dienstvereinbarungen
• Beteiligung der Stufenvertretungen und des Gesamtpersonalrats

Verfahren bei Nichteinigung, Einigungsstelle

• Verfahren bei Nichteinigung
• Die Einigungsstelle

Die Personalversammlung

• Grundsätze der Personalversammlung
• Einberufung der Personalversammlung
• Gebot der Nichtöffentlichkeit
• Durchführung während der Arbeitszeit
• Aufgaben der Personalversammlung
• Arten von Personalversammlungen
• Weitere Teilnahmerechte
• Kosten der Personalversammlung

Gerichtliche Entscheidungen personalvertretungsrechtlicher Streitigkeiten

• Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte
• Zuständigkeitsregelungen des § 83 Abs. 1 BPersVG
• Zuständigkeitsregelungen für konkrete Einzelfälle
• Antragsarten
• Grundsätze des Verfahrens