Personalvertretungsrecht Bund
Ergänzende bundesrechtliche Vorschriften rund um das Beamten- und Dienstrecht. Ebenso finden Sie hier ausführliche Erläuterungen zum Personalvertretungsgesetz (PersVG). Musterschreiben für den möglichen Anwendungsfall runden das Paket ab.
Rechtliche Grundlagen
Personalvertretungsrecht
- BPersVG: Bundespersonalvertretungsgesetz
- BPersVWO: Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz
- Verordnung über die Höhe der Aufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte Personalvertretungsmitglieder
- Rundschreiben Kostenerstattung für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen sowie die hierfür notwendigen Freistellungen nach § 46 Abs. 6 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG)
- Grundsätzliche Hinweise zur Rechtstellung bei der Behandlung und Förderung freigestellter Personalratsmitglieder
Allgemeines Beamtenrecht
mehr dazuBesoldungsrecht
mehr dazuDatenschutz
mehr dazuDisziplinarrecht, Korruption
mehr dazuFürsorge, Beihilferecht
mehr dazuReise- und Umzugskostenrecht
mehr dazuSozialrecht, Schutzvorschriften, Familienförderung, Vermögensbildung
mehr dazuVersorgungsrecht
mehr dazuInformationen zum Tarifrecht
Die Tarifverträge und alle ergänzenden Vorschriften und Erläuterungen finden Sie ab sofort in der Rubrik >> Tarifrecht.
BPersVG Novelle 2021: Das neue Personalvertretungsgesetz des Bundes
Vergleichende Gegenüberstellung des alten und neuen Rechts mit Praxistipps für Personalvertretung und Dienststelle
Helmuth Wolf: BPersVG Novelle 2021: Das neue Personalvertretungsgesetz des Bundes. WALHALLA Fachverlag, Regensburg 2021.
Einleitung
In dieser Synopse wird der Wortlaut der bisherigen Regelungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes (linke Spalte) dem Wortlaut nach dem Gesetz zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes vom 09.06.2021 (BGBl. I S. 1614) (rechte Spalte) gegenübergestellt.
Die einzelnen Paragrafen stehen Ihnen im PDF-Format zum Download zur Verfügung.
Teil 1: Allgemeine Vorschriften
Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften
- § 1 Anwendungsbereich
- § 2 Grundsätze der Zusammenarbeit
- § 3 Ausschluss abweichender Regelungen
- § 4 Begriffsbestimmungen
- § 5 Gruppen von Beschäftigten
- § 6 Dienststellenaufbau, gemeinsame Dienststellen
- § 7 Verselbstständigung von Nebenstellen und Dienststellenteilen
- § 8 Vertretung der Dienststelle
- § 9 Stellung der Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen
- § 10 Behinderungs-, Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot
- § 11 Schweigepflicht
- § 12 Unfallfürsorge
Kapitel 2 Personalrat
Abschnitt 1 Wahl und Zusammensetzung des Personalrats
- § 13 Bildung von Personalräten
- § 14 Wahlberechtigung
- § 15 Wählbarkeit
- § 16 Zahl der Personalratsmitglieder
- § 17 Sitzverteilung auf die Gruppen
- § 18 Berücksichtigung der Beschäftigungsarten und Geschlechter
- § 19 Wahlgrundsätze und Wahlverfahren
- § 20 Wahlvorschläge
- § 21 Bestellung des Wahlvorstands durch den Personalrat
- § 22 Wahl des Wahlvorstands durch die Personalversammlung
- § 23 Bestellung des Wahlvorstands durch die Leiterin oder den Leiter der Dienststelle
- § 24 Aufgaben des Wahlvorstands
- § 25 Schutz und Kosten der Wahl
- § 26 Anfechtung der Wahl
- § 26a a. F. (Personalratswahlen 2020)
Kapitel 2 Personalrat
Abschnitt 2 Amtszeit
Kapitel 2 Personalrat
Abschnitt 3 Geschäftsführung
- § 34 Vorstand
- § 35 Vorsitz
- § 36 Anberaumung von Sitzungen
- § 37 Teilnahme- und Stimmrecht sonstiger Personen
- § 38 Zeitpunkt der Sitzungen und Nichtöffentlichkeit
- § 39 Beschlussfassung
- § 40 Beschlussfassung in gemeinsamen Angelegenheiten und in Gruppenangelegenheiten
- § 41 Ausschluss von Beratung und Beschlussfassung
- § 42 Aussetzung von Beschlüssen
- § 43 Protokoll
- § 44 Geschäftsordnung
- § 45 Sprechstunden
- § 46 Kosten der Personalratstätigkeit
- § 47 Sachaufwand und Büropersonal
- § 48 Bekanntmachungen und Aushänge
- § 49 Verbot der Beitragserhebung
Kapitel 2 Personalrat
Abschnitt 4 Rechtsstellung der Personalratsmitglieder
Kapitel 3 Personalversammlung
Kapitel 4 Beteiligung des Personalrats
Abschnitt 1 Allgemeines
Kapitel 4 Beteiligung des Personalrats
Abschnitt 2 Unterrichtungs- und Teilnahmerechte, Datenschutz
Kapitel 4 Beteiligung des Personalrats
Abschnitt 3 Mitbestimmung
Unterabschnitt 1 Verfahren der Mitbestimmung
- § 70 Verfahren zwischen Dienststelle und Personalrat
- § 71 Stufenverfahren
- § 72 Anrufung der Einigungsstelle
- § 73 Bildung und Zusammensetzung der Einigungsstelle
- § 74 Verfahren der Einigungsstelle
- § 75 Bindung an die Beschlüsse der Einigungsstelle
- § 76 Vorläufige Maßnahmen
- § 77 Initiativrecht des Personalrats
Kapitel 4 Beteiligung des Personalrats
Abschnitt 3 Mitbestimmung
Unterabschnitt 2 Angelegenheiten der Mitbestimmung
Kapitel 4 Beteiligung des Personalrats
Abschnitt 4 Mitwirkung
Unterabschnitt 1 Verfahren der Mitwirkung
Kapitel 5 Stufenvertretungen und Gesamtpersonalrat
Abschnitt 1 Bildung und Beteiligung der Stufenvertretungen
Kapitel 5 Stufenvertretungen und Gesamtpersonalrat
Abschnitt 2 Bildung und Beteiligung des Gesamtpersonalrats
Kapitel 6 Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte
Kapitel 7 Jugend- und Auszubildendenvertretung, Jugend- und Auszubildendenversammlung
Kapitel 8 Gerichtliche Entscheidungen
Kapitel 9 Sondervorschriften
Abschnitt 1 Vorschriften für besondere Verwaltungszweige
- § 110 Grundsatz
- § 111 Bundespolizei
- § 112 Bundesnachrichtendienst
- § 113 Bundesamt für Verfassungsschutz
- § 114 Bundesagentur für Arbeit und andere bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts im Bereich der Sozialversicherung
- § 115 Deutsche Bundesbank
- § 116 Deutsche Welle
- § 116a a. F. (Erstmalige Wahlen der Jugend- und Auszubildendenvertretungen – Übergangsregelungen)
- § 116b a. F. (Übergangsregelungen für Amtszeit und Wahltermine)
- § 117 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
Kapitel 9 Sondervorschriften
Abschnitt 2 Dienststellen des Bundes im Ausland
- § 118 Grundsatz
- § 119 Allgemeine Regelungen
- § 120 Vertrauensperson der lokal Beschäftigten
- § 121 Ergänzende Regelungen für die Dienststellen im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts mit Ausnahme der Dienststellen des Deutschen Archäologischen Instituts
- § 122 Ergänzende Regelungen für die Dienststellen des Deutschen Archäologischen Instituts
- § 123 Ergänzende Regelungen für die Dienststellen des Bundesnachrichtendienstes
- § 124 Ergänzende Regelungen für die Dienststellen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
Kapitel 9 Sondervorschriften
Abschnitt 3 Behandlung von Verschlusssachen
Kapitel 4 Beteiligung des Personalrats
Abschnitt 4 Mitwirkung
Unterabschnitt 1 Verfahren der Mitwirkung
Kapitel 4 Beteiligung des Personalrats
Abschnitt 4 Mitwirkung
Unterabschnitt 2 Angelegenheiten der Mitwirkung
Teil 2 Für die Länder geltende Vorschriften
Teil 3 Schlussvorschriften
Gesetz zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes
Artikel 25 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Stichwortverzeichnis
Personalvertretungsrecht in Theorie und Praxis
Helmuth Wolf: Leitfaden für Personalräte Bund. WALHALLA Fachverlag, Regensburg 2021.
Einführung in das Personalvertretungsrecht: Grundlagen und Grundsätze
- Das Personalvertretungsrecht des Bundes (Vorwort Bund)
- Synopse BPersVG alt – neu
- Bildung von Personalvertretungen
- Vorschriften für besondere Verwaltungszweige
- Begriffsbestimmung „Personalvertretungen“
- Sondervertretungen
- Rechtsstellung der Personalvertretung
- Vertretung der Dienststelle gegenüber dem Personalrat
Aufgaben der Gewerkschaften im Rahmen des Personalvertretungsrechts
Rechte und Pflichten des Personalrats und seiner einzelnen Mitglieder
- Grundsätze der Zusammenarbeit
- Allgemeine Aufgaben und Grundsätze
- Formelle Beteiligungsrechte
- Sonstige Beteiligungsrechte
- Dienstbefreiung
- Recht auf Freistellung
- Verbot der Anrufung außenstehender Stellen
- Recht auf Durchführung von Entscheidungen
- Pflicht zur Unterlassung von einseitigen Eingriffen in den Dienstbetrieb
- Pflicht zur Wahrnehmung der Aufgaben im Interesse aller Beschäftigten
- Pflicht zur gewissenhaften Erfüllung der übertragenen Aufgaben, Pflichtverstoß
Schutz der persönlichen Stellung des Personalratsmitglieds
Geschäftsführung der Personalvertretung
- Stellung und Aufgaben des Vorstandes
- Stellung des Personalratsvorsitzenden
- Geschäftsordnung
- Sprechstunden
- Geschäftssitz der Personalvertretung
- Aufsuchen von Beschäftigten am Arbeitsplatz
- Monatsgespräch
- Aufbewahrung von Personalratsunterlagen
- Beachtung des Datenschutzes
- Geschäftsbedarf, Kosten, Sachaufwand
- Verbot der Beitragserhebung
- Schulungs- und Bildungsveranstaltungen
- Sitzungen der Personalvertretung
Beteiligungsrechte der Personalvertretung
- Allgemeine Aufgaben der Personalvertretung
- Informationsanspruch der Personalvertretung
- Formen der Beteiligung des Personalrats
- Ausgewählte Einzelfälle der Beteiligung
- Grenzen der Beteiligung
- Teilnahme an Prüfungen
- Hinzuziehung bei Arbeitsschutz und Unfallverhütung
- Rechtsfolgen einer fehlerhaften Mitbestimmung
- Initiativrecht des Personalrats
- Dienstvereinbarungen
- Bildung und Beteiligung von Stufenvertretungen
Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte
Verfahren bei Nichteinigung, Einigungsstelle
Die Personalversammlung
Gerichtliche Entscheidungen personalvertretungsrechtlicher Streitigkeiten
Musterschreiben und Vordrucke
Die Musterschreiben und Vordrucke finden Sie ab sofort in der Rubrik >> Musterschreiben und Vordrucke.