Recht auf Durchführung von Entscheidungen

Recht auf Durchführung von Entscheidungen

Soweit nichts anderes vereinbart ist, führt die Dienststelle nach Abschluss des Beteiligungsverfahrens die Angelegenheit in angemessener Frist durch (§ 64 Abs. 1 BPersVG). Wird nach Beteiligung der Personalvertretung ein Rechtsverstoß erkennbar oder ist eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Voraussetzungen eingetreten, so kann eine Dienststelle ausnahmsweise gehindert sein, die Maßnahme umzusetzen. Ferner kann die Dienststelle aufgrund neuer Gesichtspunkte, Erkenntnisse oder Überlegungen von der beabsichtigten Maßnahme Abstand nehmen. Die gesetzliche Vorschrift begründet insoweit keine Verpflichtung zum Handeln, sondern regelt die Zuständigkeit. Wird die Maßnahme ohne das Vorliegen nachvollziehbarer sachlicher Gründe nicht unverzüglich oder zum vereinbarten Zeitpunkt durchgeführt oder zumindest eingeleitet, so wird man der Personalvertretung das Recht zusprechen müssen, das Verwaltungsgericht anzurufen. Der Gesetzgeber hat zwar eine solche Aussage nicht explizit getroffen, anderenfalls würde aber die Regelung des § 64 Abs. 1 BPersVG leerlaufen. Es kann sich in einem solchen Fall um einen Verstoß gegen das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit nach § 2 Abs. 1 BPersVG handeln.

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