Die Autobahnen unterlagen in der Vergangenheit der Zuständigkeit der Länder. Diese haben ihre Zuständigkeiten nun an den Bund abgegeben. Dies hat große Auswirkungen auf die Beschäftigungsverhältnisse.
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Die Zeit, während der ein Beamter im Führungsdienst der Feuerwehr eine Alarmierungsbereitschaft außerhalb der Dienststelle wahrnimmt, muss nicht in vollem Umfang als Arbeitszeit anerkannt werden.
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Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass das Tarifeinheitsgesetz weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Gesetz ist allerdings im Hinblick auf die von Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Tarifautonomie auszulegen und anzuwenden.
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Anfragen und Anliegen von Bürgern werden vielerorts mit einem Call-Center bewältigt. Ein gut ausgebauter Bürgerservice soll möglichst vielen Anrufern bereits beim ersten Kontakt die gewünschte Auskunft erteilen. Die Mitarbeiter in den Call-Centern tragen dabei eine wichtige Aufgabe: Sie sind die Stimme der Verwaltung nach außen.
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Wer einen Böller auf einen Kinderspielplatz wirft oder als Fahrradfahrer mit einer Blutalkoholkonzentration von mehr als 2,25 Promille unterwegs ist, ist nach seiner Persönlichkeit nicht geeignet, in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen Dienstes der Polizei aufgenommen zu werden.
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Der niedersächsische Schulfahrtenerlass 2006 sah für Übernachtungskosten einen Pauschalbetrag in Höhe von 16,50 Euro pro Nacht vor. Das entspreche nicht dem Fürsorgegrundsatz, weshalb eine verbeamtete Lehrerin vor dem OVG Niedersachsen erfolgreich eine höhere Erstattung von Übernachtungskosten erstritten hat.
mehr dazu »13.02.2026 – Informieren Sie sich über Aktualisierungen im Modul Tarifrecht. Lesen Sie mehr dazu in unserer Update-Übersicht. mehr dazu
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