15.01.2018
Urteil
Eine Verletzung des Mitbestimmungsrechts nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW, wonach der Personalrat bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen mitzubestimmen hat, führt zur Unwirksamkeit der Befristungsabrede. Der Arbeitsvertrag gilt gem. § 16 TzBfG als unbefristet. Eine kalendermäßige Höchstbefristung ist aber nicht schon deshalb unwirksam, weil der Personalrat nicht auch zusätzlich über die auflösende Bedingung unterrichtet wurde und eine Zustimmung zur Doppelbefristung fehlte.
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28.11.2017
Urteil
Für nicht verschreibungspflichtige Medikamente muss keine Beihilfe gezahlt werden. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht am 23. November 2017 (BVerwG 5 C 6.16).
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10.11.2017
Urteil
Diverse Verwaltungsgerichte haben in Deutschland unterschiedlich zu Festlegungen einer Mindestgröße entschieden, die für die Zulassung für den Polizeidienst erforderlich ist. Im Fall einer Bewerberin aus Griechenland hat der EuGH entschieden, dass eine solche Maßnahme unter Umständen nicht notwendig ist, um das Funktionieren der Polizei zu gewährleisten.
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10.10.2017
Gesetzgebung
Die Autobahnen unterlagen in der Vergangenheit der Zuständigkeit der Länder. Diese haben ihre Zuständigkeiten nun an den Bund abgegeben. Dies hat große Auswirkungen auf die Beschäftigungsverhältnisse.
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08.09.2017
Urteil
Die Zeit, während der ein Beamter im Führungsdienst der Feuerwehr eine Alarmierungsbereitschaft außerhalb der Dienststelle wahrnimmt, muss nicht in vollem Umfang als Arbeitszeit anerkannt werden.
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12.07.2017
Urteil
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass das Tarifeinheitsgesetz weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Gesetz ist allerdings im Hinblick auf die von Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Tarifautonomie auszulegen und anzuwenden.
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