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25.04.2018 Politik und Gesellschaft

Tarifrunde Öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2018

Am 18. April haben sich die Vertragsparteien der Tarifrunde TVöD Bund und Kommunen 2018 geeinigt. Neben einer stufenweisen Entgelterhöhung erhalten die Beschäftigten bis zur Entgeltgruppe 6 eine Einmalzahlung von 250,- Euro. Hier lesen Sie mehr zur Einigung und deren Auswirkungen im Überblick.

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09.02.2018 Politik und Gesellschaft

Der öffentliche Dienst und der Koalitionsvertrag

Nun ist er da: Der Koalitionsvertrag. Und mit ihm über 170 Seiten an Themen wie Bildung, Arbeit, Zuwanderung und soziale Gerechtigkeit für die nächsten vier Jahre. Betroffen von den Plänen und Vorhaben ist auch der öffentliche Dienst. Unter anderem soll das BPersVG novelliert werden.

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26.01.2018 Urteil

Eine Gleichstellungsbeauftrage darf nur eine Frau sein

Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist es zulässig, dass die Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten ausschließlich für Frauen ausgeschrieben worden ist. Einem nicht zum Zuge gekommenen männlichen Bewerber steht keine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu.

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18.01.2018 Urteil

Dürfen Beamte nun streiken oder nicht?

Das Bundesverfassungsgericht hat die Aufgabe, die Frage dem Streikverbot für Beamte zu klären. Der Zweite Senat befasste sich in einem ersten Verhandlungstag mit vier Verfassungsbeschwerden von Lehrern. Sie nahmen in der Vergangenheit während der Dienstzeit an Protestveranstaltungen oder Streikmaßnahmen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft teil. Diese Aktionen führten zu Disziplinarstrafen.

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