26.01.2018
Urteil
Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist es zulässig, dass die Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten ausschließlich für Frauen ausgeschrieben worden ist. Einem nicht zum Zuge gekommenen männlichen Bewerber steht keine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu.
mehr dazu »
23.01.2018
Politik und Gesellschaft
Die Broschüre des dbb beinhaltet wesentliche Informationen zur Beschäftigtenstruktur des öffentlichen Dienstes.
mehr dazu »
18.01.2018
Urteil
Das Bundesverfassungsgericht hat die Aufgabe, die Frage dem Streikverbot für Beamte zu klären. Der Zweite Senat befasste sich in einem ersten Verhandlungstag mit vier Verfassungsbeschwerden von Lehrern. Sie nahmen in der Vergangenheit während der Dienstzeit an Protestveranstaltungen oder Streikmaßnahmen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft teil. Diese Aktionen führten zu Disziplinarstrafen.
mehr dazu »
15.01.2018
Urteil
Eine Verletzung des Mitbestimmungsrechts nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW, wonach der Personalrat bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen mitzubestimmen hat, führt zur Unwirksamkeit der Befristungsabrede. Der Arbeitsvertrag gilt gem. § 16 TzBfG als unbefristet. Eine kalendermäßige Höchstbefristung ist aber nicht schon deshalb unwirksam, weil der Personalrat nicht auch zusätzlich über die auflösende Bedingung unterrichtet wurde und eine Zustimmung zur Doppelbefristung fehlte.
mehr dazu »
28.11.2017
Urteil
Für nicht verschreibungspflichtige Medikamente muss keine Beihilfe gezahlt werden. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht am 23. November 2017 (BVerwG 5 C 6.16).
mehr dazu »
10.11.2017
Urteil
Diverse Verwaltungsgerichte haben in Deutschland unterschiedlich zu Festlegungen einer Mindestgröße entschieden, die für die Zulassung für den Polizeidienst erforderlich ist. Im Fall einer Bewerberin aus Griechenland hat der EuGH entschieden, dass eine solche Maßnahme unter Umständen nicht notwendig ist, um das Funktionieren der Polizei zu gewährleisten.
mehr dazu »
