09.02.2018
Politik und Gesellschaft
Nun ist er da: Der Koalitionsvertrag. Und mit ihm über 170 Seiten an Themen wie Bildung, Arbeit, Zuwanderung und soziale Gerechtigkeit für die nächsten vier Jahre. Betroffen von den Plänen und Vorhaben ist auch der öffentliche Dienst. Unter anderem soll das BPersVG novelliert werden.
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29.01.2018
Urteil
Das Bundessozialgericht verneint einen versicherten Arbeitsunfall bei einem Sturz eines Arbeitnehmers, der vor der Fahrt zur Arbeit die Straße auf Glatteis prüfte und sich auf dem Rückweg zum Auto verletzte.
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26.01.2018
Urteil
Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist es zulässig, dass die Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten ausschließlich für Frauen ausgeschrieben worden ist. Einem nicht zum Zuge gekommenen männlichen Bewerber steht keine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu.
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23.01.2018
Politik und Gesellschaft
Die Broschüre des dbb beinhaltet wesentliche Informationen zur Beschäftigtenstruktur des öffentlichen Dienstes.
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18.01.2018
Urteil
Das Bundesverfassungsgericht hat die Aufgabe, die Frage dem Streikverbot für Beamte zu klären. Der Zweite Senat befasste sich in einem ersten Verhandlungstag mit vier Verfassungsbeschwerden von Lehrern. Sie nahmen in der Vergangenheit während der Dienstzeit an Protestveranstaltungen oder Streikmaßnahmen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft teil. Diese Aktionen führten zu Disziplinarstrafen.
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15.01.2018
Urteil
Eine Verletzung des Mitbestimmungsrechts nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW, wonach der Personalrat bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen mitzubestimmen hat, führt zur Unwirksamkeit der Befristungsabrede. Der Arbeitsvertrag gilt gem. § 16 TzBfG als unbefristet. Eine kalendermäßige Höchstbefristung ist aber nicht schon deshalb unwirksam, weil der Personalrat nicht auch zusätzlich über die auflösende Bedingung unterrichtet wurde und eine Zustimmung zur Doppelbefristung fehlte.
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