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18.06.2018 Urteil

BVerfG kippt Rechtsprechung des BAG zu Kettenbefristungen

Im Mittelpunkt des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juni 2018 stand § 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz. Das Bundesarbeitsgericht hat die Bestimmung so ausgelegt, dass eine wiederholte sachgrundlose Befristung zwischen denselben Vertragsparteien immer dann gestattet ist, wenn zwischen den Arbeitsverhältnissen ein Zeittraum von mehr als drei Jahren liegt. Das BVerfG hat dieser Auslegung einen Riegel vorgeschoben. Mit dem Grundgesetz ist das nicht vereinbar.

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14.06.2018 Urteil

Bundesverfassungsgericht bestätigt Streikverbot für Beamte

In seinem Urteil vom 12. Juni 2018 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts vier gegen das Streikverbot für Beamte gerichtete Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen. Das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte ist als eigenständiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums vom Gesetzgeber zu beachten und verstößt auch nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

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25.04.2018 Politik und Gesellschaft

Tarifrunde Öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2018

Am 18. April haben sich die Vertragsparteien der Tarifrunde TVöD Bund und Kommunen 2018 geeinigt. Neben einer stufenweisen Entgelterhöhung erhalten die Beschäftigten bis zur Entgeltgruppe 6 eine Einmalzahlung von 250,- Euro. Hier lesen Sie mehr zur Einigung und deren Auswirkungen im Überblick.

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09.02.2018 Politik und Gesellschaft

Der öffentliche Dienst und der Koalitionsvertrag

Nun ist er da: Der Koalitionsvertrag. Und mit ihm über 170 Seiten an Themen wie Bildung, Arbeit, Zuwanderung und soziale Gerechtigkeit für die nächsten vier Jahre. Betroffen von den Plänen und Vorhaben ist auch der öffentliche Dienst. Unter anderem soll das BPersVG novelliert werden.

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