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23.07.2018 Personalvertretungsrecht

Bundespersonalvertretungsgesetz: Seehofer kündigt Reform an

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich in einem Interview zur geplanten Novelle des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) geäußert und konkrete inhaltliche Punkte wie Regelungen zum Übergangspersonalrat oder zur Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte genannt.

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20.07.2018 Personalvertretungsrecht

In Berlin ist Rahmendienstvereinbarung für Personalmanagement in Kraft getreten

Für das Personalmanagement im Land Berlin gelten künftig einheitliche Rahmenbedingungen. Eine entsprechende Vereinbarung hat Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen heute mit Vertretern des Hauptpersonalrats unterzeichnet. Die Vereinbarung setzt für alle Dienststellen des Landes Berlin einheitliche Standards, beispielweise für eine bessere lebensphasenorientierte Personalentwicklung und Personalführung.

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18.06.2018 Urteil

BVerfG kippt Rechtsprechung des BAG zu Kettenbefristungen

Im Mittelpunkt des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juni 2018 stand § 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz. Das Bundesarbeitsgericht hat die Bestimmung so ausgelegt, dass eine wiederholte sachgrundlose Befristung zwischen denselben Vertragsparteien immer dann gestattet ist, wenn zwischen den Arbeitsverhältnissen ein Zeittraum von mehr als drei Jahren liegt. Das BVerfG hat dieser Auslegung einen Riegel vorgeschoben. Mit dem Grundgesetz ist das nicht vereinbar.

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14.06.2018 Urteil

Bundesverfassungsgericht bestätigt Streikverbot für Beamte

In seinem Urteil vom 12. Juni 2018 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts vier gegen das Streikverbot für Beamte gerichtete Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen. Das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte ist als eigenständiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums vom Gesetzgeber zu beachten und verstößt auch nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

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