08.09.2017
Urteil
Die Zeit, während der ein Beamter im Führungsdienst der Feuerwehr eine Alarmierungsbereitschaft außerhalb der Dienststelle wahrnimmt, muss nicht in vollem Umfang als Arbeitszeit anerkannt werden.
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12.07.2017
Urteil
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass das Tarifeinheitsgesetz weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Gesetz ist allerdings im Hinblick auf die von Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Tarifautonomie auszulegen und anzuwenden.
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29.06.2017
Politik und Gesellschaft
Anfragen und Anliegen von Bürgern werden vielerorts mit einem Call-Center bewältigt. Ein gut ausgebauter Bürgerservice soll möglichst vielen Anrufern bereits beim ersten Kontakt die gewünschte Auskunft erteilen. Die Mitarbeiter in den Call-Centern tragen dabei eine wichtige Aufgabe: Sie sind die Stimme der Verwaltung nach außen.
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23.05.2017
Urteil
Wer einen Böller auf einen Kinderspielplatz wirft oder als Fahrradfahrer mit einer Blutalkoholkonzentration von mehr als 2,25 Promille unterwegs ist, ist nach seiner Persönlichkeit nicht geeignet, in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen Dienstes der Polizei aufgenommen zu werden.
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17.05.2017
Urteil
Der niedersächsische Schulfahrtenerlass 2006 sah für Übernachtungskosten einen Pauschalbetrag in Höhe von 16,50 Euro pro Nacht vor. Das entspreche nicht dem Fürsorgegrundsatz, weshalb eine verbeamtete Lehrerin vor dem OVG Niedersachsen erfolgreich eine höhere Erstattung von Übernachtungskosten erstritten hat.
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09.05.2017
Gesetzgebung
Der Bundestag hat am Donnerstag, 27. April 2017, einen Gesetzesentwurf zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung angenommen. Durch diverse Gesetzesänderung wird es Beamtinnen und Beamten sowie Soldatinnen und Soldaten künftig untersagt, bei Ausübung ihres Dienstes oder bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug das Gesicht durch Kleidung zu verhüllen. Ausnahmen sind nur zu gesundheitlichen (z. B. Infektionsschutz) oder dienstlichen Zwecken (z. B. Eigenschutz) möglich.
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