12.04.2019
Urteil
Obwohl sich der aktuelle Beschluss des Bundesarbeitsgerichts auf das Informationsrecht des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal bezieht, ist diese Entscheidung wegen der inhaltsgleichen Bestimmungen des § 89 Abs. 2 BetrVG mit den personalvertretungsrechtlichen Gesetzen (für den Bund etwa § 81 Abs. 2 BPersVG) auch für Personalräte relevant.
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12.03.2019
Personalvertretungsrecht
Das Bundespersonalvertretungsgesetz ist in wichtigen Bereichen sichtbar in die Jahre gekommen. Es ist mit gesellschaftlichen, technischen, organisatorischen sowie dienst- bzw. tarifrechtlichen Entwicklungen konfrontiert, an die zu seiner Schaffung in den 70er Jahren nicht zu denken war. Es gilt auch, die Mitbestimmung zukunftsfest zu machen, weil Digitalisierung und demografischer Wandel die Arbeitswelt rasant verändern.
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26.02.2019
Urteil
Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass der Verfall von Urlaub in der Regel nur eintreten kann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen. Er muss ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen haben, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraumes erlischt.
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07.02.2019
Urteil
Infolge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juni 2018 hat das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung zur Befristung eines Arbeitsvertrags bei einer zurückliegenden Beschäftigung geändert. Nach einem aktuellen Urteil ist die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags unzulässig, wenn bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer bestanden hat, das eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum Gegenstand hatte.
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28.01.2019
Urteil
Nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts haben Erben einen Anspruch auf Abgeltung des von dem verstorbenen Arbeitnehmer nicht genommenen Urlaubs. Die Abgeltung umfasst nicht nur den gesetzlichen Mindesturlaub, sondern den gesamten Urlaubsanspruch.
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18.01.2019
Tarifrecht
Zu Jahresanfang ist im Tarifvertragsgesetz eine neue Kollisionsregelung in Kraft getreten, die die Interessen der unter den Minderheitstarifvertrag fallenden Arbeitnehmergruppen sicherstellen soll. Damit reagierte der Gesetzgeber auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Vorkehrungen für Minderheitsgewerkschaften forderte.
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