Das Gesetz zur Sicherstellung der personalrechtlichen Interessenvertretung trat mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.
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Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat in einem jüngsten Urteil (Urt. v. 14.02.2022 - 3 K 904/21.TR) einem Beklagten das Ruhegehalt aberkannt. Er war bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand im Jahr 2017 als Obergerichtsvollzieher an einem Amtsgericht im nördlichen Landesteil beschäftigt.
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In gleich zwei kurz aufeinander folgenden Beschlüssen hat das OVG NRW das Fehlverhalten von Beamten auf Probe bestraft, einmal im Freizeitbereich, einmal im Dienst.
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Nachdem im Jahr 2021 das Bundespersonalvertretungsgesetz völlig neugestaltet wurde, plant auch Brandenburg das Landespersonalvertretungsgesetz an die sich verändernde moderne Arbeitswelt anzupassen.
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Vor etwa 20 Jahren hat Berlin entschieden, die Verbeamtung von Lehrern zu stoppen. Die Hauptstadt hat nun festgestellt, dass es durchaus ein Standortnachteil ist, wenn alle Bundesländer außer Berlin Lehrkräfte verbeamten. Laut Medienberichten wandern jährlich 700 Lehrerinnen und Lehrer in andere Länder ab.
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Nach der Tarifrunde für die Beschäftigten der Länder wird das regelmäßig Tarifergebnis auf die Landesbeamtinnen und -beamten übertragen.
mehr dazu »08.07.2025 – Informieren Sie sich über Aktualisierungen im Modul Personalvertretungsrecht Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr dazu in unserer Update-Übersicht. mehr dazu
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