07.07.2022
Politik und Gesellschaft
Die Bundesregierung arbeitet aktuell daran, Planungs- und Genehmigungsverfahren durchgreifend zu beschleunigen. Mit dem sog. Sommerpaket legt sie nun neben dem Eckpunktepapier „Digitalisierung vorantreiben – Planung und Genehmigung beschleunigen“ ein weiteres Papier vor zur „Personal- und Weiterbildungsoffensive“. Dieses beschreibt Maßnahmen, die zu einer Verbesserung der Personal- und Weiterbildungssituation in der Verwaltung beitragen sollen.
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27.06.2022
Urteil
In einem Gerichtsbescheid vom 19. Mai 2022 (VG 28 K 563.19) hat das VG Berlin entschieden, dass die Erben eines verstorbenen Beamten keinen unbegrenzten Anspruch auf den finanziellen Ausgleich nicht genommenen Erholungsurlaubs haben.
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24.06.2022
Urteil
Das Bundesarbeitsgericht hat erneut darauf hingewiesen, dass die mangelnde Einholung der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts bei einer Kündigung eines schwerbehinderten Menschen Entschädigungsansprüche nach dem AGG auslösen kann.
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25.05.2022
Corona aktuell
Nein, so sagte, das Arbeitsgericht Siegburg im Urteil vom 30.3.2022 (Az. 3 Ca 1848/21). Infiziert sich eine Krankenschwester mit Corona, hat sie gegenüber dem Arbeitgeber keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn sie nicht nachweisen kann, dass der Arbeitgeber die Schuld an der Erkrankung trägt.
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06.05.2022
Gesetzgebung
Ab dem Jahr 2023 sollen Gesetze und Verordnungen des Bundes elektronisch auf einer vom Bundesamt für Justiz (BAJ) betriebenen Verkündungsplattform im Internet rechtskräftig verkündet werden.
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25.04.2022
Urteil
Kürzlich wurde einer pensionierten Lehrerin das Ruhegehalt aberkannt wegen Bezeichnung Deutschlands als „Scheinstaat“.
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