13.03.2017
Urteil
Nach einem Urteil des OVG Münster sind Beförderungsentscheidungen, die auf den seit 1. Juli 2016 neu geltenden § 19 Abs. 6 Satz 3 LBG NRW beruhen, verfassungswidrig. Sie verstoßen gegen das grundgesetzlich verankerte Prinzip der Bestenauslese. Die tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen, deren Vita oft durch familienbedingte Auszeiten gekennzeichnet ist, kann dadurch gefördert werden, dass Beurteilungen weniger stark an die erbrachten dienstlichen Leistungen und im Beruf gewonnenen Erfahrungen anknüpfen.
mehr dazu »
10.03.2017
Urteil
Das Bundesverwaltungsgericht hat Anforderungen an ein Beurteilungssystem festgelegt, bei dem der Beurteiler die Leistung im Beurteilungszeitraum nicht aus eigener Anschauung kennt. Für diesen Fall ist sicherzustellen, dass der Beurteiler über hinreichende Kenntnis von den für die Beurteilung wesentlichen Tatsachen verfügt.
mehr dazu »
16.02.2017
Urteil
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einer Klägerin eine Entschädigung zugesprochen, die sich mit muslimischen Kopftuch um eine Stelle als Grundschullehrerin beim Land Berlin beworben hat und deren Bewerbung nach ihrer Erklärung, sie wolle ihr muslimisches Kopftuch auch im Unterricht tragen, abgelehnt wurde.
mehr dazu »
10.02.2017
Urteil
Das OVG Münster hat im Fall eines Kommunal- und eines Landesbeamten entschieden, dass sie für die Monate, in denen sie altersdiskriminierend besoldet worden sind, eine Entschädigung in Höhe von 100 Euro erhalten. Voraussetzung sei hierfür die rechtzeitige Geltendmachung der Ansprüche.
mehr dazu »
09.02.2017
Gesetzgebung
Mit dem heute von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf sollen Polizisten und andere Einsatzkräfte stärker vor gewalttätigen Übergriffen geschützt werden.
mehr dazu »
08.02.2017
Urteil
Ein Ruhestandsbeamter bezieht Rente für eine Tätigkeit in der DDR, die ihm aufgrund eines Studienabschlusses an der SED-Parteihochschule „Karl Marx“ übertragen wurde. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun entschieden, dass der Kläger diese Rente auf seine Versorgungsbezüge anrechnen lassen muss.
mehr dazu »
