06.02.2017
Urteil
Betankt ein Beamter ein Dienstfahrzeug falsch, hat er dem Dienstherren Schadenersatz wegen grober Fahrlässigkeit zu leisten. Der Dienstherr ist nicht verpflichtet, zur Abwendung einer Falschbetankung des Dienstfahrzeuges einen Tankadapter einzubauen.
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18.01.2017
Urteil
Der Personalrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei Arbeitszeitverlagerungen, wenn kein kollektiver Tatbestand vorliegt.
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05.01.2017
Urteil
Ein Beamter hat seinem Dienstherrn Schadensersatz zu leisten, wenn das Dienstkraftfahrzeug durch einen Wildunfall bei einer Privatfahrt ohne dienstliche Genehmigung beschädigt wird.
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21.12.2016
Urteil
Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite für andere Facebook-Nutzer die Veröffentlichung von sogenannten Besucher-Beiträgen (Postings), die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen, unterliegt die Ausgestaltung dieser Funktion der Mitbestimmung des Betriebsrats.
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22.11.2016
Urteil
Das Bundesverwaltungsgericht entschied in mehreren Verfahren, für welche Fälle von Mehrarbeit es einen Anspruch auf Freizeitausgleich im Verhältnis „1 zu 1“ gibt. Bei einer Mehrarbeit in Form eines Bereitschaftsdienstes ist ein Ausgleich zu gewähren, bei einer reinen Rufbereitschaft oder bei bloßer Anwesenheit ohne dienstliche Inanspruchnahme jedoch nicht. Ebenso gibt es keine Auslandsbesoldung bei einem Freizeitausgleich, der im Inland beansprucht wird.
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22.11.2016
Urteil
Der Ausschluss von Bewerbern, die älter als 35 Jahre sind, von einem Auswahlverfahren zur Einstellung von Polizeibeamten, die für die Wahrnehmung von Einsatz- und Vollzugsaufgaben vorgesehen sind, ist mit dem Unionsrecht vereinbar.
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