Der Personalrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei Arbeitszeitverlagerungen, wenn kein kollektiver Tatbestand vorliegt.
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Ein Beamter hat seinem Dienstherrn Schadensersatz zu leisten, wenn das Dienstkraftfahrzeug durch einen Wildunfall bei einer Privatfahrt ohne dienstliche Genehmigung beschädigt wird.
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Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite für andere Facebook-Nutzer die Veröffentlichung von sogenannten Besucher-Beiträgen (Postings), die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen, unterliegt die Ausgestaltung dieser Funktion der Mitbestimmung des Betriebsrats.
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Das Bundesverwaltungsgericht entschied in mehreren Verfahren, für welche Fälle von Mehrarbeit es einen Anspruch auf Freizeitausgleich im Verhältnis „1 zu 1“ gibt. Bei einer Mehrarbeit in Form eines Bereitschaftsdienstes ist ein Ausgleich zu gewähren, bei einer reinen Rufbereitschaft oder bei bloßer Anwesenheit ohne dienstliche Inanspruchnahme jedoch nicht. Ebenso gibt es keine Auslandsbesoldung bei einem Freizeitausgleich, der im Inland beansprucht wird.
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Der Ausschluss von Bewerbern, die älter als 35 Jahre sind, von einem Auswahlverfahren zur Einstellung von Polizeibeamten, die für die Wahrnehmung von Einsatz- und Vollzugsaufgaben vorgesehen sind, ist mit dem Unionsrecht vereinbar.
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Eine Beamtin zog sich eine stark blutende Platzwunde auf der Toilette zu. Ihr Dienstherr lehnte das Ereignis als Dienstfall ab, da es sich um eine private Angelegenheit der Beamtin handle. Zu Unrecht. Den Dienstunfallschutz gibt es auch im Toilettenraum des Dienstgebäudes.
mehr dazu »25.06.2026 – Informieren Sie sich über Aktualisierungen im Modul Personalvertretungsrecht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr dazu in unserer Update-Übersicht mehr dazu
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