21.12.2016
Urteil
Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite für andere Facebook-Nutzer die Veröffentlichung von sogenannten Besucher-Beiträgen (Postings), die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen, unterliegt die Ausgestaltung dieser Funktion der Mitbestimmung des Betriebsrats.
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22.11.2016
Urteil
Das Bundesverwaltungsgericht entschied in mehreren Verfahren, für welche Fälle von Mehrarbeit es einen Anspruch auf Freizeitausgleich im Verhältnis „1 zu 1“ gibt. Bei einer Mehrarbeit in Form eines Bereitschaftsdienstes ist ein Ausgleich zu gewähren, bei einer reinen Rufbereitschaft oder bei bloßer Anwesenheit ohne dienstliche Inanspruchnahme jedoch nicht. Ebenso gibt es keine Auslandsbesoldung bei einem Freizeitausgleich, der im Inland beansprucht wird.
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22.11.2016
Urteil
Der Ausschluss von Bewerbern, die älter als 35 Jahre sind, von einem Auswahlverfahren zur Einstellung von Polizeibeamten, die für die Wahrnehmung von Einsatz- und Vollzugsaufgaben vorgesehen sind, ist mit dem Unionsrecht vereinbar.
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21.11.2016
Urteil
Eine Beamtin zog sich eine stark blutende Platzwunde auf der Toilette zu. Ihr Dienstherr lehnte das Ereignis als Dienstfall ab, da es sich um eine private Angelegenheit der Beamtin handle. Zu Unrecht. Den Dienstunfallschutz gibt es auch im Toilettenraum des Dienstgebäudes.
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17.11.2016
Urteil
Die Versorgungsbehörde handelt grob fahrlässig, wenn sie es unterlässt, beim Träger der gesetzlichen Rentenversicherung nachzufragen, ob der Beamte eine Rente bezieht oder ein Rentenanspruch besteht.
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16.11.2016
Urteil
Die vom Arbeitgeber veranlasste formularmäßige Umstellung von einer Gesamtversorgung auf eine betriebliche Altersversorgung unterliegt einer AGB-Kontrolle. In einem aktuellen BAG-Urteil lag jedoch keine unangemessene Benachteiligung für den Arbeitnehmer vor, weshalb seine Klage auf Erteilung einer Versorgungszusage letztinstanzlich abgewiesen wurde.
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