Die Versorgungsbehörde handelt grob fahrlässig, wenn sie es unterlässt, beim Träger der gesetzlichen Rentenversicherung nachzufragen, ob der Beamte eine Rente bezieht oder ein Rentenanspruch besteht.
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Die vom Arbeitgeber veranlasste formularmäßige Umstellung von einer Gesamtversorgung auf eine betriebliche Altersversorgung unterliegt einer AGB-Kontrolle. In einem aktuellen BAG-Urteil lag jedoch keine unangemessene Benachteiligung für den Arbeitnehmer vor, weshalb seine Klage auf Erteilung einer Versorgungszusage letztinstanzlich abgewiesen wurde.
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Ein Bewerber für den Polizeidienst wollte mittels einstweiliger Anordnung einen Ausbildungsplatz erhalten. Dieser wurde ihm zuvor wegen Verbreitung islamistischen Gedankenguts verweigert.
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Das OVG Münster hat entschieden, dass ein Polizeivollzugsbeamter durch das An- und Ablegen der ihm persönlich zugewiesenen Ausrüstungsgegenstände Dienst leistet.
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Das BAG entschied in einem aktuellen Fall, dass es grundsätzlich keine Pflicht des Arbeitnehmers gibt, während dessen Arbeitsunfähigkeit an einem Personalgespräch im Betrieb teilzunehmen.
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Personalratsmitgliedern stehe grundsätzlich ein Recht auf Zutritt zur Dienststelle zu, soweit dies zur Erledigung ihrer Personalratstätigkeit erforderlich sei.
mehr dazu »25.06.2026 – Informieren Sie sich über Aktualisierungen im Modul Personalvertretungsrecht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr dazu in unserer Update-Übersicht mehr dazu
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