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26.10.2016 Urteil

Keine Entgeltfortzahlung während ambulanter Kur

Gesetzlich Versicherte haben während einer ambulanten Vorsorgekur gegen ihren Arbeitgeber ausschließlich dann Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn die vom Sozialleistungsträger (z.B. Krankenkasse) bewilligte Maßnahme in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation im Sinne des § 107 Abs. 2 SGB V durchgeführt wird und keinen urlaubsmäßigen Zuschnitt hat, so das Bundesarbeitsgericht.

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14.10.2016 Bundesländer

Öffentlicher Dienst in Hessen: 3,9 Prozent mehr Beamte und Richter 2015 in den Ruhestand versetzt

Die Zahl der Versorgungsempfängerinnen und -empfänger in Hessen belief sich am 1. Januar 2016 auf 85.050 Personen. Wie das Hessische Statistische Landesamt mitteilt, stieg die Zahl um 2.455 Personen bzw. 3,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr 2014. Im Vergleich zum 1. Januar 2006 nahm die Zahl der Versorgungsempfängerinnen und -empfänger sogar um 18,3 Prozent zu.

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04.10.2016 Bundesländer

TV-L-Tarifrunde 2017 der Länder

2017 stehen vielen Branchen wieder Tarifverhandlungen bevor. Die Tarifforderungen der Gewerkschaft in der nächsten TV-L-Einkommensrunde werden Ende 2016 festgelegt. Die Tarifverhandlungen sollen Ende des Jahres starten.

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27.09.2016 Bundesländer

dbb Hessen klagt gegen die hessische Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2016

Rückwirkend zum 1. Juli 2016 ist das Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen 2016 (HBesVAnpG2016) vom 14. Juli 2016 in Kraft getreten. Die hessische Besoldung und Versorgung stieg demnach um 1,0 Prozent. Die hessischen Beamtinnen und Beamten erhalten entsprechend seit dem 1. Juli 2016 die erhöhten Bezüge nach dem geänderten Besoldungsrecht. Der dbb Hessen hat nun die ersten Klageverfahren eingeleitet.

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