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04.10.2016 Bundesländer

TV-L-Tarifrunde 2017 der Länder

2017 stehen vielen Branchen wieder Tarifverhandlungen bevor. Die Tarifforderungen der Gewerkschaft in der nächsten TV-L-Einkommensrunde werden Ende 2016 festgelegt. Die Tarifverhandlungen sollen Ende des Jahres starten.

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27.09.2016 Bundesländer

dbb Hessen klagt gegen die hessische Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2016

Rückwirkend zum 1. Juli 2016 ist das Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen 2016 (HBesVAnpG2016) vom 14. Juli 2016 in Kraft getreten. Die hessische Besoldung und Versorgung stieg demnach um 1,0 Prozent. Die hessischen Beamtinnen und Beamten erhalten entsprechend seit dem 1. Juli 2016 die erhöhten Bezüge nach dem geänderten Besoldungsrecht. Der dbb Hessen hat nun die ersten Klageverfahren eingeleitet.

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21.09.2016 Urteil

NRW-Reform in puncto Frauenförderung verfassungswidrig

Die nordrhein-westfälische Neuregelung zur Frauenförderung ist verfassungswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 5.9.2016 (2 L 2866/16). Dem Land fehle die Gesetzgebungskompetenz, sodass eine hierauf gestützte Beförderungsentscheidung rechtswidrig sei.

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