Am 3. Dezember 2026 legte die Arbeitgeberseite in der Tarifrunde der Länder kein Angebot zu einer Lohnerhöhung vor.
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Das Bundesverfassungsgericht erklärte mit dem am 19. November veröffentlichtem Beschluss nahezu sämtliche A-Besoldungen des Landes Berlin für die Jahre 2008 bis 2020 für verfassungswidrig. Die Besoldung unterschritt in vielen Gruppen die Mindestbesoldung. Der Gesetzgeber muss bis zum 31. März 2027 nachbessern.
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Einem Arbeitnehmer wurde während der Probezeit gekündigt, obwohl kurz zuvor der Dienstvorgesetzte (Führungskraft für Personalangelegenheiten) dem Betroffenen mündlich erklärt hatte, dass er über die Probezeit hinaus weiter beschäftigt werde. In der schriftlichen Anhörung des Betriebsrates wurden nicht ausreichende Leistungen angegeben.
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Der Hessische Verwaltungsgerichtshof bestätigte, dass die Landesregierung bei der Beförderung von Richtern nicht zustimmen muss – selbst dann nicht, wenn die Ziele des Frauenförderplans nicht erfüllt sind.
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Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat am 8. April 2025 (Az. 5 ME 65/24) ein wegweisendes Urteil zum Schutz von Personalratsmitgliedern gefällt: Eine fiktive Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung eines freigestellten Personalratsmitglieds ist unzulässig, wenn eine reguläre Bewertung möglich gewesen wäre.
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Die Tarifpartner haben sich auf eine Anhebung der Jahressonderzahlung, einen weiteren Urlaubstag und eine freiwillige Erhöhung der Arbeitszeit geeinigt.
mehr dazu »03.11.2025 – Informieren Sie sich über Aktualisierungen im Modul Personalvertretungsrecht Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr dazu in unserer Update-Übersicht. mehr dazu
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