„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ − so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seiner Entscheidung vom 18. Januar 2023 (Az.: 5 AZR 108/22).
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Das LAG Schleswig-Holstein hat mit einer Entscheidung vom 27.09.2022 (AZ.: 1 Sa 39 öD/22) das Recht auf Nichterreichbarkeit von Arbeitnehmern gestärkt. Die Urteilsbegründung wurde im Januar 2023 veröffentlicht. Im Kern ging es bei dem Rechtsstreit um die Handhabung von kurzfristigen Dienstplanänderungen.
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Allgemeine Regelungen und Grundsätze für die Aufstellung eines Urlaubsplans sind mitbestimmungspflichtig – so das Bundesverwaltungsgericht in seinem jüngst veröffentlichten Beschluss (Az.: 5 P 17.21) zum Personalvertretungsgesetz Nordrhein-Westfalen (LPVG NW). Diese Entscheidung wurde entgegen der bisherigen Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts getroffen und ist von daher – auch für andere Bundesländer – von besonderer Relevanz.
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Richter haben keinen Anspruch auf Einrichtung eines Lebensarbeitszeitkontos und auf Gutschrift von Zeitguthaben, da die entsprechenden rechtlichen Vorgaben (hier: Hessische Arbeitszeitverordnung) für sie nicht gelten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 12. Januar 2023 entschieden (Az. 2 C 22/21).
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Der Entscheidung vom 20. Dezember 2022 (Az.: 9 AZR 266/20) lag die Klage einer Steuerfachangestellten zugrunde, die bei ihrem Arbeitgeber 2017 ausschied.
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Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 7.7. 2022 (Az.: 2 A 4.21) entschieden, dass es zur Versetzung eines Lebenszeitbeamten in den Ruhestand nicht der Zustimmung des zuständigen Integrationsamtes bedarf.
mehr dazu »03.11.2025 – Informieren Sie sich über Aktualisierungen im Modul Personalvertretungsrecht Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr dazu in unserer Update-Übersicht. mehr dazu
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