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18.01.2023 Urteil

Mitbestimmungspflichtig: Anordnung allgemeiner Urlaubsregeln

Allgemeine Regelungen und Grundsätze für die Aufstellung eines Urlaubsplans sind mitbestimmungspflichtig – so das Bundesverwaltungsgericht in seinem jüngst veröffentlichten Beschluss (Az.: 5 P 17.21) zum Personalvertretungsgesetz Nordrhein-Westfalen (LPVG NW). Diese Entscheidung wurde entgegen der bisherigen Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts getroffen und ist von daher – auch für andere Bundesländer – von besonderer Relevanz.

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13.01.2023 Urteil

Keine Anwendung der Arbeitszeitverordnung für Richter

Richter haben keinen Anspruch auf Einrichtung eines Lebensarbeitszeitkontos und auf Gutschrift von Zeitguthaben, da die entsprechenden rechtlichen Vorgaben (hier: Hessische Arbeitszeitverordnung) für sie nicht gelten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 12. Januar 2023 entschieden (Az. 2 C 22/21).

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12.12.2022 Urteil

Vollständige Erfassung der Arbeitszeit

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte durch Beschluss vom 13.09.2022 (AZ.: 1 ABR 22/21) auf der Grundlage des § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG entschieden, dass die Arbeitszeit von Arbeitnehmern/Arbeitnehmerinnen vollständig zu erfassen ist. Jetzt liegt die Begründung zu der Entscheidung vor.

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