Ist das Urteil des EuGH das Ende der Vertrauensarbeitszeit, der mobilen Arbeit und des „Home Office“? Müssen Personalverantwortliche und Personalräte jetzt handeln?
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Nachdem das Thüringer Personalvertretungsgesetz zuletzt im Jahre 2012 geändert wurde, machen das Vorbild anderer Länder, die Rechtsprechung und Erfahrungen mit der Anwendung des Gesetzes eine erneute umfangreiche Änderung erforderlich.
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Obwohl sich der aktuelle Beschluss des Bundesarbeitsgerichts auf das Informationsrecht des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal bezieht, ist diese Entscheidung wegen der inhaltsgleichen Bestimmungen des § 89 Abs. 2 BetrVG mit den personalvertretungsrechtlichen Gesetzen (für den Bund etwa § 81 Abs. 2 BPersVG) auch für Personalräte relevant.
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Das Bundespersonalvertretungsgesetz ist in wichtigen Bereichen sichtbar in die Jahre gekommen. Es ist mit gesellschaftlichen, technischen, organisatorischen sowie dienst- bzw. tarifrechtlichen Entwicklungen konfrontiert, an die zu seiner Schaffung in den 70er Jahren nicht zu denken war. Es gilt auch, die Mitbestimmung zukunftsfest zu machen, weil Digitalisierung und demografischer Wandel die Arbeitswelt rasant verändern.
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Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass der Verfall von Urlaub in der Regel nur eintreten kann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen. Er muss ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen haben, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraumes erlischt.
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Infolge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juni 2018 hat das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung zur Befristung eines Arbeitsvertrags bei einer zurückliegenden Beschäftigung geändert. Nach einem aktuellen Urteil ist die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags unzulässig, wenn bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer bestanden hat, das eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum Gegenstand hatte.
mehr dazu »14.08.2018 – Neu aufgenommen wurden in der Rubrik Wissen aktuell Aufsätze zur Beteiligung im Auswahlverfahren sowie zur Entwicklung von Dienstvereinbarungen am Beispiel Gesundheitsmanagement. mehr dazu
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