Fokus Personalvertretungsrecht

Beiträge

28.08.2020 Personalvertretungsrecht

BPersVG: letzte Änderung 1974; aktueller Entwurf der Novelle kein großer Durchbruch?

Das Bundespersonalvertretungsgesetz soll novelliert werden. Zum nun vorliegenden Referentenentwurf gibt es erste kritische Stellungnahmen der Gewerkschaften.

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21.08.2020 Personalvertretungsrecht

Änderung des NPersVG für die Dauer des Vorliegens einer epidemischen Lage

Nunmehr hat auch der niedersächsische Gesetzgeber aus Anlass der COVID-19-Pandemie eine Änderung verschiedener Rechtsvorschriften, darunter auch das Niedersächsische Personalvertretungsgesetz, vorgenommen.

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20.08.2020 Urteil

Festlegung einer Höchstaltersgrenze für den Laufbahnaufstieg für Bundesbeamte ist ohne gesetzliche Ermächtigung unzulässig

Einem 61-jährigen Bundesbeamten war von seinem Dienstherrn der Aufstieg in die Laufbahn des gehobenen Dienstes wegen Überschreitung der Höchstaltersgrenze von 58 Jahren verwehrt worden. Diese Altersgrenze ist in den Verwaltungsvorschriften des Bundeseisenbahnvermögens und der Bundeslaufbahnverordnung vorgesehen.

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19.06.2020 Urteil

Gruppensprecher müssen sich auch zum Vorsitzenden wählen lassen

Es ist einem zum Gruppensprecher gewählten Personalratsmitglied nicht möglich, auf die Wahl zum Vorsitzenden zu verzichten. Das hat das BVerwG entschieden.

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17.06.2020 Tarifrecht

Tarifrunde TVöD in der Corona-Krise: Wieder ergebnislose Sondierungen

Ein Gespräch zwischen VKA und den Gewerkschaften verlief ergebnislos. Offen ist weiterhin wann die Tarifverhandlungen starten werden.

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10.06.2020 Personalvertretungsrecht

Bundespersonalvertretungsrecht – Änderungen in Corona-Zeiten

Eine mögliche personalratsfreie Zeit wurde verhindert, indem Personalvertretungen kommissarisch im Amt bleiben. Sitzungen dürfen nun auch ohne physische Anwesenheit abgehalten werden, hierfür gelten neue Voraussetzungen.

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08.09.2020 – Der schnelle Einstieg für alle Personalräte: Die Erläuterungen zum Personalvertretungsrecht Bund und NRW wurden aktualisiert. mehr dazu

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