Für dienstliche Beurteilungen reichen Verwaltungsvorschriften nicht aus, so entschied kürzlich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG).
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Mit Gesetzblatt vom 6. Juli 2021 (BGBl. I S. 2550) wurde das Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften verkündet.
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Im Bundesgesetzblatt Nummer 42 vom 14. Juli 2021 wurde das Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2021/2022 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2021/2022) verkündet (BGBl. I S. 2444).
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Beschluss vom 16.6.2021 den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) nach Art. 267 AEUV um die Beantwortung zweier Fragen zur Auslegung von Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 der Leiharbeitsrichtlinie ersucht.
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Mit dem Tarifvertrag wollen die Tarifpartner die Arbeitsplätze in der Bundesverwaltung in einer sich durch die Digitalisierung verändernden Arbeitswelt zukunftssicher machen.
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Aktuell scheint sich die Bundesregierung von einer allgemein verpflichtenden Schutzimpfung gegen das Corona Virus zu distanzieren. Indes sind bereichsspezifische Impfzwänge nicht gänzlich ausgeschlossen.
mehr dazu »15.07.2021 – Im Bereich Tarifrecht können Sie sich über weitere Auswirkungen der Tarifeinigung vom 25. Oktober 2020 informieren. Lesen Sie mehr dazu in unserer Update-Übersicht. mehr dazu
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