Das seit dem 15. März 1974 geltende Bundespersonalvertretungsrecht (BPersVG) wird derzeit grundlegend reformiert. Mit Inkrafttreten der Novelle ist im Juni 2021 zu rechnen.
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Der Bundestag hat am Donnerstag, 22. April 2021, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes“ beschlossen.
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Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 21. April 2021 eine Erweiterung der Angebotspflicht für Coronatests am Arbeitsplatz und Änderungen bei den Bestimmungen zum Homeoffice beschlossen.
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Am Dienstag, 13. April 2021, hat das Bundeskabinett die Testpflicht für Unternehmen beschlossen. Die Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wurde im Bundesanzeiger vom 15. April 2021 veröffentlicht und tritt am 20 April 2021 in Kraft. Damit sollen Infektionen schnell erkannt und Corona-Ausbrüche verhindert werden.
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Die Geltungsdauer der eigentlich am 30.4. auslaufenden SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wird bis Ende Juni verlängert. Arbeitgeber müssen weiterhin Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten Homeoffice ermöglichen.
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Kann eine SARS-CoV-2-Infektion bei Beamtinnen und Beamten als Dienstunfall anerkannt werden? Diese Frage stellt sich spätestens dann, wenn eine Beamtin oder ein Beamter an COVID-19 erkrankt ist und davon ausgeht, sich im Dienst infiziert zu haben.
mehr dazu »03.02.2021 – Einen Überblick über die Auswirkungen der Tarifeinigung vom 25. Oktober 2020 auf den TVöD finden Sie in unserer Übersicht. mehr dazu
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