Es ist einem zum Gruppensprecher gewählten Personalratsmitglied nicht möglich, auf die Wahl zum Vorsitzenden zu verzichten. Das hat das BVerwG entschieden.
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Ein Gespräch zwischen VKA und den Gewerkschaften verlief ergebnislos. Offen ist weiterhin wann die Tarifverhandlungen starten werden.
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Eine mögliche personalratsfreie Zeit wurde verhindert, indem Personalvertretungen kommissarisch im Amt bleiben. Sitzungen dürfen nun auch ohne physische Anwesenheit abgehalten werden, hierfür gelten neue Voraussetzungen.
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Nach einem Beschluss des BVerwG ist trotz Generalklausel die Mitbestimmung der Personalvertretung in Maßnahmen beschränkt, sofern keine vergleichbare Regelung in einem Beispielkatalog zu finden ist.
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Der neue Tarifvertrag zur Regelung der Kurzarbeit im Bereich der VKA sieht umfangreiche Beteiligungsrechte und -pflichten der Personalvertretung vor.
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Auch in Nordrhein-Westfalen wird das LPVG angepasst. Die Personalratswahlen können auch nach dem 30. Juni 2020 stattfinden. Beschlüsse können im Umlaufverfahren oder durch elektronische Abstimmung gefasst werden.
mehr dazu »06.05.2020 – Der schnelle Einstieg für alle Personalräte: Die Erläuterungen zum Personalvertretungsrecht Niedersachsen wurden komplett überarbeitet. mehr dazu
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