18.01.2021
Gesetzgebung
Die Verordnung zur Weiterentwicklung dienstrechtlicher Regelungen zu Arbeitszeit und Sonderurlaub vom 17.12. 2020 (BGBl. Teil 1, Nr. 64) hat einge wesentliche Änderungen der Arbeitszeitverordnung bzw. der Sonderurlaubsverordnung gebracht.
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11.01.2021
Personalvertretungsrecht
Im Jahr 2021 finden in den Bundesländern Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen Personalratswahlen statt. Als Reaktion auf die Corona-Krise haben einige Bundesländer Sonderreglungen erlassen, die nun neu bzw. aktualisiert verfügbar sind.
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14.12.2020
Personalvertretungsrecht
Am 15. März 1974 ist das derzeit geltende Bundespersonalvertretungsrecht (BPersVG) in Kraft getreten. Es ist sichtbar in die Jahre gekommen. Seit Monaten gibt es Überlegungen im zuständigen Bundesministerium des Innern, für Heimat und Bauen (BMI) zur Ausgestaltung notwendiger Reformschritte, die auch mit den Gewerkschaften erörtert wurden.
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11.12.2020
Urteil
In Zeiten der Corona-Pandemie werden nicht nur die Arbeitsabläufe in den öffentlichen Verwaltungen nachhaltig beeinflusst, sondern auch die in den Jahren 2020 und 2021 stattfindenden Personalratswahlen.
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26.11.2020
Politik und Gesellschaft
Aus aktuellem Anlass stellen wir folgende Frage: Besteht der Verdacht, mit dem Virus SARS-CoV-2 infiziert zu sein, müssen Arbeitnehmer sich in häusliche Quarantäne begeben. Ist der Arbeitgeber in dieser Zeit zur Entgeltfortzahlung verpflichtet?
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25.11.2020
Gesetzgebung
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat einen Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Regelung des Erscheinungsbildes von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ vom 1. Oktober 2020 zur Stellungnahme an die Gewerkschaften übersandt.
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