Das novellierte Hessische Personalvertretungsrecht ist am 5. April im Gesetzes- und Verordnungsblatt Hessen verkündet worden. Die Regelungen sind damit – ohne Übergangsfrist – am 6. April 2023 in Kraft getreten.
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Auch in der dritten Verhandlungsrunde konnten sich VKA und Marburger Bund auf keine neuen Gehälter für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern verständigen. Weitere Gespräche finden Ende April 2023 statt.
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Ein Beamter kommt innerhalb von vier Jahren an 816 Tagen zu spät zum Dienst und wird daraufhin entlassen. Zu Unrecht, wie das BVerwG findet. Ein Ausgleich der Fehlzeiten durch abendliche Längerarbeit ist deshalb trotzdem nicht erlaubt.
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Auch das Arbeitgeberangebot, die Gehälter um 8 Prozent bei einem Mindestbetrag von 300 Euro zu erhöhen und eine Einmalzahlung von 3.000 Euro zu leisten, wurde von den Gewerkschaften abgelehnt. Nun wird das Schlichtungsverfahren eingeleitet.
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Wiederholte Arbeitsniederlegungen bei den Tarifbeschäftigten des Bundes und der Kommunen, drohende Streiks bei der Bahn und in kommunalen Krankenhäusern. Ein kurzer Überblick zum aktuellen Streik- und Streitgeschehen.
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In Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie (EU-Richtlinie 2019/19) sollen Hinweisgeber auf Rechts- und Regelverstöße in Unternehmen und Behörden einfacher und ohne Angst vor Repressalien auf Missstände aufmerksam machen können. Deutschland ist durch die EU-Richtlinie 2019/1937 zur nationalen Regelung des Hinweisgeberschutzes verpflichtet. Aufgrund der verzögerten Umsetzung unterliegt Deutschland bereits einem Vertragsverletzungsverfahren.
mehr dazu »22.09.2023 – Informieren Sie sich über Aktualisierungen im Modul Tarifrecht. Lesen Sie mehr dazu in unserer Update-Übersicht. mehr dazu
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