15.01.2018 Urteil

Personalratsbeteiligung bei Doppelbefristung

Eine Verletzung des Mitbestimmungsrechts nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW, wonach der Personalrat bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen mitzubestimmen hat, führt zur Unwirksamkeit der Befristungsabrede. Der Arbeitsvertrag gilt gem. § 16 TzBfG als unbefristet. Eine kalendermäßige Höchstbefristung ist aber nicht schon deshalb unwirksam, weil der Personalrat nicht auch zusätzlich über die auflösende Bedingung unterrichtet wurde und eine Zustimmung zur Doppelbefristung fehlte.

mehr dazu »
10.11.2017 Urteil

Mindestgrößen als Zulassungskriterium für den Polizeidienst

Diverse Verwaltungsgerichte haben in Deutschland unterschiedlich zu Festlegungen einer Mindestgröße entschieden, die für die Zulassung für den Polizeidienst erforderlich ist. Im Fall einer Bewerberin aus Griechenland hat der EuGH entschieden, dass eine solche Maßnahme unter Umständen nicht notwendig ist, um das Funktionieren der Polizei zu gewährleisten.

mehr dazu »

Neu aufgenommene Inhalte

Neu aufgenommen im Fachportal

24.04.2018 – In der Rubrik Häufig gestellte Fragen wurden drei neue Beiträge zur Mitbestimmung aufgenommen. mehr dazu

Personalräte im Jobcenter

Seminare Personalvertretungsrecht