Ab dem Jahr 2023 sollen Gesetze und Verordnungen des Bundes elektronisch auf einer vom Bundesamt für Justiz (BAJ) betriebenen Verkündungsplattform im Internet rechtskräftig verkündet werden.
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Kürzlich wurde einer pensionierten Lehrerin das Ruhegehalt aberkannt wegen Bezeichnung Deutschlands als „Scheinstaat“.
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Das Gesetz zur Sicherstellung der personalrechtlichen Interessenvertretung trat mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.
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Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat in einem jüngsten Urteil (Urt. v. 14.02.2022 - 3 K 904/21.TR) einem Beklagten das Ruhegehalt aberkannt. Er war bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand im Jahr 2017 als Obergerichtsvollzieher an einem Amtsgericht im nördlichen Landesteil beschäftigt.
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In gleich zwei kurz aufeinander folgenden Beschlüssen hat das OVG NRW das Fehlverhalten von Beamten auf Probe bestraft, einmal im Freizeitbereich, einmal im Dienst.
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Nachdem im Jahr 2021 das Bundespersonalvertretungsgesetz völlig neugestaltet wurde, plant auch Brandenburg das Landespersonalvertretungsgesetz an die sich verändernde moderne Arbeitswelt anzupassen.
mehr dazu »09.08.2022 – Im Lexikon wurden unter anderem die Beiträge „Geschäftsführung der Personalvertretung“ und „Konstituierende Sitzung“ aktualisiert. Lesen Sie mehr dazu in unserer Update-Übersicht. mehr dazu
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