Auf Basis des Schlichterspruchs gelang den Tarifpartnern der Durchbruch, womit die Beschäftigten bei Bund und Kommunen neben einem Inflationsausgleich mindestens 340 Euro mehr ab 1. März 2024 erhalten.
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Im TVöD-Tarifstreit beraten am 22. April 2023 die Tarifvertragsparteien über die Empfehlung der Schlichtungskommission, die eine Inflationssonderzahlung und eine Entgelterhöhung um mindestens 340 Euro ab 1. März 2024 vorsieht.
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Das novellierte Hessische Personalvertretungsrecht ist am 5. April im Gesetzes- und Verordnungsblatt Hessen verkündet worden. Die Regelungen sind damit – ohne Übergangsfrist – am 6. April 2023 in Kraft getreten.
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Auch in der dritten Verhandlungsrunde konnten sich VKA und Marburger Bund auf keine neuen Gehälter für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern verständigen. Weitere Gespräche finden Ende April 2023 statt.
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Ein Beamter kommt innerhalb von vier Jahren an 816 Tagen zu spät zum Dienst und wird daraufhin entlassen. Zu Unrecht, wie das BVerwG findet. Ein Ausgleich der Fehlzeiten durch abendliche Längerarbeit ist deshalb trotzdem nicht erlaubt.
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Auch das Arbeitgeberangebot, die Gehälter um 8 Prozent bei einem Mindestbetrag von 300 Euro zu erhöhen und eine Einmalzahlung von 3.000 Euro zu leisten, wurde von den Gewerkschaften abgelehnt. Nun wird das Schlichtungsverfahren eingeleitet.
mehr dazu »03.11.2025 – Informieren Sie sich über Aktualisierungen im Modul Personalvertretungsrecht Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr dazu in unserer Update-Übersicht. mehr dazu
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