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24.01.2023 Gesetzgebung

Novellierung des Hessischen Personalvertretungsgesetzes

Nahezu 25 Jahre hat das Hessische Personalvertretungsrecht auf dem Buckel, es stammt aus dem Jahr 1988 und wurde seither nur punktuell verändert. Mit der langerwarteten Novellierung soll es nun auch bald in Hessen ein modernes Personalvertretungsrecht geben.

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23.01.2023 Tarifrecht

Auftakt der TVöD-Tarifrunde

Die Forderungen der Gewerkschaftsseite nach 10,5 Prozent mehr Gehalt bei einer Mindeststeigerung von 500 Euro deuten auf intensive und schwierige Verhandlungen hin, die am 24. Januar 2023 in Potsdam starten.

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18.01.2023 Urteil

Mitbestimmungspflichtig: Anordnung allgemeiner Urlaubsregeln

Allgemeine Regelungen und Grundsätze für die Aufstellung eines Urlaubsplans sind mitbestimmungspflichtig – so das Bundesverwaltungsgericht in seinem jüngst veröffentlichten Beschluss (Az.: 5 P 17.21) zum Personalvertretungsgesetz Nordrhein-Westfalen (LPVG NW). Diese Entscheidung wurde entgegen der bisherigen Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts getroffen und ist von daher – auch für andere Bundesländer – von besonderer Relevanz.

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13.01.2023 Urteil

Keine Anwendung der Arbeitszeitverordnung für Richter

Richter haben keinen Anspruch auf Einrichtung eines Lebensarbeitszeitkontos und auf Gutschrift von Zeitguthaben, da die entsprechenden rechtlichen Vorgaben (hier: Hessische Arbeitszeitverordnung) für sie nicht gelten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 12. Januar 2023 entschieden (Az. 2 C 22/21).

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