Der EuGH prüft, ob die Ungleichbehandlung von Voll- und Teilzeitbeschäftigten bei tarifvertraglicher Überstundenregelungen mit dem Unionsrecht vereinbar ist.
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Am 29. November 2021 gelang der Durchbruch bei den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder. Neben einer einmaligen Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro (für Auszubildende: 650 Euro) werden zum 1. Dezember 2022 die Entgelte um 2,8 Prozent erhöht.
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Am 24. November 2021 wurde der Koalitionsvertrag mit dem Titel „Mehr Fortschritt wagen, Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ präsentiert.
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Kürzlich hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu entscheiden, inwieweit eine Tätigkeit im IT-Servicebereich eine wissenschaftliche Hilfstätigkeit sein kann (BAG, Urt. v. 30.06.2021 – 7 AZR 245/20).
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Da sich die Corona-Lage zusehends verschärft und immer mehr Menschen infiziert werden fand am 24.11. ein dbb forum ÖFFENTLICHER DIENST digital mit dem Titel „Corona-Pandemie und Dienstunfall – was bedeutet das?“ statt.
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Das Verfahren, in dem sich ein OLG-Richter gegen eine Ermahnung zu seinem Arbeitstempo wehrt, dauert schon mehrere Jahre. Nun hat das BVerfG zum zweiten Mal eine Verfassungsbeschwerde des Richters nicht zur Entscheidung angenommen.
mehr dazu »25.06.2026 – Informieren Sie sich über Aktualisierungen im Modul Personalvertretungsrecht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr dazu in unserer Update-Übersicht mehr dazu
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