Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken erhalten in diesem Jahr noch eine Corona-Sonderzahlung von 4.500 Euro und zum 1. September 2023 eine Gehaltserhöhung um 3,35 Prozent.
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Zum 1. August 2022 sind wesentliche Änderungen des Nachweisgesetzes in Kraft getreten. Das Gesetz basiert in seiner ursprünglichen Fassung von 1995 bereits auf der „Nachweis-Richtlinie“ der Europäischen Union von 1991.
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Ab 1. August 2022 wird die Liste der Pflichtangaben in Arbeitsverträgen ausgeweitet. Verstößt der Arbeitgeber dagegen, kann ein Bußgeld bis zu einer Höhe von 2000 Euro fällig werden.
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Die Bundesregierung arbeitet aktuell daran, Planungs- und Genehmigungsverfahren durchgreifend zu beschleunigen. Mit dem sog. Sommerpaket legt sie nun neben dem Eckpunktepapier „Digitalisierung vorantreiben – Planung und Genehmigung beschleunigen“ ein weiteres Papier vor zur „Personal- und Weiterbildungsoffensive“. Dieses beschreibt Maßnahmen, die zu einer Verbesserung der Personal- und Weiterbildungssituation in der Verwaltung beitragen sollen.
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In einem Gerichtsbescheid vom 19. Mai 2022 (VG 28 K 563.19) hat das VG Berlin entschieden, dass die Erben eines verstorbenen Beamten keinen unbegrenzten Anspruch auf den finanziellen Ausgleich nicht genommenen Erholungsurlaubs haben.
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Das Bundesarbeitsgericht hat erneut darauf hingewiesen, dass die mangelnde Einholung der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts bei einer Kündigung eines schwerbehinderten Menschen Entschädigungsansprüche nach dem AGG auslösen kann.
mehr dazu »25.06.2026 – Informieren Sie sich über Aktualisierungen im Modul Personalvertretungsrecht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr dazu in unserer Update-Übersicht mehr dazu
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