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21.09.2016 Urteil

NRW-Reform in puncto Frauenförderung verfassungswidrig

Die nordrhein-westfälische Neuregelung zur Frauenförderung ist verfassungswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 5.9.2016 (2 L 2866/16). Dem Land fehle die Gesetzgebungskompetenz, sodass eine hierauf gestützte Beförderungsentscheidung rechtswidrig sei.

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20.09.2016 Politik und Gesellschaft

Arbeiten im Alter

Immer mehr Menschen arbeiten, obwohl sie bereits pensioniert sind. Dies zeigt eine im Juni 2016 veröffentlichte Studie des Deutschen Zentrums für Altersfragen (Deutscher Alterssurvey 2014).

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14.09.2016 Urteil

Namensnennung der vom betrieblichen Eingliederungsmanagement betroffenen Beschäftigten gegenüber dem Personalrat

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 15. März 2016 (17 P 14.2689) seine bisherige Rechtsauffassung zur Weitergabe der Namen der vom betrieblichen Eingliederungsmanagement betroffenen Beschäftigten aufgegeben und sich der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 4. 9.2012 – 6 P 5.11) ausdrücklich angeschlossen.

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12.09.2016 Urteil

Witwengeld nach nur zweimonatiger Ehedauer – keine Versorgungsehe trotz gesetzlicher Vermutung

Wenn eine Ehe mit einer Beamtin oder einem Beamten zum Zeitpunkt des Todes nicht mindestens ein Jahr bestanden hat, scheidet ein Anspruch auf Witwengeld für den hinterbliebenen Ehegatten grundsätzlich aus (§ 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG). Die Vermutung für das Vorliegen einer Versorgungsehe konnte jedoch widerlegt werden, so geschehen durch die Richter des VGH Baden-Württemberg mit Urteil vom 15. Juni 2016 (4 S 1562/15).

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