Arbeitnehmer haben grundsätzlich Anspruch auf einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz. Für Spielbanken gelten jedoch Ausnahmefälle – die Gesundheitsgefährdung muss allerdings minimiert werden.
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2017 stehen vielen Branchen wieder Tarifverhandlungen bevor. Die Tarifforderungen der Gewerkschaft in der nächsten TV-L-Einkommensrunde werden Ende 2016 festgelegt. Die Tarifverhandlungen sollen Ende des Jahres starten.
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Bleibt ein Beamter dem Dienst fern und verliert er deshalb teilweise seine Dienstbezüge wirkt sich das entsprechende Urteil auch auf das Folgeverfahren aus. So die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts: BVerwG, Urteil vom 22. September 2016 – BVerwG 2 C 17.15.
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Rückwirkend zum 1. Juli 2016 ist das Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen 2016 (HBesVAnpG2016) vom 14. Juli 2016 in Kraft getreten. Die hessische Besoldung und Versorgung stieg demnach um 1,0 Prozent. Die hessischen Beamtinnen und Beamten erhalten entsprechend seit dem 1. Juli 2016 die erhöhten Bezüge nach dem geänderten Besoldungsrecht. Der dbb Hessen hat nun die ersten Klageverfahren eingeleitet.
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OVG Rheinland-Pfalz verneint Informationsanspruch des Personalrats bei der Erstfestsetzung der Besoldungsstufen neu eingestellter Beamter (Beschluss vom 08.09.2016 - 5 A 10374/16.OVG).
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Der dbb beamtenbund und tarifunion lehnt die derzeit diskutierte Einführung einer einheitlichen Bürgerversicherung ab und spricht sich für die Beibehaltung des beamtenrechtlichen Beihilfesystems aus.
mehr dazu »03.11.2025 – Informieren Sie sich über Aktualisierungen im Modul Personalvertretungsrecht Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr dazu in unserer Update-Übersicht. mehr dazu
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