Das OVG Münster hat entschieden, dass ein Polizeivollzugsbeamter durch das An- und Ablegen der ihm persönlich zugewiesenen Ausrüstungsgegenstände Dienst leistet.
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Das BAG entschied in einem aktuellen Fall, dass es grundsätzlich keine Pflicht des Arbeitnehmers gibt, während dessen Arbeitsunfähigkeit an einem Personalgespräch im Betrieb teilzunehmen.
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Personalratsmitgliedern stehe grundsätzlich ein Recht auf Zutritt zur Dienststelle zu, soweit dies zur Erledigung ihrer Personalratstätigkeit erforderlich sei.
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Nach langem Hin und Her kommt nun die neue Arbeitsstättenverordnung. Vor allem die geplanten Änderungen zur Telearbeit hatten für Diskussionstoff gesorgt.
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Nach Beschluss der Mindestlohnanpassungsverordnung durch das Bundeskabinett wird die gesetzliche Lohnuntergrenze zum 1. Januar 2017 auf 8,84 Euro je Zeitstunde angehoben.
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Gesetzlich Versicherte haben während einer ambulanten Vorsorgekur gegen ihren Arbeitgeber ausschließlich dann Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn die vom Sozialleistungsträger (z.B. Krankenkasse) bewilligte Maßnahme in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation im Sinne des § 107 Abs. 2 SGB V durchgeführt wird und keinen urlaubsmäßigen Zuschnitt hat, so das Bundesarbeitsgericht.
mehr dazu »05.11.2026 – Informieren Sie sich über Aktualisierungen im Modul Personalvertretungsrecht Bayern. Lesen Sie mehr dazu in unserer Update-Übersicht mehr dazu
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