Das BAG entschied in einem aktuellen Fall, dass es grundsätzlich keine Pflicht des Arbeitnehmers gibt, während dessen Arbeitsunfähigkeit an einem Personalgespräch im Betrieb teilzunehmen.
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Personalratsmitgliedern stehe grundsätzlich ein Recht auf Zutritt zur Dienststelle zu, soweit dies zur Erledigung ihrer Personalratstätigkeit erforderlich sei.
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Nach langem Hin und Her kommt nun die neue Arbeitsstättenverordnung. Vor allem die geplanten Änderungen zur Telearbeit hatten für Diskussionstoff gesorgt.
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Nach Beschluss der Mindestlohnanpassungsverordnung durch das Bundeskabinett wird die gesetzliche Lohnuntergrenze zum 1. Januar 2017 auf 8,84 Euro je Zeitstunde angehoben.
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Gesetzlich Versicherte haben während einer ambulanten Vorsorgekur gegen ihren Arbeitgeber ausschließlich dann Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn die vom Sozialleistungsträger (z.B. Krankenkasse) bewilligte Maßnahme in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation im Sinne des § 107 Abs. 2 SGB V durchgeführt wird und keinen urlaubsmäßigen Zuschnitt hat, so das Bundesarbeitsgericht.
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Die Zahl der Versorgungsempfängerinnen und -empfänger in Hessen belief sich am 1. Januar 2016 auf 85.050 Personen. Wie das Hessische Statistische Landesamt mitteilt, stieg die Zahl um 2.455 Personen bzw. 3,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr 2014. Im Vergleich zum 1. Januar 2006 nahm die Zahl der Versorgungsempfängerinnen und -empfänger sogar um 18,3 Prozent zu.
mehr dazu »03.11.2025 – Informieren Sie sich über Aktualisierungen im Modul Personalvertretungsrecht Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr dazu in unserer Update-Übersicht. mehr dazu
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