Mit dem heute von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf sollen Polizisten und andere Einsatzkräfte stärker vor gewalttätigen Übergriffen geschützt werden.
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Ein Ruhestandsbeamter bezieht Rente für eine Tätigkeit in der DDR, die ihm aufgrund eines Studienabschlusses an der SED-Parteihochschule „Karl Marx“ übertragen wurde. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun entschieden, dass der Kläger diese Rente auf seine Versorgungsbezüge anrechnen lassen muss.
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Betankt ein Beamter ein Dienstfahrzeug falsch, hat er dem Dienstherren Schadenersatz wegen grober Fahrlässigkeit zu leisten. Der Dienstherr ist nicht verpflichtet, zur Abwendung einer Falschbetankung des Dienstfahrzeuges einen Tankadapter einzubauen.
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Der Personalrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei Arbeitszeitverlagerungen, wenn kein kollektiver Tatbestand vorliegt.
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Ein Beamter hat seinem Dienstherrn Schadensersatz zu leisten, wenn das Dienstkraftfahrzeug durch einen Wildunfall bei einer Privatfahrt ohne dienstliche Genehmigung beschädigt wird.
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Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite für andere Facebook-Nutzer die Veröffentlichung von sogenannten Besucher-Beiträgen (Postings), die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen, unterliegt die Ausgestaltung dieser Funktion der Mitbestimmung des Betriebsrats.
mehr dazu »05.11.2026 – Informieren Sie sich über Aktualisierungen im Modul Personalvertretungsrecht Bayern. Lesen Sie mehr dazu in unserer Update-Übersicht mehr dazu
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