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21.11.2016 Urteil

Beamtin verletzt sich auf Toilette: Dienstunfall

Eine Beamtin zog sich eine stark blutende Platzwunde auf der Toilette zu. Ihr Dienstherr lehnte das Ereignis als Dienstfall ab, da es sich um eine private Angelegenheit der Beamtin handle. Zu Unrecht. Den Dienstunfallschutz gibt es auch im Toilettenraum des Dienstgebäudes.

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16.11.2016 Urteil

Betriebliche Altersversorgung statt Gesamtversorgung

Die vom Arbeitgeber veranlasste formularmäßige Umstellung von einer Gesamtversorgung auf eine betriebliche Altersversorgung unterliegt einer AGB-Kontrolle. In einem aktuellen BAG-Urteil lag jedoch keine unangemessene Benachteiligung für den Arbeitnehmer vor, weshalb seine Klage auf Erteilung einer Versorgungszusage letztinstanzlich abgewiesen wurde.

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