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08.09.2016 Urteil

Berücksichtigung von Dienstzeiten vor dem 17. Lebensjahr in der Beamtenversorgung

Der VGH Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 17. Dezember 2015 (4 S 1211/14) entschieden, dass die dem Grunde nach ruhegehaltfähigen Zeiten einer Ausbildung nicht nur ruhegehaltfähig sind, soweit der Beamte sie ab, sondern auch soweit er sie vor Vollendung seines 17. Lebensjahres durchlaufen hat. Die im nationalen Recht enthaltene Beschränkung auf Zeiten ab der Vollendung des 17. Lebensjahres sei unionsrechtswidrig und deshalb nicht anzuwenden.

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05.09.2016 Politik und Gesellschaft

Rückkehrrecht zur Vollzeitbeschäftigung

Beschäftigte, die wegen Kinder- oder Pflegezeiten ihrer Angehörigen ihre Arbeitszeit reduziert haben, sollen künftig leichter in eine Vollzeitbeschäftigung zurückkehren können. So die Forderung des DGB mit dem Verweis auf den offenen Punkt im Koalitionsvertrag. Von dieser Weiterentwicklung des Teilzeit- und Befristungsrechts würden vor allem Frauen profitieren. Ob die Änderung noch diese Legislaturperiode umgesetzt wird, ist ungewiss.

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01.09.2016 Urteil

BAG: Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten

Der gesetzliche Mindestlohn ist für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen, so das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Fall. Zur vergütungspflichtigen Arbeit zählen auch Bereitschaftszeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort - innerhalb oder außerhalb des Betriebs - bereithalten muss, um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen.

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