24.06.2019 Personalvertretungsrecht

Thüringer Personalvertretungsgesetz: Umfangreiche Änderungen in Kraft

Zum 8. Juni 2019 ist das Thüringer Gesetz zur Anpassung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften in Kraft getreten. Die Positionen der Personalvertretungen und der Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte werden gestärkt. Weitere Schwerpunkte der Novellierung betreffen das aktive und passive Wahlrecht sowie die Amtszeit der Personalräte.

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12.04.2019 Urteil

Informationsrecht bei Arbeitsunfällen von Fremdpersonal

Obwohl sich der aktuelle Beschluss des Bundesarbeitsgerichts auf das Informationsrecht des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal bezieht, ist diese Entscheidung wegen der inhaltsgleichen Bestimmungen des § 89 Abs. 2 BetrVG mit den personalvertretungsrechtlichen Gesetzen (für den Bund etwa § 81 Abs. 2 BPersVG) auch für Personalräte relevant.

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12.03.2019 Personalvertretungsrecht

Bundespersonalvertretungsrecht – Reformbedarf nach 44 Jahren

Das Bundespersonalvertretungsgesetz ist in wichtigen Bereichen sichtbar in die Jahre gekommen. Es ist mit gesellschaftlichen, technischen, organisatorischen sowie dienst- bzw. tarifrechtlichen Entwicklungen konfrontiert, an die zu seiner Schaffung in den 70er Jahren nicht zu denken war. Es gilt auch, die Mitbestimmung zukunftsfest zu machen, weil Digitalisierung und demografischer Wandel die Arbeitswelt rasant verändern.

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26.02.2019 Urteil

BAG zum Verfall von Urlaubsansprüchen

Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass der Verfall von Urlaub in der Regel nur eintreten kann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen. Er muss ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen haben, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraumes erlischt.

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07.02.2019 Urteil

Neue BAG-Rechtsprechung zur sachgrundlosen Befristung bei Vorbeschäftigung

Infolge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juni 2018 hat das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung zur Befristung eines Arbeitsvertrags bei einer zurückliegenden Beschäftigung geändert. Nach einem aktuellen Urteil ist die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags unzulässig, wenn bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer bestanden hat, das eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum Gegenstand hatte.

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