Fokus Personalvertretungsrecht

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Beiträge

15.07.2021 Gesetzgebung

Neureglung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten

Mit Gesetzblatt vom 6. Juli 2021 (BGBl. I S. 2550) wurde das Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften verkündet.

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14.07.2021 Gesetzgebung

Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2021/2022 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2021/2022)

Im Bundesgesetzblatt Nummer 42 vom 14. Juli 2021 wurde das Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2021/2022 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2021/2022) verkündet (BGBl. I S. 2444).

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28.06.2021 Urteil

Personalgestellungen im öffentlichen Dienst: Verstoß gegen Europarecht?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Beschluss vom 16.6.2021 den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) nach Art. 267 AEUV um die Beantwortung zweier Fragen zur Auslegung von Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 der Leiharbeitsrichtlinie ersucht.

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25.06.2021 Tarifrecht

Digitalisierungstarifvertrag für Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst der Bundesverwaltungen

Mit dem Tarifvertrag wollen die Tarifpartner die Arbeitsplätze in der Bundesverwaltung in einer sich durch die Digitalisierung verändernden Arbeitswelt zukunftssicher machen.

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15.06.2021 Corona aktuell

Impfpflicht für Beamte – zu den Voraussetzungen und Alternativen

Aktuell scheint sich die Bundesregierung von einer allgemein verpflichtenden Schutzimpfung gegen das Corona Virus zu distanzieren. Indes sind bereichsspezifische Impfzwänge nicht gänzlich ausgeschlossen.

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14.06.2021 BPersVG neu

Wahlalter, Wahlrechtsvorschriften

Mit dem neuen Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) erfolgte eine umfassende Überarbeitung der Wahlrechtsvorschriften. Sie wurden den aktuellen Verhältnissen und gesellschaftlichen Entwicklungen angepasst.

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