In der letzten Plenarsitzung, am 28. Mai 2021 hat das BPersVG den Bundesrat in der vom Bundestag verabschiedeten Fassung passiert.
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In einem jüngst ergangenen Beschluss hat sich das OVG Nordrhein-Westfalen mit der Anhörung von Teilpersonalräten durch den Gesamtpersonalrat befasst. Konkret ging es um Änderungen bei einem Dienstvereinbarungsentwurf. Diesbezüglich war strittig, ob der Teilpersonalrat erneut anzuhören ist, wenn er sich bereits vor einer Änderung des Entwurfs zu dem Vorgang geäußert hat.
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Heftig diskutiert wurde das Urteil des EuGH vom 14. Mai 2019 zur Arbeitszeiterfassung. Dort entschied der EuGH, dass die Mitgliedstaaten Arbeitgeber dazu verpflichten müssen, ein "objektives, verlässliches und zugängliches System zur Arbeitszeiterfassung" einzurichten.
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Das OVG Nordrhein-Westfalen hat kürzlich die Beschwerde eine Lehrerin als unbegründet angesehen, die sich gegen eine Abordnung an eine andere Grundschule wendete.
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Sofern einem Arbeitnehmer das Tragen einer eine Mund-Nasen-Bedeckung laut Attest nicht möglich ist, muss er nicht beschäftigt werden.
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Die Tarifvertragsparteien haben sich auf einen Tarifvertrag über eine Corona-Sonderprämie Öffentlicher Gesundheitsdienst verständigt. Für den Geltungsbereich des Bundes wurden nun Hinweise zur Berechnung und Auszahlung der Corona-Sonderprämie ÖGD gegeben.
mehr dazu »03.11.2025 – Informieren Sie sich über Aktualisierungen im Modul Personalvertretungsrecht Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr dazu in unserer Update-Übersicht. mehr dazu
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