Koalitionsvertrag: Was ist für den öffentlichen Dienst geplant?
Am 24. November 2021 wurde der Koalitionsvertrag mit dem Titel „Mehr Fortschritt wagen, Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ präsentiert.
mehr dazu »Am 24. November 2021 wurde der Koalitionsvertrag mit dem Titel „Mehr Fortschritt wagen, Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ präsentiert.
mehr dazu »Kürzlich hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu entscheiden, inwieweit eine Tätigkeit im IT-Servicebereich eine wissenschaftliche Hilfstätigkeit sein kann (BAG, Urt. v. 30.06.2021 – 7 AZR 245/20).
mehr dazu »Da sich die Corona-Lage zusehends verschärft und immer mehr Menschen infiziert werden fand am 24.11. ein dbb forum ÖFFENTLICHER DIENST digital mit dem Titel „Corona-Pandemie und Dienstunfall – was bedeutet das?“ statt.
mehr dazu »Das Verfahren, in dem sich ein OLG-Richter gegen eine Ermahnung zu seinem Arbeitstempo wehrt, dauert schon mehrere Jahre. Nun hat das BVerfG zum zweiten Mal eine Verfassungsbeschwerde des Richters nicht zur Entscheidung angenommen.
mehr dazu »Jeder Beschäftigte, der am 1.12. eines Jahres in einem Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes steht, hat Anspruch auf eine Jahressonderzahlung. Diese wird nach TVöD bzw. TV-L mit dem Novembergehalt 2021 ausgezahlt.
mehr dazu »Arbeitnehmer müssen sich vor einem Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) mit der Weiterleitung ihrer Gesundheitsdaten an einen „Vorgesetzten“ oder eine „Standortleitung“ nicht einverstanden erklären, so jüngst das LAG Baden-Württemberg (4 Sa 68/20).
mehr dazu »03.11.2025 – Informieren Sie sich über Aktualisierungen im Modul Personalvertretungsrecht Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr dazu in unserer Update-Übersicht. mehr dazu
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