2026
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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 14.01.2026 – 5 OB 116/25
Beamter auf Probe; Sachliche Zuständigkeit; Vorsitzender der Kammer für öffentliches Dienstrecht/Beamtenrecht; Vorsitzender der Kammer für Disziplinarsachen; Beschlagnahmeanordnung (Beschwerde); Zur Frage der Zuständigkeit für die Anordnung der Beschlagnahme von Gegenständen eines Beamten auf Probe
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Oberverwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 07.01.2026 – 6 LP 165/25
Arbeitszeiterfassung; Demokratieprinzip; demokratische Legitimation; Einigungsstelle; Lehrkräfte; Mitbestimmung; Personalrat; Schule
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 30.01.2026 – 5 PB 1.25
Behinderung der Personalratsarbeit durch das Verhalten der Dienststellenleitung
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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 28.01.2026 – 5 LC 61/23
Teilzeitbeschäftigung; Vollzeitbeschäftigung; Besoldung; Erholungsurlaub; Urlaubsentgelt; Hinweispflicht; Hinweispflichten; Pro-rata-temporis-Grundsatz; beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch; Unionsrechtlicher Haftungsanspruch; Merkblatt; Zahlungsanspruch auf höhere Besoldung während des Erholungsurlaubs in einer Teilzeitbeschäftigung für in Vollzeit erworbene Erholungsurlaubstage (hier verneint)
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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 11.02.2026 – 3 OB 1/26
Erforderlichkeit; Verhältnismäßigkeit; Anordnung; Dienstpflichtverletzung; Verschwiegenheitspflicht; Wohlverhaltenspflicht; Treuepflicht; Lebenszeitbeamter; Beschwerde; Beschleunigungsgrundsatz; substantiiert; darlegen; rassistisch; jugendpornographisch; freiheitliche demokratische Grundordnung; Bild; Chatgruppe; Äußerung; dringender Verdacht; Begehung; innerdienstlich; außerdienstlich; Betäubungsmittel; Meme; Versand; Polizeibeamter; Durchsuchung; Beschlagnahme; Entlassung; Probebeamter; Sachverhaltsermittlung; Zweck; konkret; Antrag; formelle Anforderungen; Dienstvorgesetzter; vorliegende Erkenntnisse; Vorwurf; Dienstvergehen; Rechtsschutzbedürfnis; Herausgabe; Formelle Anforderungen an einen Antrag auf Erlass einer Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung bei beabsichtigter Entlassung Beamter auf Probe oder auf Widerruf
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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19.02.2026 – 11 B 10034/26.OVG
Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Dienstbezügen; Chatgruppe; Disziplinarrecht; Einbehaltung von Dienstbezügen; freiheitliche demokratische Grundordnung; Gesinnung; innere Überzeugung; Menschenwürdegarantie; Verfassungstreue; Verfassungstreuepflicht; vertrauliche Kommunikation; vorläufige Dienstenthebung
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Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 26.01.2026 – 2 MB 3/25
Fristgerechte Verweigerung der Zustimmung des zuständigen Personalrats als ein rechtliches Hindernis für den Vollzug einer Auswahlentscheidung; Beteiligung des Personalrats einer verselbständigten Nebendienststelle
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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 10.03.2026 – 3 LD 2/25
Chat-Kontakt; Verfassungstreue
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 02.02.2026 – 2 B 50.25
Erfolglose Beschwerde des Dienstherrn gegen Urteil des OVG bzgl. rechtswidriger Entlassung des Klägers aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Anknüpfung der Nichtbewährung "in der Probezeit" ausschließlich an ein während der Probezeit aufgeführtes Verhalten
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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 25.02.2026 – 3 LD 10/24
Justizvollzugsbeamter; gefährliche Körperverletzung im Amt; beschuhter Fuß; Depression; dysphorisch; persönlichkeitsfremde Augenblickstat; Augenblicksversagen; Bindungswirkung; offenkundige Unrichtigkeit; Strafbefehl; erheblich verminderte Schuldfähigkeit; Erheblichkeitsschwelle; Steuerungsfähigkeit
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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 03.03.2026 – 17 P 24.228
Landespersonalvertretungsrechtliche Streitigkeit über die Freistellung eines Personalratsmitglieds und die Kostenübernahme für die Seminarteilnahme; Gegenstandswertfestsetzung im Beschwerdeverfahren; keine Zusammenrechnung gemäß § 22 Abs. 1 RVG bei Ansprüchen, die durch denselben Entsendebeschluss miteinander verbunden sind
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.03.2026 – 6 B 1401/25
Juniorprofessur; Beamtenverhältnis auf Zeit; Verlängerung; Pandemiebedingte Auswirkungen; atypischer Ausnahmefall
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.03.2026 – 6 A 2193/23
Versetzung in den Ruhestand; Dienstunfähigkeit; Gutachten; Sachaufklärung
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.03.2026 – 6 A 1892/23
Urlaubsabgeltung; Erholungsurlaub; krankheitsbedingte; Dienstunfähigkeit; Hinweisobliegenheit; Vorlagepflicht
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.03.2026 – 6 A 730/23
Dienstunfähigkeit; Versetzung in den Ruhestand; Personalrat
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Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 09.03.2026 – 2 LA 13/22
Benachteiligungsverbot; berechtigtes Interesse; Erledigung vor Klageerhebung; fiktive Laufbahnnachzeichnung; freigestelltes Personalratsmitglied; richtige Klageart
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Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 05.03.2026 – 2 B 23/25
formelle und materielle Anforderungen an den Abbruch eines beamtenrechtlichen Auswahlverfahrens
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 27.01.2026 – 4 S 703/25
Arbeitsunterbrechung; Private Arbeitsunterbrechung unter 15 Minuten; Arbeitszeitgrenze; Verschieben; Ruhepause; Pause
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 25.02.2026 – 4 S 1008/24
Ruhegehalt; Versorgungsfestsetzungsbescheid; Pfändungs- und Überweisungsbeschluss; Klarstellender Beschluss; Unterhalt
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Oberverwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 01.07.2026 – 6 LP 7/26
Begründung; Eingruppierung; Personalrat; Unterrichtung über eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme; Vorlage von Dokumenten; Unterrichtung des Personalrats bei Mitbestimmungsanträgen zu Eingruppierungen
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Oberverwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 20.07.2026 – 2 B 120/26
Beurteilerkonferenz; Beurteilung; Beurteilungskommission; Konkurrentenstreit; Finanzverwaltung; dienstliche Beurteilungen; Kompetenzen einer Beurteilungskommission; Anzahl der freizuhaltenden Beförderungsstellen
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Oberverwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 21.07.2026 – 2 B 121/26
Beurteilerkonferenz; Beurteilung; Beurteilungskommission; Konkurrenteneilverfahren; Konkurrentenstreit; Recht der Landesbeamten; dienstliche Beurteilungen; Kompetenzen einer Beurteilungskommission
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 19.05.2026 – 2 B 8.26
Zurückweisung der Beschwerde des beklagten Kriminalhauptkommissars gegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des OVG; Rechtmäßige Aberkennung des Ruhegehalts durch Disziplinarverfügung; Schwerwiegendes Dienstvergehen durch Verletzung beamtenrechtlicher Dienst- und Treuepflichten; Aberkennung der Existenz der BRD durch Beklagten mittels Antrag auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 16.04.2026 – 5 PB 3.25
Erfolglose Beschwerde gegen Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde mangels hinreichender Darlegung von Zulassungsgründen; Versäumnis der Benennung einer klärungsbedürfigten Rechtsfrage; Beschäftigtenbegriff als Oberbegriff für alle in die Arbeitsorganisation der Dienststelle eingeglicherten und tatsächlich beschäftigten oder ausgebildeten Personen
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 20.04.2026 – 2 VR 20.25
Anspruch auf vorläufigen Rechtsschutz des Beamten gegen Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens an die Beigeladene; Fehlerhafte Besetzung des aussgeschriebenen Dienstpostens an Beigeladene; Verletzung dienstpersonenbezoger Voraussetzungen im Anforderungsprofil; Zwingende Angaben von nicht notwendigen, aber zu berücksichtigende Kriterien bei gleicher Eignung von Bewerbern
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.04.2026 – 2 A 8.25
Unterbleiben der Einleitung eines Disziplinarverfahrens in Bagatellfällen (hier: Äußerungen auf einer privaten Grillfeier zu schwarzen Frauen); Unterlassung der Aufklärung der näheren Umstände der Äußerungen; "Qualifizierte" Missbilligung wegen eines Dienstvergehens
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 28.04.2026 – 5 PB 2.26
Erfoglose Beschwerde des Antragstellers gegen Nichtzulassung der Reviosn im angegriffenenBeschluss; Unzulässigkeit eines Verweises des Betriebsrats auf Möglichkeit der Verschaffung erforderlicher Kenntnisse eines Betriebsratsmitglieds auf andere Weise als durch gesetzlich vorgesehene Weise
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 20.05.2026 – 2 VR 1.26
Auswahlverfahren für Beförderungen in ein Statusamt der Besoldungsgruppe A 11; Zweifel an der charakterlichen Eignung eines Beamten für eine Beförderung aufgrund des laufenden Disziplinarverfahrens
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.06.2026 – 2 C 8.25
Versorgungsrechtliche Behandlung der entstandenen Lücke zwischen dem Abschluss des Vorbereitungsdienstes und der Einstellung als Probebeamter während der Schulsommerferien des Jahres 1993; Neufestsetzung der Versorgungsbezüge
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 11.03.2026 – 5 P 5.24
Kein Anspruch des Rechtsanwalts als Antragsteller auf Erstattung der Kosten eines außergerichtlich erstellten anwaltlichen Gutachtens im Auftrag des bei der beteiligten ministeriellen Dienststellenleiterin gebildeten Hauptpersonalrats; Kein Verpflichtung der Beteiligten gegenüber dem Hauptpersonalrat zur Tragung der in Rede stehenden Kosten; Zugrundelegung anerkannter Kriterien über Bestellung eines dienststellenfremden anwaltlichen Beisitzers einer Einigungsstelle; Inanspruchnahme des Personalrat nur einen mit Honorarkosten verbundenen anwaltlichen Rat bei fachlichem Schwierigkeitsgrad; Keine Ableitung der Befugnis des Personalrats zum Abschluss von Rechtsgeschäften aus gesetzlicher Kostentragungspflicht
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 07.05.2026 – 2 B 5.26
Fortwirken der Rüge einer nicht amtsangemessenen Alimentation eines Beamten; Obliegenheit erneuter Geltendmachung einer verfassungswidrigen Unteralimentierung bzgl. Rechtshängigkeit
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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 20.07.2026 – 5 ME 34/26
Abordnung; Förderschullehrerein; innerdienstliches Spannungsverhältnis; Konflikt; Schulkollegium; Inklusion; sonderpädagogischer Förderschwerpunkt; Schulhalbjahr; Anordnung aufschiebende Wirkung; Personalrat; Lehrkraft; Anhörung; entbehrlich; abordnen; Stammschule; Zielschule; Förderschule; Gesamtschule; Geistige Entwicklung; Lernen; verursachen; Schuld; Unverhältnismäßigkeit; ermessensfehlerhaft; Darlegung; Beschwerde; Abordnung einer Lehrkraft bei innerdienstlichem Spannungsverhältnis an Stammschule
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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 03.08.2026 – 2 A 11096/26.OVG
Beihilfe; Beihilfeberatungskosten; Betreuer; Betreuung; Demenz; Dienstleister; Fürsorgepflicht; Wesenskern
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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 07.04.2026 – 18 P 25.948
Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; Festsetzung des Gegenstandswerts in Wahlanfechtungsverfahren; Anwendbarkeit des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit (verneint); Festsetzung des Auffangwerts
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Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 13.08.2026 – 1 B 84/26
pflegeberechtigter Härtefall; Fürsorgepflicht des Dienstherrn
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.05.2026 – 6 B 235/26
Konkurrentenstreitverfahren; Disziplinarverfahren; Beförderungsverbot; Schweregrad; Wohlverhaltenspflicht; Missbräuchliche; Inanspruchnahme des SBGG; Erklärung zum Geschlechtseintrag
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.07.2026 – 6 B 642/26
Stellenbesetzung; Hauptsachenerledigung
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.04.2026 – 6 B 1005/25
Abbruch; Stellenbesetzungsverfahren; Gleichstellungsbeauftragte; Beteiligung; Auswahlgespräch
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.05.2026 – 6 B 232/26
Gleichstellungsbeauftragte; Polizeidienstunfähigkeit
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.05.2026 – 6 B 234/26
Konkurrentenstreitverfahren; Disziplinarverfahren; Beförderungsverbot; Schweregrad; Wohlverhaltenspflicht; Missbräuchliche; Inanspruchnahme des SBGG; Erklärung zum Geschlechtseintrag
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.05.2026 – 6 A 1621/23
dienstliche Beurteilung; Probezeit
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.05.2026 – 6 B 236/26
Konkurrentenstreitverfahren; Disziplinarverfahren; Beförderungsverbot; Schweregrad; Wohlverhaltenspflicht; Missbräuchliche; Inanspruchnahme des SBGG; Erklärung zum Geschlechtseintrag
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.07.2026 – 6 B 854/26
Versetzung; Freigabe; Hingabepflicht; Ermessen
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Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 07.05.2026 – 2 EO 374/25
Anordnungsanspruch; Auswahlentscheidung; Auswahlgespräch; Beamter; belastbare Tatsachengrundlage; Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot; Bestenauslese; Beurteilungssurrogat; Bewerbungsverfahrensanspruch; dienstliche Beurteilung; fiktive Fortschreibung; Freistellungszeitraum; Konkurrentenstreitverfahren; Personalrat; Wiederaufnahme der dienstlichen Tätigkeit; Widerspruch gegen die fiktive Fortschreibung einer dienstlichen Beurteilung; Anspruch eines Personalratsmitglieds auf fiktive Fortschreibung der letzten dienstlichen Beurteilung
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.06.2026 – PL 15 S 2157/25
Mitbestimmung; Maßnahme; Informations- und Kommunikationsnetz; Lernmanagementsystem; Bildungsplattform; vorwegnehmen; unmittelbar festlegen; Rahmendienstvereinbarung; irrtümliche Einleitung eines Mitbestimmungsverfahrens; Dienststelle
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.08.2026 – DL 16 S 442/26
Anspruch auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens; Antragsbefugnis; Anspruch auf effektive Strafverfolgung; Klageerzwingungsverfahren; Streitwert; Kein Anspruch eines Dritten auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen einen Beamten
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.04.2026 – 4 S 328/26
W-3-Professur; Bewerberkonkurrenz; Stellenausschreibung; zwingende Anforderungen; Probe -Ausschreibung; gestuftes Auswahlverfahren; Vorab -Ausschluss; Habilitation
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 24.04.2026 – 5 P 4.24
Rechtspflicht des Dienststellenleiters zur Unterrichtung über beabsichtigte Vornahme einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme gegenüber Personalvertretungsgremium; Pflicht des Dienststellenleiters zur Beantragung der Zustimmung zur beabsichtigten Maßnahme bei Vorliegen einer gemeinsamen Angelegenheit von Personalrat und Richterrat bei erweitertem Personalrat
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 06.07.2026 – 2 B 4.26
Erfolglose Beschwerde des beklagten Beamten gegen Nichtzulassung der Revision wegen Entfernung aus Beamtenverhältnis; Schweres schuldhaftes Dienstvergehen wegen ungenehmigtem und schuldhaftem Fernbleiben des Beklagten; Beamtenbeisitzer mit Laufbahn der betroffenen Beamtin oder des betroffenen Beamten bei Geschäftsverteilung; Kein Verfahrensmangel wegen Nichteinholung eines medizinischen Gutachtens zur Frage der Schuldfähigkeit des Beklagten
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.08.2026 – 6 B 818/26
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.08.2026 – 6 B 1415/25
Untersuchungsanordnung