2026
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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 14.01.2026 – 5 OB 116/25
Beamter auf Probe; Sachliche Zuständigkeit; Vorsitzender der Kammer für öffentliches Dienstrecht/Beamtenrecht; Vorsitzender der Kammer für Disziplinarsachen; Beschlagnahmeanordnung (Beschwerde); Zur Frage der Zuständigkeit für die Anordnung der Beschlagnahme von Gegenständen eines Beamten auf Probe
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Oberverwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 07.01.2026 – 6 LP 165/25
Arbeitszeiterfassung; Demokratieprinzip; demokratische Legitimation; Einigungsstelle; Lehrkräfte; Mitbestimmung; Personalrat; Schule
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 30.01.2026 – 5 PB 1.25
Behinderung der Personalratsarbeit durch das Verhalten der Dienststellenleitung
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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 28.01.2026 – 5 LC 61/23
Teilzeitbeschäftigung; Vollzeitbeschäftigung; Besoldung; Erholungsurlaub; Urlaubsentgelt; Hinweispflicht; Hinweispflichten; Pro-rata-temporis-Grundsatz; beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch; Unionsrechtlicher Haftungsanspruch; Merkblatt; Zahlungsanspruch auf höhere Besoldung während des Erholungsurlaubs in einer Teilzeitbeschäftigung für in Vollzeit erworbene Erholungsurlaubstage (hier verneint)
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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 11.02.2026 – 3 OB 1/26
Erforderlichkeit; Verhältnismäßigkeit; Anordnung; Dienstpflichtverletzung; Verschwiegenheitspflicht; Wohlverhaltenspflicht; Treuepflicht; Lebenszeitbeamter; Beschwerde; Beschleunigungsgrundsatz; substantiiert; darlegen; rassistisch; jugendpornographisch; freiheitliche demokratische Grundordnung; Bild; Chatgruppe; Äußerung; dringender Verdacht; Begehung; innerdienstlich; außerdienstlich; Betäubungsmittel; Meme; Versand; Polizeibeamter; Durchsuchung; Beschlagnahme; Entlassung; Probebeamter; Sachverhaltsermittlung; Zweck; konkret; Antrag; formelle Anforderungen; Dienstvorgesetzter; vorliegende Erkenntnisse; Vorwurf; Dienstvergehen; Rechtsschutzbedürfnis; Herausgabe; Formelle Anforderungen an einen Antrag auf Erlass einer Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung bei beabsichtigter Entlassung Beamter auf Probe oder auf Widerruf
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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19.02.2026 – 11 B 10034/26.OVG
Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Dienstbezügen; Chatgruppe; Disziplinarrecht; Einbehaltung von Dienstbezügen; freiheitliche demokratische Grundordnung; Gesinnung; innere Überzeugung; Menschenwürdegarantie; Verfassungstreue; Verfassungstreuepflicht; vertrauliche Kommunikation; vorläufige Dienstenthebung
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Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 26.01.2026 – 2 MB 3/25