2025
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Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 10.01.2025 – 1 A 178/23
Ausbildungsförderung; Behinderung; Beweislast; Corona; Eignung; erstmalig; Förderungshöchstdauer; Grund; Leistungsrückstand; Nichtbestehen; Prüfung; schwerwiegend; Studierfähigkeit; Studium; ursächlich; Verlängerung; Ausbildungsförderung; Verlängerung der Förderungshöchstdauer
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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 23.01.2025 – 17 LP 3/24
Behinderungsverbot; Personalrat; Personalratsmitglied; Personalratssitzung; Personalvertretungsrechtliches Behinderungsverbot
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.02.2025 – 6 E 608/24
Vorwegnahme der Hauptsache; Mündliche Prüfung; Auffangstreitwert; Deutsche Polizeihochschule; Laufbahnaufstieg; Laufbahnabschnitt III; Ausbildung
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.02.2025 – 6 E 54/25
Streitwert; Reaktivierung; Wiederberufung in ein Beamtenverhältnis; wirtschaftliches Interesse
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.02.2025 – 6 A 595/23
Einstellung; Beamtenverhältnis auf Probe; Polizeivollzugsdienst; charakterliche Eignung; Prognosemaßstab; gerichtliche Überprüfung
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.02.2025 – 6 A 569/23
Zurruhesetzung; Grund; Änderung; Auswechselung; Ruhestandseintritt; Schwerbehinderung
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.02.2025 – 6 B 22/25
Untersuchungsanordnung; Zuständigkeit; Bezirksregierung; Anlass; Art und Umfang der Untersuchung
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.02.2025 – 6 B 1063/24
Konkurrentenstreit; Beurteilung; Fehlzeiten; eingeschränkter Beurteilungszeitraum; Leistungssprung; Begründungsbedürfnis
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.02.2025 – 6 B 764/24
Stellenbesetzung; Konkurrentenstreit; dienstliche Beurteilung; Absenkung; Begründung; Prädikatsbeurteilung
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Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 10.02.2025 – 2 MB 6/24
Beamtenrechtliches Konkurrenteneilverfahren; Voreingenommenheit des Erstbeurteilers; ausnahmsweises Absehen von Zweitbeurteilung; Verwirkung des Einwands eines rechtswidrigen Abbruchs des Stellenbesetzungsverfahrens; Vergleichbarkeit von Beurteilungen unterschiedlicher Dienstherren; Eignungsvorsprung im höheren Statusamt; keine Einzelausschöpfung bei besserem Gesamturteil
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 08.01.2025 – 2 B 32.24
Verfahrensrüge der aktenwidrigen Feststellung des Sachverhalts; Verfahrensrüge betreffend die materielle Richtigkeit der Bemessungsentscheidung
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 28.01.2025 – 4 S 1741/23
Erfahrungsstufen; Berücksichtigungsfähige Zeiten; Hauptberufliche Tätigkeit; Architekt im Praktikum; Ausbildung
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Oberverwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 03.04.2025 – 6 B 78/25
Ausschluss aus dem Personalrat; einstweilige Verfügung; einstweilige Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; Personalratsmitglied; Ausschluss; Schweigepflicht; Verfügungsgrund; Ausschluss eines Personalratsmitglieds wegen Verletzung der Schweigepflicht
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Oberverwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 15.01.2025 – 2 LC 141/24
Ausbildungszeiten; Beamtenversorgung; Einstufige Juristenausbildung; Teildienstfähigkeit; Versorgung der Beamten und Richter
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 08.01.2025 – 5 P 2.23
Mitbestimmung bei der Ablehnung von Anträgen auf Höhergruppierung nach § 29d des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) vom 12. Oktober 2006 im Land Berlin
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 04.03.2025 – 2 B 42.24
Schuldfähigkeit des Beamten bei der Begehung eines Dienstvergehens; Anerkennung des Milderungsgrundes der "Entgleisung während einer negativen, inzwischen überwundenen Lebensphase"; Berücksichtigung der Beeinträchtigung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit bei der Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen des Milderungsgrundes
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 20.01.2025 – 2 B 44.24
Doppelte Berücksichtigung von ruhegehaltfähigen Dienstzeiten bei Aufbauhilfe im Beitrittsgebiet
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 18.02.2025 – 2 B 45.24
Gerichtlicher Verstoß gegen die Aufklärungspflicht i.R. eines Rechtsstreits betreffend ein beamtenrechtliches Disziplinarklageverfahren
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 06.02.2025 – 5 PB 6.24
Abordnungen im dienst- und personalvertretungsrechtlichen Sinn; Zurückweisung der auf Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage und der Divergenz gestützten Beschwerde
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 08.01.2025 – 5 P 3.23
Mitbestimmung bei der Ablehnung von Anträgen auf Höhergruppierung nach § 29d des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) vom 12. Oktober 2006 im Land Berlin
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13.03.2025 – 2 C 8.24
Kein Dienstunfall bei zweckwidrigem Einsatz eines privaten, abstrakt gefährlichen Gegenstandes
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 23.01.2025 – 5 PB 1.24
Einstellung des Beschwerdeverfahrens wegen Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde i.R.e. Personalvertretungssache
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 03.03.2025 – 2 VR 4.24
Erforderlichkeit einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage zur fiktiven Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung einer vom Dienst freigestellten Gleichstellungsbeauftragten
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.01.2025 – 2 B 24.24
Immaterielles Schadensersatzbegehren wegen "Mobbings" durch eine Schulleiterin und Bedienstete eines Schulamts; Verwerfung der Beschwerde
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 11.02.2025 – 5 B 3.25 (5 C 2.25)
Anspruch eines wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Beamten auf Erstattung von Fahrtkosten im Zusammenhang mit einer vom Dienstherrn angeordneten amtsärztlichen Untersuchung zur Überprüfung der Dienstfähigkeit; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 02.01.2025 – 2 A 8.24
Einstellung des Verfahrens nach Rücknahme der Disziplinarklage durch schriftliche Erklärung
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 06.03.2025 – 2 B 49.24
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend eine erteilte Probezeitbeurteilung
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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 08.04.2025 – 5 ME 65/24
Benachteiligungsverbot (für Mitglieder Personalvertretung); dienstliche Beurteilung; fiktive Fortschreibung; Maßgeblicher Zeitpunkt; Mitglied der Personalvertretung; Möglichkeit künftiger Auswahl; freigestelltes Personalratsmitglied; Personalvertretung; repräsentive Dienstzeiten; Fehler im Auswahlverfahren (wegen fiktiver Fortschreibung der letzten regelmäßigen dienstlichen Beurteilung)
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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 21.02.2025 – 5 ME 99/24
Anlassbeurteilungen; Lehrkräfte; Personalrat; Bewerbungsverfahrensanspruch
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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 11.03.2025 – 5 LB 54/23
amtsärztliche Untersuchung; Dienstunfähigkeit; irreversibel dienstunfähig; irreversible Dienstunfähigkeit; Reaktivierung; Untersuchungsanordnung; Untersuchungsaufforderung
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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19.03.2025 – 2 B 10166/25.OVG
abstrakt-funktionelles Amt; Amtsarzt; amtsärztliche Untersuchung; Amtsbegriff; ärztliche Untersuchung; Beamtenrecht; Beamtenverhältnis; Beamter; begrenzte Dienstfähigkeit; Beschäftigungsbehörde; Dienstfähigkeit; Dienstposten; Dienstunfähigkeit; Eilantrag; Eilverfahren; einstweilige Anordnung; Gesundheitszustand; Gutachten; konkret-funktionelles Amt; Ruhestand; Ruhestandsversetzung; Schulleiter; Statusamt; Untersuchung; Untersuchungsanordnung; Untersuchungsergebnis; Verwendung; Verwendungsmöglichkeit; Verwendungssuche; Wiedereingliederung; Wiedereingliederungsplan; Zentrale Medizinische Untersuchungsstelle; ZMU; Zurruhesetzungsverfügung
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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 11.03.2025 – 3 ZB 23.1764
Ruhegehaltfähige Bezüge; Zweijahresfrist für die Ruhegehaltfähigkeit der Bezüge nach einer Beförderung; Keine Ausnahme für kommunale Wahlbeamte bei Ausübung ihres Rückkehrrechts zum früheren Dienstherrn
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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 27.02.2025 – 3 CE 24.2113
Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung; Verwirkung; betriebliches Eingliederungsmanagement; venire contra factum proprium
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Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 03.01.2025 – 1 B 172/24
Anlassbeurteilung; Anordnungsgrund; Bedarfsbeurteilung; Bewerbungsverfahrensanspruch; einaktiges Besetzungsverfahren; Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit
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Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 27.01.2025 – 1 A 60/24
Alarmierung; Arbeitszeit; Aufenthalt; Beamter; Bereitschaftsdienst; Dienstfahrzeug; Einsatz; Einschränkung; Feuerwehr; Freizeit; Funk; Gesamtbeurteilung; Gestaltung; Großereignis; objektiv; Rufbereitschaft; Ruhezeit; Sich-Bereithalten; Sonderrechte; Zeitspanne; Bereitschaftsdienste der Berufsfeuerwehr Abgrenzung von Arbeitszeit und Ruhezeit
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Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 19.02.2025 – 1 A 98/24
Dienstbefreiung; Mehrarbeit; zwingende dienstliche Gründe; Vergütung von Mehrarbeit (Polizeivollzugsbeamter)
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.01.2025 – 19 A 1899/23
Zweite Staatsprüfung; Vorbereitungsdienst; Verlängerungszeitraum; Langzeitbeurteilung; Wiederholungsprüfung; Unterrichtsbesuch
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.03.2025 – 6 A 774/23
Schmerzensgeld; Ersatz eines immateriellen Schadens; Immaterieller; Schadensersatzanspruch; Datenschutzrechtlicher Verstoß; Fürsorgepflichtverletzung
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.01.2025 – 34 A 66/23.PVL
Personalrat; Anspruch; Ausstattung; sächlich; digital Endgerät; Personalratsmitglied
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.03.2025 – 6 B 982/24
Beamtenverhältnis auf Widerruf; Justizvollzugsdienst; Entlassung; Sachlicher; Grund; Eignung; Ritalin
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.03.2025 – 6 A 1985/22
Versorgungsauskunft; Fürsorgepflichtverletzung; Schadensersatz; Gesetzesbindung
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.04.2025 – 6 B 1220/24
Beamtenverhältnis auf Widerruf; Vorbereitungsdienst; Entlassung; Krankheitsbedingte Fehlzeiten; Betriebliches Eingliederungsmanagement BEM
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.02.2025 – 6 E 291/24
Kostenfestsetzung; Erledigungsgebühr; Reaktivierung; Verpflichtungsbegehren
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.04.2025 – 6 B 1080/24
Untersuchungsanordnung; Gleichstellungsbeauftragte; Informationsanspruch; Aktenvorlage; Dokumentationspflicht; Dokumentationsmangel
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.04.2025 – 6 B 186/25
Untersuchungsanordnung Art und Umfang der Untersuchung Verhältnismäßigkeit
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.03.2025 – 6 B 1116/24
Verwirkung; der Antragsbefugnis nach § 123 VwGO; Versetzung; Einverständnis des aufnehmenden Dienstherrn; Rücknahme des Einverständnisses mit einer Versetzung; Arglistige Täuschung; Verschweigen; Gesundheitliche Eignung
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.03.2025 – 6 E 62/25
Streitwert (erneute) Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf Kalenderjahr
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.04.2025 – 6 B 191/25
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Dienstunfähigkeit; begrenzte Dienstfähigkeit; Zurruhesetzung
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.03.2025 – 6 B 1160/24
Gesundheitliche Eignung; Entlassung; Anderweitige Verwendung; Schwerbehinderung; Gleichstellung
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.03.2025 – 6 B 1234/24
Stellenbesetzung; Konkurrentenstreit; Heterogenes; Bewerberfeld; Inhomogenes; Bewerberfeld; Qualifikationsvergleich; Arbeitszeugnisse; Ergänzende Auswahlinstrumente; Strukturierte Interviews Assessment-Center
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Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 10.02.2025 – 12 LB 2/24
Amtsermittlung; Bekanntgabe; Beweislast; Dienststellen; Dokumentation; Hauptpersonalrat; örtlicher Wahlvorstand; Personalrat; Ungültigkeit; Wahl; Wahlausschreiben; Ungültigkeit einer Personalratswahl
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 28.01.2025 – 4 S 1129/23
Ruhegehalt; Vordienstzeiten; Rechtsanwalt; Ermessen; Vergleichsberechnung; Versorgungsleistungen; Versorgungswerk; Finanzierung aus eigenen Mitteln; Pflichtbeiträge; Freiwilligkeit
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 28.01.2025 – 4 S 862/23
Unterhaltsbeitrag; Mindestruhegehalt; Beamter auf Zeit; Entlassung; Ruhegehaltfähige Dienstzeit; Ruhegehalt; Rechtsreferendariat; Zurechnungszeit; Berufsunfähigkeitsversicherung
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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 27.03.2025 – 18 LP 1/24
Betriebsausschuss; kaufmännisch geführt; kommunaler Eigenbetrieb; überwiegend; wirtschaftliche Aufgaben; Zusammensetzung; Zusammensetzung des Betriebsausschusses bei "wirtschaftlicher Mitbestimmung" in kommunalen Eigenbetrieben
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Oberverwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 21.05.2025 – 6 LP 74/25
Ausschluss; Ausschluss aus dem Personalrat; Personalrat; Personalratsmitglied; Schweigepflicht; Verschwiegenheitspflicht; Ausschluss eines Personalratsmitglieds wegen Verletzung der Schweigepflicht
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Oberverwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 28.05.2025 – 4 LD 24/25
Chatgruppe; Deutung von Chatbeiträgen; Dienstvergehen; Disziplinarklage; Endgültiger Vertrauensverlust; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Feuerwehr; freiheitliche demokratische Grundordnung; Meinungsfreiheit; Rassistische Postings; Verfassungsfeindliche Gesinnung; Verfassungstreuepflicht; Vertrauliche Kommunikation; Verwertungsverbot; wesentliche Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens; wesentlicher Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens; Entfernung eines Feuerwehrbeamten aus dem Beamtenverhältnis
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13.02.2025 – 2 C 4.24
Gesundheitliche Anforderungen an Bewerber für den Polizeidienst; Beweislast des Bewerbers für seine aktuelle gesundheitliche Eignung
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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 27.03.2025 – 18 LP 3/24
Einstellung; Mitbestimmung; nicht nur geringfügig; nicht nur vorübergehend; Stundenaufstockung; Teilzeitbeschäftigung; Wochenarbeitszeit; Mitbestimmung bei der Erhöhung der Wochenarbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten
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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 24.04.2025 – 3 LD 14/23
Chat-Kontakt; Verfassungstreue; Verfassungstreuepflicht
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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.05.2025 – 2 A 10305/25.OVG
Anschlussberufung; Arztwahl; Begrenzung; Beihilfe; Beihilfebegrenzung; Beihilfefähigkeit; Beihilfenverordnung; Beschränkung; Brustkrebs; Chemotherapie; chronische Erkrankung; Deutsches Konsortium Familiärer Brust- und Eierstockkrebs; Eierstockkrebs; Eingriff; Eingriffsbegriff; Forschung; freie Arztwahl; Früherkennung; Fürsorgepflicht; Gendiagnostik; Genmutation; Gentest; Gestaltungsspielraum; Gesundheit; Gesundheitsschädigung; Gleichheitssatz; Heilbehandlung; Hilfsbeweisantrag; Humangenetik; humangenetische Untersuchung; Krankheit; Krankheitsbegriff; Krankheitsrisiko; Krebs; Krebserkrankung; Krebszentrum; Leistungserbringer; Lex specialis; maßgeblicher Zeitpunkt; molekulargenetische Analyse; molekulargenetische Untersuchung; Prävention; Qualifikation; Qualitätssicherung; Risiko; Spezialitätsverhältnis; Subvention; Universitätsklinik; Verhältnismäßigkeit; Verordnungsgeber; Vorerkrankung; Vorsorge; Willkürverbot; Beihilfe
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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 19.02.2025 – 16a D 23.1023
Polizeibeamter (BesGr. A 9); Vertraulichkeit der Kommunikation; Verfassungstreue; Außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.06.2025 – 6 A 2036/23
Zurruhesetzung; Dienstunfähigkeit; Suchpflicht; Restleistungsvermögen
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.06.2025 – 6 B 609/25
Hinausschieben des Ruhestandseintritts; dienstliches Interesse; Rücknehmbarkeit
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.03.2025 – 34 A 1341/23.PVL
Personalrat; Personalratsmitglied; Freistellung; Anwaltskosten; Beschlussverfahren; extern Beratung; gesetzlich Gebühren
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.05.2025 – 6 B 1231/24
Beamtenverhältnis auf Probe; Polizeivollzugsdienst; Entlassung; Charakterliche Eignung; Chat; Beweisverwertungsverbot
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Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 25.02.2025 – 2 EO 394/24
Thüringer Beurteilungsverordnung; Abweichung; Anlassbeurteilung; Beamte; Befähigung; Beförderung; Beförderungsamt; Begründung; Beurteiler; Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Beurteilungsentwurf; Beurteilungsrichtlinie; Beurteilungssystem; Beurteilungsvorschlag; Dienstherr; Dienstliche Beurteilung; Eigene Anschauung; Eignung; Einstweilige Anordnung; Einzelmerkmal; Erstbeurteiler; Gesamturteil; Konkurrentenstreitverfahren; Leistung; Leistungssteigerung; Nachfrage; Plausibilisierung; Polizei; Rüge; Statusamt; Tatsachengrundlage; Vergleichsgruppe; Vollzugspolizei; Werturteil; zweistufig; Zweitbeurteiler; Plausibilisierung von Abweichungen von Beurteilungsbeiträgen
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Oberverwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 27.06.2025 – 2 B 56/25
Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch; Befähigung; dienstliche Beurteilung; Eignung; fiktive Nachzeichnung; Folgenbeseitigungsanspruch; Fortschreibung; Gesamturteil; Naturalrestitution; Versetzung
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 12.06.2025 – 2 A 3.25
Nichtberücksichtigung einer Beamtin in einem Auswahlverfahren; Eröffnung des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 08.07.2025 – 2 VR 14.25
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.08.2025 – 6 A 336/24
Zurruhesetzung; Dienstunfähigkeit
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.07.2025 – 6 A 2069/23
Zurruhesetzung; Dienstunfähigkeit; Suchpflicht; Restleistungsvermögen
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 15.05.2025 – 4 S 971/24
Rückforderung; Versorgungsbezüge; Besoldungseinbehalt; Anordnung Sofortvollzug; Verschärfte Haftung; Billigkeitsentscheidung; Aufrechnung; Kassenidentität
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 07.07.2025 – DL 16 S 1957/23
Lehrverpflichtung; Lehrfreiheit; Online-Lehre; Selbststudium; Corona-Pandemie; Geldbuße; Einleitungsvermerk; Bloße Anleitung zum Selbststudium genügt nicht zur Erfüllung der Lehrverpflichtung eines Hochschullehrers
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Oberverwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 18.07.2025 – 3 BD 156/25
Disziplinarrecht der Bundesbeamten; Belehrung; Dienstvergehen; Einheit des Disiziplinarverfahrens; Einleitung; Disziplinarverfahren; Doppelbestrafung; Einbehaltung von Dienstbezügen; Entfernung aus; dem Beamtenverhältnis; Ermittlungsführer; vorläufige Dienstenthebung
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 30.06.2025 – 2 B 40.24
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.03.2025 – 33 A 2310/24.PVB
Jugend- und Auszubildendenvertreter; Weiterbeschäftigung; Zumutbarkeit; zumutbar; Unzumutbarkeit; unzumutbar; Arbeitsplatz; Stelle frei Einstellungshindernis; Konkurrenz; Mitbewerber; Leistung; Leistungsgrundsatz
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.08.2025 – 6 B 724/25
Untersuchungsanordnung; Fehlzeiten; Langjährige; Erkrankung; Anlass; Verwirkung; Psychiatrische; Untersuchung
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.08.2025 – 6 A 603/23
Versetzung; dienstliches Bedürfnis; Rotationsprinzip
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.08.2025 – 6 A 22/23
Zurruhesetzung; Dienstunfähigkeit; amtsärztliches Gutachten; Suchpflicht; anderweitige Verwendung
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 17.07.2025 – 4 S 1235/24
Abschlagsfreier Ruhestandseintritt; Berücksichtungsfähige Dienstzeit; Vordienstzeiten; Dienstordnungsverhältnis; Erwerb der Laufbahnbefähigung; Laufbahnentsprechende Tätigkeit; Auslegung
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 16.07.2025 – 2 S 530/25
Beihilfe; Kostendämpfungspauschale; Jahrespauschale; Verfassungsrechtliches Rückwirkungsverbot; Gleichheitssatz; Beamte auf Widerruf; Prozedurale Begründungspflicht
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 16.07.2025 – DB 16 S 1023/24
Orientierungsrahmen; Innerdienstliches Dienstvergehen; Mittelschwere Straftat; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Polizeibeamter; Amtsbezug; Orientierungsrahmen bei innerdienstlich verwirklichten mittelschweren Straftaten eines Polizeibeamten
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Oberverwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 13.06.2025 – 2 B 57/25
Ausbildungsbeirat; Beamte; Berufsschule; Dienstherr; Fürsorgepflicht; Rufschädigung; Schutzpflicht; Verschwiegenheitspflicht
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 11.06.2025 – 2 B 54.24
Gewährung einer Ausgleichszulage gegenüber einem Beamten; Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 12.06.2025 – 2 B 51.24
Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 25.06.2025 – 2 WDB 1.25
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 07.05.2025 – 2 B 38.24
Aberkennung der Ruhestandsbezüge aufgrund Fehlverhaltens während der aktiven Dienstzeit in Form einer Enteignung verdienter Anwartschaften
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 02.05.2025 – 2 B 39.24
Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten; Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 23.07.2025 – 2 B 52.24
Keine Anwendung des Art. 99a BayBeamtVG auf Altfälle; Wechsel aus dem deutschen Beamtenverhältnis in eine vergleichbare Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmung
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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 15.08.2025 – 5 ME 98/24
Beamtenverhältnis auf Probe; Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Innerdienstliches Dienstvergehen; Lehramt
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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 19.08.2025 – 5 ME 28/25
Änderungsantrag; Bewerbungsverfahrensanspruch; Konkurrentenmitteilung; Negativmitteilung; Verwirkung; Bewerbungsverfahrensanspruch
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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 28.07.2025 – 5 ME 55/25
Nichtmitteilung neu auftretender Ermittlungsverfahren; Verfahrensfähigkeit minderjähriger Bewerber; Bewerbungsverfahrensanspruch eines zunächst minderjährigen Bewerbers um den Vorbereitungsdienst für den Polizeivollzugsdienst; Verschweigen strafrechtlicher Ermittlungsverfahren
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Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 30.05.2025 – 1 A 116/24
Rücknahme einer bewilligten Ausgleichszulage eines Beamten
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Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 30.05.2025 – 1 A 111/24
Rücknahme der Bewilligung einer Ausgleichszulage eines Beamten
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.05.2025 – 6 A 2297/22
Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch; Fürsorgepflichtverletzung; Zulage; Neuberechnung; Zahl der Anspruchsberechtigten; Einrede der Verjährung; Schadensabwendungsobliegenheit
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.07.2025 – 6 A 789/23
Entschädigung; Schmerzensgeldanspruch; Gleichstellungsbeauftragte; Ombudsstelle; Beschäftigtenbegriff; Auslegung; Sonderopfer; Ermessen
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.08.2025 – 6 B 671/25
Verbotsverfügung; Dienstgeschäfte; Polizeibeamter; Straftat; Glaubhaftigkeit; Ermessen
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.07.2025 – 6 B 163/25
Stellenbesetzung; Auswahlentscheidung; Personalratsbeteiligung; Konkurrentenstreit; dienstliche Beurteilung; Beurteilungsbesprechung; Gleichstellungsbeauftragte; Quervergleich
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Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 21.08.2025 – 2 MB 16/24
Altersteilzeit im Blockmodell; Benachteiligungsverbot; Bewerbung um ein Beförderungsamt; Eignungsmangel; Freistellungsphase; Konkurrentenverfahren; Restdienstzeit; Zumutbarkeit
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 24.04.2025 – 2 B 53.24
Finanzielle Abgeltung von Erholungsurlaub gegenüber einem Beamten; Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung; Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 15.07.2025 – 5 B 52.24
Erstattung von Aufwendungen eines Beamten für eine wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethode als Ausnahme aufgrund der Fürsorgepflicht des Dienstherrn
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 01.08.2025 – 2 B 22.25
Berücksichtigen der im Beitrittsgebiet geleisteten Dienstzeit eines Beamten bei der Festsetzung seiner Versorgungsbezüge doppelt als ruhegehaltfähige Dienstzeit
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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 28.07.2025 – 3 LD 9/24
sexuelle Beziehung; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Geschlechtsverkehr; Lehrer; minderjährig; Schülerin; Entferung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.05.2025 – 5 PA 3.24
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 23.07.2025 – 2 B 1.25
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 29.04.2025 – 5 P 7.23
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.05.2025 – 5 PA 4.24
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.05.2025 – 5 PA 1.24
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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 12.08.2025 – 5 LB 35/24
Fernbleiben von einer angeordneten amtsärztlichen Untersuchung; Gleichstellungsbeauftragte; Mitwirkungspflichten des Beamten; Untersuchungsanordnung; Vorzeitige Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit; Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nach Fernbleiben von einer angeordneten psychiatrischen Zusatzbegutachtung i. S. v. § 43 Abs. 1 Satz 2, 3 NBG.
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Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 11.04.2025 – 2 LB 2/22
Anerkennung eines Dienstunfalls und Gewährung von Unfallfürsorgeleistungen; Rücknahme eines Bescheides über die Bewilligung von Leistungen der Unfallfürsorge
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 26.08.2025 – 4 S 1773/24
Aufbauhilfe im Beitrittsgebiet; Versorgungsbezüge; Doppelte Berücksichtigung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit; Vordienstzeit
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 12.06.2025 – 2 B 3.25
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Begehung eines außerdienstlichen Dienstvergehens in Gestalt des Besitzes kinderpornographischer Schriften; Disziplinarverfahren zur Sicherstellung des berufserforderlichen Vertrauens in die Beamten und der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes
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Oberverwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 10.09.2025 – 6 LP 147/25
Einstellung; Mitbestimmung; Personalrat; Senat; Unbeachtlichkeit des Widerspruchs des Personalrats; Verwaltungsanordnung; Weisungsrecht der Dienststellenleitung; Mitbestimmung beim Einsatz von Beschäftigten freier Träger in Schulen; Unbeachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung; Verstoß gegen einen Beschluss der Landesregierung
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.09.2025 – 6 A 320/23
Entlassung; Probezeit; Charakterliche Eignung; Gesundheitliche Eignung; Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 29.09.2025 – 2 B 33.25
Hinreichend eindeutige Bezeichnung des Rechtsmittels der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mit "Beschwerde"; Abweichung des Berufungsgerichts in den Entscheidungsgründen von der erstinstanzlichen Entscheidung
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Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 05.09.2025 – 1 B 91/25
Anlassbeurteilung; Bestenauslese; Beurteilungsbeitrag; Beurteilungszeitraum; Bewerbungsverfahrensanspruch; Bezugnahmebeurteilung; Endamt; Fortentwicklungsgebot; höherer Dienst; Konkurrentenstreit; Praxisaufstieg; Regelbeurteilung; Vorfestlegung; Konkurrentenstreitigkeit wegen Praxisaufstieg in die Laufbahngruppe des höheren Dienstes
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Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 05.09.2025 – 1 B 1483/25
AMTSARZT; AMTSÄRZTLICHE UNTERSUCHUNG; ARBEITSPLATZKONFLIKT; BESTIMMTHEIT; DIENSTAUSÜBUNG; DIENSTLICHE ANORDNUNG; EINSATZFÄHIGKEIT; ERMÄCHTIGUNGSGRUNDLAGE; FOLGELEISTUNGSPFLICHT; FUNKTIONSFÄHIGKEIT; NEUROLOGISCHPSYCHIATRISCHE; ZUSATZBEGUTACHTUNG; TREUEPFLICHT; VERWENDUNGSFÄHIGKEIT
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31.07.2025 – 33 A 1290/23.PVB
Personalrat; Mitglied; Zugang; Dienststelle; Zugriff; informationstechnisch Einrichtung; Datenbestand; Behinderung; Verbot; Wahrnehmung; personalvertretungsrechtlich Aufgabe; Befugnis; Mandat; Ruhen; militärisch Abschirmdienst; Sicherheitsrisiko; Entzug; Ermächtigung; Umgang; Verschlusssache; geschützt Kategorie
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.10.2025 – 6 E 483/25
Entlassung; Probebeamtenverhältnis; Cannabis; Polizeivollzugsbeamter; Straftat; Charakterliche Eignung
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.10.2025 – 9 S 485/25
Gehörverstoß; Ersatzschule; Lehrkraft; Untersagung der Unterrichtstätigkeit; Charakterliche Eignung; Reichsbürger; Meinungsfreiheit; Allgemeines Gesetz
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 10.07.2025 – 5 PB 2.25 (5 P 2.25)
Wahlberechtigung und Wählbarkeit von Beschäftigten einer Behörde
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Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 12.05.2025 – 1 A 1510/20
ARBEITSZEIT; BEREITSCHAFT; DIREKTIONSDIENST; FEUERWEHR; MEHRARBEIT; RUHEZEIT; ZUVIELARBEIT
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.11.2025 – 6 B 28/25
Polizeidienstunfähigkeit; Laufbahnwechsel; Suchpflicht; Weiterverwendung; geringerwertig; Bewährung; Zurruhesetzung; Interessenabwägung
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 27.08.2025 – 5 PA 2.24
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 23.10.2025 – 5 P 9.23
Hinreichende Begründung einer Rechtsbeschwerde in Personalvertretungssachen; Verweigerung des Personalrats der Zustimmung zur dauerhaften Übertragung der zusätzlichen Aufgabe der Abwesenheitsvertretung der Teamleitung an einen Angestellten der Bundesagentur für Arbeit
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 04.12.2025 – 2 B 34.25
Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 22.09.2025 – 17 P 24.1668
Zur Zuständigkeit von Personalvertretungen in mehrstufigen Verwaltungen; zur fehlenden Antragsbefugnis für personalvertretungsrechtliche Anträge eines örtlichen Personalrats gegen die Leitung einer Dienststelle, die derjenigen, bei der der örtliche Personalrat gebildet ist, übergeordnet ist (sog. Grundsatz der ausschließlichen Partnerschaft zwischen Personalvertretung zur jeweils zugehörigen Dienststellenleitung); zur Haltlosigkeit eines Antrags auf Anwaltskostenfreistellung bei außergerichtlicher und gerichtlicher anwaltlicher Tätigkeit für einen örtlichen Personalrat unter Außerachtlassung des Grundsatzes der ausschließlichen Partnerschaft.
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.10.2025 – 33 A 1348/24.PVB
Personalrat; Mitbestimmung; Arbeitszeit; Arbeitszeitrahmen; außerhalb; Wochenende; Freiwilligkeit; kollektiver Tatbestand; Einzelfallregelung; Dienstvereinbarung