2023
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 28.02.2023 – 5 P 2.21
Beschluss vom 28.02.2023 – BVerwG 5 P 2.21
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.03.2023 – 2 C 6.21
Ersatz für immaterielle Schäden durch den beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn; Qualifizierung eines bestimmten Gesamtverhaltens als Verletzungshandlung im Rechtssinne mit der Bezeichnung "Mobbing"; Erfüllen des Anspruchs eines Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung über einen erheblichen Zeitraum
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 10.01.2023 – 5 PB 5.22
Entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Übergang vom konkreten Feststellungsantrag zum abstrakten Feststellungsantrag als Antragsänderung
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 19.12.2023 – 5 P 6.22
Mitbestimmungsrecht eines Personalrats beim Unterlassen von Ausschreibungen; Umsetzung einer Sozialamtsfrau auf einen freien Dienstposten
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.10.2023 – 33 A 2029/22.PVB
Feststellungsantrag; Bestimmtheit; Globalantrag; Beschäftigteneigenschaft; Deutsche Welle; Praktikant; Fremdsprachenredaktion; lokal Beschäftigte; Einrichtung; Ausland
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.03.2023 – 33 A 2885/21.PVB
Personalrat; Wahl; Anfechtung; isoliert Rechtsschutzbedürfnis; Dienststelle; Teildienststelle; Verselbständigung; Hauptdienststelle
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.11.2023 – DB 16 S 699/23
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; "Reichsbürger"; Feststellung innerer Vorgänge
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 28.12.2023 – 5 PB 10.23
Verweigerung der Zustimmung des Personalrats zum Absehen von der Ausschreibung; Zulassung der Beschwerde wegen Divergenz
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14.12.2023 – 2 B 42.22
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund Verurteilung wegen Verletzung des Privatgeheimnisses und Dienstgeheimnisses; Mitwirkung des Personalrats bei Erhebung der Disziplinarklage gegen einen Beamten auf Antrag
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 12.10.2023 – 5 P 7.22
Erfordernis von Schulungsveranstaltungen und Bildungsveranstaltungen für Personalräte; Einordnung eines Masterstudiengangs oder eines ihm zugeordneten Zertifikatsstudiengangs an einer wissenschaftlichen Hochschule als Schulungsveranstaltung und Bildungsveranstaltung
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 12.12.2023 – 2 B 36.22
Rügeverlust durch Verwertung eines zu einem anderen Zweck erstellten medizinischen Gutachtens durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen; Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit eines Beamten