2025
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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 23.01.2025 – 17 LP 3/24
Behinderungsverbot; Personalrat; Personalratsmitglied; Personalratssitzung; Personalvertretungsrechtliches Behinderungsverbot
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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 08.04.2025 – 5 ME 65/24
Benachteiligungsverbot (für Mitglieder Personalvertretung); dienstliche Beurteilung; fiktive Fortschreibung; Maßgeblicher Zeitpunkt; Mitglied der Personalvertretung; Möglichkeit künftiger Auswahl; freigestelltes Personalratsmitglied; Personalvertretung; repräsentive Dienstzeiten; Fehler im Auswahlverfahren (wegen fiktiver Fortschreibung der letzten regelmäßigen dienstlichen Beurteilung)
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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 21.02.2025 – 5 ME 99/24
Anlassbeurteilungen; Lehrkräfte; Personalrat; Bewerbungsverfahrensanspruch
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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 11.03.2025 – 5 LB 54/23
amtsärztliche Untersuchung; Dienstunfähigkeit; irreversibel dienstunfähig; irreversible Dienstunfähigkeit; Reaktivierung; Untersuchungsanordnung; Untersuchungsaufforderung
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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 27.03.2025 – 18 LP 1/24
Betriebsausschuss; kaufmännisch geführt; kommunaler Eigenbetrieb; überwiegend; wirtschaftliche Aufgaben; Zusammensetzung; Zusammensetzung des Betriebsausschusses bei "wirtschaftlicher Mitbestimmung" in kommunalen Eigenbetrieben
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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 27.03.2025 – 18 LP 3/24
Einstellung; Mitbestimmung; nicht nur geringfügig; nicht nur vorübergehend; Stundenaufstockung; Teilzeitbeschäftigung; Wochenarbeitszeit; Mitbestimmung bei der Erhöhung der Wochenarbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten
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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 24.04.2025 – 3 LD 14/23
Chat-Kontakt; Verfassungstreue; Verfassungstreuepflicht
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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 15.08.2025 – 5 ME 98/24
Beamtenverhältnis auf Probe; Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Innerdienstliches Dienstvergehen; Lehramt
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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 19.08.2025 – 5 ME 28/25
Änderungsantrag; Bewerbungsverfahrensanspruch; Konkurrentenmitteilung; Negativmitteilung; Verwirkung; Bewerbungsverfahrensanspruch
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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 28.07.2025 – 5 ME 55/25
Nichtmitteilung neu auftretender Ermittlungsverfahren; Verfahrensfähigkeit minderjähriger Bewerber; Bewerbungsverfahrensanspruch eines zunächst minderjährigen Bewerbers um den Vorbereitungsdienst für den Polizeivollzugsdienst; Verschweigen strafrechtlicher Ermittlungsverfahren
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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 28.07.2025 – 3 LD 9/24
sexuelle Beziehung; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Geschlechtsverkehr; Lehrer; minderjährig; Schülerin; Entferung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis
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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 12.08.2025 – 5 LB 35/24
Fernbleiben von einer angeordneten amtsärztlichen Untersuchung; Gleichstellungsbeauftragte; Mitwirkungspflichten des Beamten; Untersuchungsanordnung; Vorzeitige Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit; Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nach Fernbleiben von einer angeordneten psychiatrischen Zusatzbegutachtung i. S. v. § 43 Abs. 1 Satz 2, 3 NBG.
2024
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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 11.06.2024 – 5 ME 34/24
Anlassbeurteilung; Ausschluss aus dem Bewerberfeld; Ausschluss aus dem Bewerberkreis; Beförderungsreife; dienstliche Beurteilung; Dokumentation; Dokumentation von Auswahlerwägungen; Eignungsmangel; externes Bewerberfeld; kompatibel; Lebenszeitbeurteilung; Probezeitbeurteilung; unterschiedliche Bundesländer; unterschiedliche Statusämter; Vergleichbarkeit; Vergleichbarkeit von Beurteilungen unterschiedlicher Inhalte; Vergleichbarkeit von Beurteilungen unterschiedlicher Inhalte; Zweckrichtung
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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 15.01.2024 – 5 ME 115/23
Dienstunfähigkeit; Untersuchungsanordnung; Untersuchungsaufforderung; Weigerung
2022
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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 13.09.2022 – 5 LB 125/20
Erschwerniszulage; Teilstatusrechtsprechung
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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 28.09.2022 – 5 LC 208/17
altersdiskriminierende Besoldung; Ausschlussfrist; Begründungspflichten; Berufserfahrung; empirische Untersuchungen; Erfahrungsstufen
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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 25.01.2022 – 5 LB 145/18
Beurteilungsfehler; Beurteilungslücke; Bewährung; Verlängerung Probezeit
2017
2015
2013
2012
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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 17.04.2012 – 18 LP 1/11
Vermeidung des Eintritts der Zustimmungsfiktion nach § 68 Abs. 2 S. 6 Alt. 1 NPersVG durch den Personalrat; Zustimmungsfiktion des § 68 Abs. 2 S. 6 Alt. 2 NPersVG als eine restriktiv anzuwendende Ausnahmevorschrift
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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 07.11.2012 – 17 LP 8/11
Zeitweilige Verhinderung eines Jugendvertreters bei Fernbleiben von Sitzungen der Personalvertretung aufgrund übermäßiger dienstlicher Belastungen