Ein Bewerber für den Polizeidienst wollte mittels einstweiliger Anordnung einen Ausbildungsplatz erhalten. Dieser wurde ihm zuvor wegen Verbreitung islamistischen Gedankenguts verweigert.
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Das OVG Münster hat entschieden, dass ein Polizeivollzugsbeamter durch das An- und Ablegen der ihm persönlich zugewiesenen Ausrüstungsgegenstände Dienst leistet.
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Das BAG entschied in einem aktuellen Fall, dass es grundsätzlich keine Pflicht des Arbeitnehmers gibt, während dessen Arbeitsunfähigkeit an einem Personalgespräch im Betrieb teilzunehmen.
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Personalratsmitgliedern stehe grundsätzlich ein Recht auf Zutritt zur Dienststelle zu, soweit dies zur Erledigung ihrer Personalratstätigkeit erforderlich sei.
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Nach langem Hin und Her kommt nun die neue Arbeitsstättenverordnung. Vor allem die geplanten Änderungen zur Telearbeit hatten für Diskussionstoff gesorgt.
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Nach Beschluss der Mindestlohnanpassungsverordnung durch das Bundeskabinett wird die gesetzliche Lohnuntergrenze zum 1. Januar 2017 auf 8,84 Euro je Zeitstunde angehoben.
mehr dazu »13.02.2026 – Informieren Sie sich über Aktualisierungen im Modul Tarifrecht. Lesen Sie mehr dazu in unserer Update-Übersicht. mehr dazu
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