13.03.2025 Urteil

Auch alte Tarifverträge können Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung ausschließe

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 11. März 2025 mit seinem Urteil (3 AZR 53/24) eine wegweisende Entscheidung zur betrieblichen Altersvorsorge getroffen. Es stellte klar, dass auch Tarifverträge, die vor dem Inkrafttreten des Ersten Betriebsrentenstärkungsgesetzes am 1. Januar 2018 geschlossen wurden, von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung abweichen können. Dies betrifft insbesondere den Anspruch auf einen Arbeitgeberzuschuss zur betrieblichen Altersversorgung gemäß § 1a Abs. 1a des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG).

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21.02.2026 Urteil

BVerfG stärkt Tarifautonomie

Wenn Nachtarbeit und Nachtschichtarbeit unterschiedlich vergütet werden, liegt bei einem Tarifvertrag allein darin kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz.

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23.08.2024 Gesetzgebung

Novelliertes Sächsisches Personalvertretungsrecht

Mit dem „Fünften Gesetz zur Änderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes“ (GVBl. Nr. 8 vom 29.7.2024) ist das SächsPersVG umfassend geändert worden. Die Neuerungen traten überwiegend am 20. Juli 2024 in Kraft; einige Bereiche gelten erst ab 1. Januar 2025.

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25.06.2026 – Informieren Sie sich über Aktualisierungen im Modul Personalvertretungsrecht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr dazu in unserer Update-Übersicht mehr dazu

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