2025
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Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 10.01.2025 – 1 A 178/23
Ausbildungsförderung; Behinderung; Beweislast; Corona; Eignung; erstmalig; Förderungshöchstdauer; Grund; Leistungsrückstand; Nichtbestehen; Prüfung; schwerwiegend; Studierfähigkeit; Studium; ursächlich; Verlängerung; Ausbildungsförderung; Verlängerung der Förderungshöchstdauer
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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 23.01.2025 – 17 LP 3/24
Behinderungsverbot; Personalrat; Personalratsmitglied; Personalratssitzung; Personalvertretungsrechtliches Behinderungsverbot
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.02.2025 – 6 E 608/24
Vorwegnahme der Hauptsache; Mündliche Prüfung; Auffangstreitwert; Deutsche Polizeihochschule; Laufbahnaufstieg; Laufbahnabschnitt III; Ausbildung
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.02.2025 – 6 E 54/25
Streitwert; Reaktivierung; Wiederberufung in ein Beamtenverhältnis; wirtschaftliches Interesse
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.02.2025 – 6 A 595/23
Einstellung; Beamtenverhältnis auf Probe; Polizeivollzugsdienst; charakterliche Eignung; Prognosemaßstab; gerichtliche Überprüfung
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.02.2025 – 6 A 569/23
Zurruhesetzung; Grund; Änderung; Auswechselung; Ruhestandseintritt; Schwerbehinderung
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.02.2025 – 6 B 22/25
Untersuchungsanordnung; Zuständigkeit; Bezirksregierung; Anlass; Art und Umfang der Untersuchung
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.02.2025 – 6 B 1063/24
Konkurrentenstreit; Beurteilung; Fehlzeiten; eingeschränkter Beurteilungszeitraum; Leistungssprung; Begründungsbedürfnis
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.02.2025 – 6 B 764/24
Stellenbesetzung; Konkurrentenstreit; dienstliche Beurteilung; Absenkung; Begründung; Prädikatsbeurteilung
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Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 10.02.2025 – 2 MB 6/24
Beamtenrechtliches Konkurrenteneilverfahren; Voreingenommenheit des Erstbeurteilers; ausnahmsweises Absehen von Zweitbeurteilung; Verwirkung des Einwands eines rechtswidrigen Abbruchs des Stellenbesetzungsverfahrens; Vergleichbarkeit von Beurteilungen unterschiedlicher Dienstherren; Eignungsvorsprung im höheren Statusamt; keine Einzelausschöpfung bei besserem Gesamturteil
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 08.01.2025 – 2 B 32.24
Verfahrensrüge der aktenwidrigen Feststellung des Sachverhalts; Verfahrensrüge betreffend die materielle Richtigkeit der Bemessungsentscheidung
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 28.01.2025 – 4 S 1741/23
Erfahrungsstufen; Berücksichtigungsfähige Zeiten; Hauptberufliche Tätigkeit; Architekt im Praktikum; Ausbildung
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Oberverwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 03.04.2025 – 6 B 78/25
Ausschluss aus dem Personalrat; einstweilige Verfügung; einstweilige Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; Personalratsmitglied; Ausschluss; Schweigepflicht; Verfügungsgrund; Ausschluss eines Personalratsmitglieds wegen Verletzung der Schweigepflicht
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Oberverwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 15.01.2025 – 2 LC 141/24
Ausbildungszeiten; Beamtenversorgung; Einstufige Juristenausbildung; Teildienstfähigkeit; Versorgung der Beamten und Richter
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 08.01.2025 – 5 P 2.23
Mitbestimmung bei der Ablehnung von Anträgen auf Höhergruppierung nach § 29d des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) vom 12. Oktober 2006 im Land Berlin
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 04.03.2025 – 2 B 42.24
Schuldfähigkeit des Beamten bei der Begehung eines Dienstvergehens; Anerkennung des Milderungsgrundes der "Entgleisung während einer negativen, inzwischen überwundenen Lebensphase"; Berücksichtigung der Beeinträchtigung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit bei der Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen des Milderungsgrundes
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 20.01.2025 – 2 B 44.24
Doppelte Berücksichtigung von ruhegehaltfähigen Dienstzeiten bei Aufbauhilfe im Beitrittsgebiet
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 18.02.2025 – 2 B 45.24
Gerichtlicher Verstoß gegen die Aufklärungspflicht i.R. eines Rechtsstreits betreffend ein beamtenrechtliches Disziplinarklageverfahren
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 06.02.2025 – 5 PB 6.24
Abordnungen im dienst- und personalvertretungsrechtlichen Sinn; Zurückweisung der auf Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage und der Divergenz gestützten Beschwerde
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 08.01.2025 – 5 P 3.23
Mitbestimmung bei der Ablehnung von Anträgen auf Höhergruppierung nach § 29d des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) vom 12. Oktober 2006 im Land Berlin
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13.03.2025 – 2 C 8.24
Kein Dienstunfall bei zweckwidrigem Einsatz eines privaten, abstrakt gefährlichen Gegenstandes
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 23.01.2025 – 5 PB 1.24
Einstellung des Beschwerdeverfahrens wegen Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde i.R.e. Personalvertretungssache
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 03.03.2025 – 2 VR 4.24
Erforderlichkeit einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage zur fiktiven Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung einer vom Dienst freigestellten Gleichstellungsbeauftragten
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.01.2025 – 2 B 24.24
Immaterielles Schadensersatzbegehren wegen "Mobbings" durch eine Schulleiterin und Bedienstete eines Schulamts; Verwerfung der Beschwerde
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 11.02.2025 – 5 B 3.25 (5 C 2.25)
Anspruch eines wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Beamten auf Erstattung von Fahrtkosten im Zusammenhang mit einer vom Dienstherrn angeordneten amtsärztlichen Untersuchung zur Überprüfung der Dienstfähigkeit; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 02.01.2025 – 2 A 8.24
Einstellung des Verfahrens nach Rücknahme der Disziplinarklage durch schriftliche Erklärung
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 06.03.2025 – 2 B 49.24
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend eine erteilte Probezeitbeurteilung
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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 08.04.2025 – 5 ME 65/24
Benachteiligungsverbot (für Mitglieder Personalvertretung); dienstliche Beurteilung; fiktive Fortschreibung; Maßgeblicher Zeitpunkt; Mitglied der Personalvertretung; Möglichkeit künftiger Auswahl; freigestelltes Personalratsmitglied; Personalvertretung; repräsentive Dienstzeiten; Fehler im Auswahlverfahren (wegen fiktiver Fortschreibung der letzten regelmäßigen dienstlichen Beurteilung)
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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 21.02.2025 – 5 ME 99/24
Anlassbeurteilungen; Lehrkräfte; Personalrat; Bewerbungsverfahrensanspruch
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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 11.03.2025 – 5 LB 54/23
amtsärztliche Untersuchung; Dienstunfähigkeit; irreversibel dienstunfähig; irreversible Dienstunfähigkeit; Reaktivierung; Untersuchungsanordnung; Untersuchungsaufforderung
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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19.03.2025 – 2 B 10166/25.OVG
abstrakt-funktionelles Amt; Amtsarzt; amtsärztliche Untersuchung; Amtsbegriff; ärztliche Untersuchung; Beamtenrecht; Beamtenverhältnis; Beamter; begrenzte Dienstfähigkeit; Beschäftigungsbehörde; Dienstfähigkeit; Dienstposten; Dienstunfähigkeit; Eilantrag; Eilverfahren; einstweilige Anordnung; Gesundheitszustand; Gutachten; konkret-funktionelles Amt; Ruhestand; Ruhestandsversetzung; Schulleiter; Statusamt; Untersuchung; Untersuchungsanordnung; Untersuchungsergebnis; Verwendung; Verwendungsmöglichkeit; Verwendungssuche; Wiedereingliederung; Wiedereingliederungsplan; Zentrale Medizinische Untersuchungsstelle; ZMU; Zurruhesetzungsverfügung
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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 11.03.2025 – 3 ZB 23.1764
Ruhegehaltfähige Bezüge; Zweijahresfrist für die Ruhegehaltfähigkeit der Bezüge nach einer Beförderung; Keine Ausnahme für kommunale Wahlbeamte bei Ausübung ihres Rückkehrrechts zum früheren Dienstherrn
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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 27.02.2025 – 3 CE 24.2113
Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung; Verwirkung; betriebliches Eingliederungsmanagement; venire contra factum proprium
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Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 03.01.2025 – 1 B 172/24
Anlassbeurteilung; Anordnungsgrund; Bedarfsbeurteilung; Bewerbungsverfahrensanspruch; einaktiges Besetzungsverfahren; Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit
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Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 27.01.2025 – 1 A 60/24
Alarmierung; Arbeitszeit; Aufenthalt; Beamter; Bereitschaftsdienst; Dienstfahrzeug; Einsatz; Einschränkung; Feuerwehr; Freizeit; Funk; Gesamtbeurteilung; Gestaltung; Großereignis; objektiv; Rufbereitschaft; Ruhezeit; Sich-Bereithalten; Sonderrechte; Zeitspanne; Bereitschaftsdienste der Berufsfeuerwehr Abgrenzung von Arbeitszeit und Ruhezeit
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Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 19.02.2025 – 1 A 98/24
Dienstbefreiung; Mehrarbeit; zwingende dienstliche Gründe; Vergütung von Mehrarbeit (Polizeivollzugsbeamter)
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.01.2025 – 19 A 1899/23
Zweite Staatsprüfung; Vorbereitungsdienst; Verlängerungszeitraum; Langzeitbeurteilung; Wiederholungsprüfung; Unterrichtsbesuch
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.03.2025 – 6 A 774/23
Schmerzensgeld; Ersatz eines immateriellen Schadens; Immaterieller; Schadensersatzanspruch; Datenschutzrechtlicher Verstoß; Fürsorgepflichtverletzung
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.01.2025 – 34 A 66/23.PVL
Personalrat; Anspruch; Ausstattung; sächlich; digital Endgerät; Personalratsmitglied
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.03.2025 – 6 B 982/24
Beamtenverhältnis auf Widerruf; Justizvollzugsdienst; Entlassung; Sachlicher; Grund; Eignung; Ritalin
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.03.2025 – 6 A 1985/22
Versorgungsauskunft; Fürsorgepflichtverletzung; Schadensersatz; Gesetzesbindung
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.04.2025 – 6 B 1220/24
Beamtenverhältnis auf Widerruf; Vorbereitungsdienst; Entlassung; Krankheitsbedingte Fehlzeiten; Betriebliches Eingliederungsmanagement BEM
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.02.2025 – 6 E 291/24
Kostenfestsetzung; Erledigungsgebühr; Reaktivierung; Verpflichtungsbegehren
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.04.2025 – 6 B 1080/24
Untersuchungsanordnung; Gleichstellungsbeauftragte; Informationsanspruch; Aktenvorlage; Dokumentationspflicht; Dokumentationsmangel
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.04.2025 – 6 B 186/25
Untersuchungsanordnung Art und Umfang der Untersuchung Verhältnismäßigkeit
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.03.2025 – 6 B 1116/24
Verwirkung; der Antragsbefugnis nach § 123 VwGO; Versetzung; Einverständnis des aufnehmenden Dienstherrn; Rücknahme des Einverständnisses mit einer Versetzung; Arglistige Täuschung; Verschweigen; Gesundheitliche Eignung
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.03.2025 – 6 E 62/25
Streitwert (erneute) Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf Kalenderjahr
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.04.2025 – 6 B 191/25
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Dienstunfähigkeit; begrenzte Dienstfähigkeit; Zurruhesetzung
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.03.2025 – 6 B 1160/24
Gesundheitliche Eignung; Entlassung; Anderweitige Verwendung; Schwerbehinderung; Gleichstellung
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.03.2025 – 6 B 1234/24
Stellenbesetzung; Konkurrentenstreit; Heterogenes; Bewerberfeld; Inhomogenes; Bewerberfeld; Qualifikationsvergleich; Arbeitszeugnisse; Ergänzende Auswahlinstrumente; Strukturierte Interviews Assessment-Center
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Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 10.02.2025 – 12 LB 2/24
Amtsermittlung; Bekanntgabe; Beweislast; Dienststellen; Dokumentation; Hauptpersonalrat; örtlicher Wahlvorstand; Personalrat; Ungültigkeit; Wahl; Wahlausschreiben; Ungültigkeit einer Personalratswahl
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 28.01.2025 – 4 S 1129/23
Ruhegehalt; Vordienstzeiten; Rechtsanwalt; Ermessen; Vergleichsberechnung; Versorgungsleistungen; Versorgungswerk; Finanzierung aus eigenen Mitteln; Pflichtbeiträge; Freiwilligkeit
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 28.01.2025 – 4 S 862/23
Unterhaltsbeitrag; Mindestruhegehalt; Beamter auf Zeit; Entlassung; Ruhegehaltfähige Dienstzeit; Ruhegehalt; Rechtsreferendariat; Zurechnungszeit; Berufsunfähigkeitsversicherung