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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 08.01.2025 – 2 B 32.24

Verfahrensrüge der aktenwidrigen Feststellung des Sachverhalts; Verfahrensrüge betreffend die materielle Richtigkeit der Bemessungsentscheidung

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 08.01.2025 – 5 P 2.23

Mitbestimmung bei der Ablehnung von Anträgen auf Höhergruppierung nach § 29d des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) vom 12. Oktober 2006 im Land Berlin

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 04.03.2025 – 2 B 42.24

Schuldfähigkeit des Beamten bei der Begehung eines Dienstvergehens; Anerkennung des Milderungsgrundes der "Entgleisung während einer negativen, inzwischen überwundenen Lebensphase"; Berücksichtigung der Beeinträchtigung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit bei der Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen des Milderungsgrundes

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 20.01.2025 – 2 B 44.24

Doppelte Berücksichtigung von ruhegehaltfähigen Dienstzeiten bei Aufbauhilfe im Beitrittsgebiet

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 18.02.2025 – 2 B 45.24

Gerichtlicher Verstoß gegen die Aufklärungspflicht i.R. eines Rechtsstreits betreffend ein beamtenrechtliches Disziplinarklageverfahren

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 06.02.2025 – 5 PB 6.24

Abordnungen im dienst- und personalvertretungsrechtlichen Sinn; Zurückweisung der auf Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage und der Divergenz gestützten Beschwerde

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 08.01.2025 – 5 P 3.23

Mitbestimmung bei der Ablehnung von Anträgen auf Höhergruppierung nach § 29d des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) vom 12. Oktober 2006 im Land Berlin

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13.03.2025 – 2 C 8.24

Kein Dienstunfall bei zweckwidrigem Einsatz eines privaten, abstrakt gefährlichen Gegenstandes

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 23.01.2025 – 5 PB 1.24

Einstellung des Beschwerdeverfahrens wegen Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde i.R.e. Personalvertretungssache

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 03.03.2025 – 2 VR 4.24

Erforderlichkeit einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage zur fiktiven Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung einer vom Dienst freigestellten Gleichstellungsbeauftragten

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.01.2025 – 2 B 24.24

Immaterielles Schadensersatzbegehren wegen "Mobbings" durch eine Schulleiterin und Bedienstete eines Schulamts; Verwerfung der Beschwerde

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 11.02.2025 – 5 B 3.25 (5 C 2.25)

Anspruch eines wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Beamten auf Erstattung von Fahrtkosten im Zusammenhang mit einer vom Dienstherrn angeordneten amtsärztlichen Untersuchung zur Überprüfung der Dienstfähigkeit; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 02.01.2025 – 2 A 8.24

Einstellung des Verfahrens nach Rücknahme der Disziplinarklage durch schriftliche Erklärung

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 06.03.2025 – 2 B 49.24

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend eine erteilte Probezeitbeurteilung

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 11.04.2024 – 5 P 5.22

Übergang des Rechts zur Abordnung eines Beschäftigten mit der vom jeweiligen Träger vorgenommenen Zuweisung einer Tätigkeit bei einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) für die Dauer der Zuweisung auf die Geschäftsführerin oder den Geschäftsführer der gemeinsamen Einrichtung; Mitbestimmung beim Absehen von der Ausschreibung von Dienstposten; Rückkehr von Beschäftigten in eine gemeinsame Einrichtung nach Beendigung einer vom Träger verfügten befristeten Abordnung

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 26.06.2024 – 5 P 1.23

Mitbestimmungsrecht bei Stufenzuordnung von Tarifbeschäftigten; Begrenzung des Mitbestimmungsrechts auf Fälle der Rechtsanwendung

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 20.12.2024 – 5 B 4.24

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde; Gleichheitswidrigkeit der Regelungen zur Erhebung des Ausgleichszuschlags

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10.10.2024 – 2 C 21.23

Beurteilungsspielraum des Dienstherren bei der Einschätzung der charakterlichen Eignung eines Probebeamten; Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis wegen mangelnder Bewährung

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 18.12.2024 – 2 B 13.24

Ruhen von Versorgungsbezügen eines bayerischen kommunalen Wahlbeamten; Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 05.12.2024 – 2 C 3.24

Verpflichtung von Beamten zur Überprüfung von Besoldungsmitteilungen bei wesentlichen Änderungen der dienstlichen oder persönlichen Verhältnisse auf ihre Richtigkeit; Disziplinarwürdigkeit eines Verstoßes gegen diese Prüf- oder Anzeigepflicht bei Vorsatz

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 17.12.2024 – 2 B 28.24

Festhalten des Landesgesetzgebers an der bisherigen, vom Bundesgesetzgeber vorgenommenen besoldungsrechtlichen Einstufung von Richterämtern; Systemwechsel im Besoldungsrecht (hier: verneint)

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 05.12.2024 – 2 B 22.24

Feststellungsbegehren eines Ruhestandsbeamten bzgl. des Anspruchs auf Erholungsurlaub im Umfang von 30 Tagen; Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10.10.2024 – 2 C 15.23

Erfüllung der Mindestanforderungen an eine Verfassungstreuepflicht durch Bewerber für einen nicht im Beamtenverhältnis ausgestalteten juristischen Vorbereitungsdienst; Aktive Betätigung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 11.04.2024 – 5 P 10.22

Beendigung der Amtszeit des Personalrats einer militärischen Dienststelle mit dem Ausscheiden des einzigen zivilen Beschäftigten aus dem Personalrat und der Dienststelle; Verlust ihrer Personalratsfähigkeit

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 07.11.2024 – 2 C 16.23

Bezug der Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung auf den Betrieb oder die Dienststelle; Keine Erstreckung auf die Erhebung einer Disziplinarklage gegen einen bereits im Ruhestand befindlichen Beamten; Einfluss der unangemessen langen Dauer eines Disziplinarverfahrens auf die Bemessung der Disziplinarmaßnahme

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 30.10.2024 – 1 WB 37.23, 1 WB 38.23, 1 WB 20.24

Anträge auf gerichtliche Entscheidung betreffend Änderungen der voraussichtlichen Verwendungsdauer auf einem dienstpostenähnlichen Konstrukt

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.10.2024 – 5 P 8.23

Anfechtung der Wahl eines Personalrats einer Teildienststelle; Geltendmachung der Rechtswidrigkeit des Verselbstständigungsbeschlusses

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 02.12.2024 – 2 B 9.24

Bewertung der Fortführung einer sexuellen Beziehung zu einem minderjährigen Schüler derselben Schule durch einen Lehrer als innerdienstliche Pflichtverletzung; Dienstvergehen trotz Unkenntnis über diesen Umstand bei ihrer Kontaktaufnahme und Nichtbestehen eines unmittelbaren Unterrichtsverhältnis

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 12.12.2024 – 5 PB 4.24 (5 P 5.24)

Einordnung von Rechtsanwaltskosten außerhalb eines gerichtlichen Beschlussverfahrens als notwendige Kosten der Tätigkeit des Personalrats im Sinne von § 42 Abs. 1 PersVG LSA; Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24.10.2024 – 2 WD 7.24

Verstoß eines Soldaten gegen die Pflichten zum treuen Dienen und zum achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten im Dienst; Äußerungen sexuellen Inhalts

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 23.12.2024 – 2 B 20.24 (2 B 17.24)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Ablehnung des Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.08.2024 – 2 WD 6.24

Dienstgradherabsetzung wegen Verstoßes gegen die nachwirkende Verfassungstreuepflicht durch reichsbürgertypisches Verhalten

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 24.07.2024 – 2 VR 5.23

Ausrichtung der vom Dienstherrn aufgestellten zwingenden Anforderungen für die weitere Berücksichtigung im Auswahlverfahren an den Maßstäben aus Art. 33 Abs. 2 GG; "Förderliche" Vergabe eines Dienstpostens mit Führungsaufgaben für mehrere Sachgebiete (hier: Referatsleiter beim Bundesnachrichtendienst); Forderung nach einer ausreichenden Verwendungsbreite (hier: mindestens zwei Sachgebietsleiter-Dienstposten mit einer Gesamtzeit von vier Jahren)

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 27.11.2024 – 2 B 1.24

Anerkennung eines erlittenen Dienstunfalls als qualifizierten Dienstunfall; Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 05.12.2024 – 2 C 10.24

Annullierung einer Prüfung im Vorbereitungsdienst für den Erwerb einer Laufbahnbefähigung; Nichtbestehen der schriftlichen Modulprüfung M 9 ("Rechts- und Handlungsgrundlagen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit")

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18.07.2024 – 5 C 14.22

Verbot der Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten an Amtshandlungen bei Selbstbetroffenheit; Anwendung des Gebots der Unbefangenheit und Unparteilichkeit von Amtsträgern als allgemeiner Rechtsgrundsatz im Rahmen des Bundesgleichstellungsgesetzes auf die Tätigkeit der Gleichstellungsbeauftragten

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 25.09.2024 – 2 VR 1.24

Konkurrentenstreit um einen höherwertigen Dienstposten; Besetzung eines Dienstpostens unter Zuhilfenahme zusätzlicher Auswahlinstrumente (hier: Assessmentverfahren); "Ausschöpfung" der dienstlichen Beurteilungen

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 02.05.2024 – 2 B 29.23 (2 C 7.24)

Reichweite des Vorbehalts des Gesetzes im Prüfungsrecht insbesondere bei Annullierung einer Prüfung wegen objektiver Ungeeignetheit einer schriftlichen Prüfungsaufgabe

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 02.05.2024 – 2 C 13.23

Versorgungsrechtliche Berücksichtigung von über die Teilzeitquote hinaus erbrachter Arbeitszeit eines Beamten als angespartes Zeitguthaben auf einem Lebensarbeitszeitkonto; Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit bei Teilzeitbeschäftigung

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 05.09.2024 – 2 C 14.23

Teilzeitbeschäftigung bei der Mindestzeit praktischer hauptberuflicher Tätigkeit für die Übernahme in das Beamtenverhältnis; Versorgungsrechtliche Berücksichtigung von Vordienstzeiten nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.11.2024 – 5 C 7.23

Gerichtliche Feststellung der unangemessenen Dauer eines vor dem Verwaltungsgericht geführten personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens; Einordnung eines Personalrats als eine "sonstige öffentliche Stelle"

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 05.09.2024 – 1 WB 50.22

Verpflichtung eines Berufssoldaten zur Duldung einer COVID-19-Impfung; Aufnahme der COVID-19-Impfung in den Katalog der Basisimpfungen

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 28.11.2024 – 5 PB 2.24

Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Praktikanten als Beschäftigte im personalvertretungsrechtlichen Sinne

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 08.08.2024 – 5 PB 3.24

Verpflichtung des Personalrats und der Mitglieder zur Objektivität und Neutralität der Amtsführung; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage und deren Entscheidungserheblichkeit

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 23.12.2024 – 2 B 26.24

Rechtsstreit betreffend ein beamtenrechtliches Disziplinarverfahren; Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.11.2024 – 5 C 5.23

Gerichtliche Feststellung der unangemessenen Dauer eines vor dem Verwaltungsgericht geführten personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 17.06.2024 – 2 B 41.23

Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Notanwalts für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen des unerlaubten Fernbleibens vom Dienst

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 11.10.2024 – 5 PA 1.23

Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats in Abgrenzung zur Zuständigkeit des Personalrats der Zentrale beim Bundesnachrichtendienst; Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats beim Bundesnachrichtendienst für die Wahrnehmung von Beteiligungsrechten im Hinblick auf Personalverfügungen des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 07.03.2024 – 2 C 2.23

Vergütung von Mehrarbeit eines Beamten bei Ruhestandsversetzung infolge eines Dienstunfalls; Verpflichtung eines Dienstherrn zur Gewährung von Dienstbefreiung innerhalb eines Jahres für angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.06.2024 – 2 C 17.23

Weigerung eines Beamten zur Durchführung einer amtsärztlichen Untersuchung; Schluss auf dessen Dienstunfähigkeit wegen der Weigerung; Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 02.05.2024 – 2 B 30.23 (2 C 9.24)

Klärung der Reichweite des Vorbehalts des Gesetzes im Prüfungsrecht bei Annullierung einer Prüfung wegen objektiver Ungeeignetheit einer schriftlichen Prüfungsaufgabe

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 05.12.2024 – 2 C 9.24

Annullierung einer Prüfung im Vorbereitungsdienst für den Erwerb einer Laufbahnbefähigung

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 07.11.2024 – 2 C 18.23

Wirksame Einleitung des behördlichen Disziplinarverfahrens trotz Mängel der Unterrichtung des Beamten über die Einleitung des Verfahrens; Relevanz von Fehlern im behördlichen Verfahren für die Rechtmäßigkeit einer Disziplinarverfügung; Rechtsfolgen von formellen Mängeln einer Disziplinarverfügung; Nebeneinander von Disziplinarverfügung und Disziplinarklage

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.04.2024 – 2 WD 9.23

Verstoß einer Soldatin gegen die Pflicht zur Verfassungstreue; Disziplinarische Höchstmaßnahme bei fehlender Verfassungstreue ( Unterstützung der Identitären Bewegung)

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 10.12.2024 – 2 B 11.24

Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen des Erwerbs kinderpornographischer Schriften; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.11.2024 – 5 C 6.23

Gerichtliche Feststellung der unangemessenen Dauer eines vor dem Verwaltungsgericht geführten personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21.03.2024 – 5 C 5.22

Unwirksamkeit der in § 15 Abs. 1 BVO BW geregelten Kostendämpfungspauschale wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht; Anforderungen des verfassungsrechtlichen Grundsatzes vom Vorbehalt des Gesetzes; Ausreichende Verordnungsermächtigung für eine durch Rechtsverordnung zu regelnde besoldungsgruppenabhängige Kostendämpfungspauschale

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 05.12.2024 – 2 C 7.24

Ermächtigungsgrundlage zur Annullierung eines Teils einer beamtenrechtlichen Laufbahnprüfung

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 12.12.2024 – 2 B 25.24

Disziplinarklage gegen einen Polizeibeamten; Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 17.12.2024 – 2 BN 2.24 (2 CN 2.24)

Anforderungen an Regelungen zur Verpflichtung von Lehrkräften zur Erbringung zusätzlicher Pflichtstunden ("Vorgriffsstunden"); Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 28.02.2023 – 5 P 2.21

Beschluss vom 28.02.2023 – BVerwG 5 P 2.21

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.03.2023 – 2 C 6.21

Ersatz für immaterielle Schäden durch den beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn; Qualifizierung eines bestimmten Gesamtverhaltens als Verletzungshandlung im Rechtssinne mit der Bezeichnung "Mobbing"; Erfüllen des Anspruchs eines Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung über einen erheblichen Zeitraum

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 10.01.2023 – 5 PB 5.22

Entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Übergang vom konkreten Feststellungsantrag zum abstrakten Feststellungsantrag als Antragsänderung

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 19.12.2023 – 5 P 6.22

Mitbestimmungsrecht eines Personalrats beim Unterlassen von Ausschreibungen; Umsetzung einer Sozialamtsfrau auf einen freien Dienstposten

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 21.09.2022 – 5 P 17.21

Beschluss vom 21.09.2022 - BVerwG 5 P 17.21

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 24.02.2022 – 5 A 7.20

Beschluss vom 24.02.2022 – BVerwG 5 A 7.20

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 24.02.2022 – 5 A 5.20

Beschluss vom 24.02.2022 – BVerwG 5 A 5.20

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 24.02.2022 – 1 WB 19.21

Rüge der Verletzung der Beteiligungsrechte eines Gesamtvertrauenspersonenausschusses hinsichtlich eines Vorschlages zur Verlängerung der Experimentierklausel für Langzeitkonten

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 24.02.2022 – 1 WB 33.21

Rüge der Verletzung der Beteiligungsrechte des Gesamtvertrauenspersonenausschusses bei Erlassen über die Gewährung von Sonderurlaub zur Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen während der Corona-Pandemie

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 24.11.2021 – 5 P 7.20

Beschluss vom 24.11.2021 – BVerwG 5 P 7.20

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 24.11.2021 – 5 P 6.20

Beschluss vom 24.11.2021 – BVerwG 5 P 6.20

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 19.10.2021 – 5 P 3.20

Beschluss vom 19.10.2021 – BVerwG 5 P 3.20

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 12.08.2021 – 5 P 1.21

Beschluss vom 12.08.2021 – BVerwG 5 P 1.21

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 26.07.2021 – 5 PB 11.20

Beschluss vom 26.07.2021 – BVerwG 5 PB 11.20

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 29.07.2021 – 5 P 2.20

Beschluss vom 29.07.2021 - BVerwG 5 P 2.20

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 24.06.2021 – 5 P 1.20

Beschluss vom 24.06.2021 – BVerwG 5 P 1.20

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 07.07.2021 – 2 C 2.21

Urteil vom 07.07.2021 – BVerwG 2 C 2.21

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 04.02.2021 – 5 VR 1.20

Beschluss vom 04.02.2021 – BVerwG 5 VR 1.20

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 24.11.2021 – 5 P 5.20

Initiativantrag des Personalrats zur Beschaffung bestimmter Ausrüstungsgegenstände für im Kontrolldienst tätige Beschäftigte; Behandlung der Initiativanträge im Stufenverfahren; Unmittelbare Adressierung der nächsthöheren übergeordneten Dienststelle

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.01.2020 – 2 C 22.18

Urteil vom 23.01.2020 - BVerwG 2 C 22.18

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 17.04.2020 – 2 B 3.20

Beschluss vom 17.04.2020 – BVerwG 2 B 3.20

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 15.05.2020 – 5 P 3.19

Beschluss vom 15.05.2020 – BVerwG 5 P 3.19

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 27.02.2020 – 5 P 1.19

Beschluss vom 27.02.2020 – BVerwG 5 P 1.19

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 15.05.2020 – 5 P 9.19

Beschluss vom 15.05.2020 – BVerwG 5 P 9.19

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 16.07.2020 – 5 P 8.19

Beschluss vom 16.07.2020 – BVerwG 5 P 8.19

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 17.12.2020 – 5 PB 7.20

Beschluss vom 17.12.2020 – BVerwG 5 PB 7.20

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 29.09.2020 – 5 P 11.19

Beschluss vom 29.09.2020 – BVerwG 5 P 11.19

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 15.05.2020 – 5 P 6.19

Beschluss vom 15.05.2020 – BVerwG 5 P 6.19

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 29.09.2020 – 5 P 7.19

Beschluss vom 29.09.2020 – BVerwG 5 P 7.19

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 15.05.2020 – 5 P 5.19

Beschluss vom 15.05.2020 – BVerwG 5 P 5.19

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 11.12.2020 – 5 PB 25.19

Beschwerde des Beteiligten in einer Personalvertretungssache gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Qualifizierung der Anschaffung von Ausrüstungsgegenständen für Polizeieinsätze - insb. von Gegenständen der Schutzausrüstung - als Maßnahme zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen i.S.d. § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG; Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG hinsichtlich Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 29.01.2020 – 1 WRB 6.18

Rechtsbeschwerde in einem Wahlanfechtungsverfahren; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Truppendienstgericht mangels Bekanntgabe der Stellungnahmen der Gegenseite; Versand von Wahlunterlagen mit unvollständiger Postleitzahl

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14.10.2020 – 5 PB 23.19

Erforderlichkeit der Entsendung eines Personalratsmitglieds zu einer Schulung hinsichtlich Kostentragung

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 08.09.2020 – 2 WD 18.19

Vorteilsgewährung; Gruppensprecher; Personalrat; Soldatenvertreter; stellvertretender Personalratsvorsitzender; Freistellung; Einleitungsbehörde; Annahme von Belohnungen oder Geschenken; Berufungsfrist; E-Mail; Schriftform; PDF-Datei; Disziplinarbefugnis; qualifizierte elektronische Signatur; sicherer Übermittlungsweg; Wiedereinsetzung; Verfahrenshindernis; Ahndung von Dienstvergehen; Vertrauensperson; Disziplinarvorgesetzter; Befangenheit; Anschuldigungsschrift; Gegenstand der Urteilsfindung; Bürosachbearbeiterin; Vorgesetzter; Personalversammlung; Bargeldzuwendung; Motiv; Pflicht zum treuen Dienen; innerdienstliche Wohlverhaltenspflicht; Ehrenamt; für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete; Vorteil; Sozialadäquanz; Unrechtsvereinbarung; Dienstausübung; allgemeine Klimapflege; Zivilbedienstete der Bundeswehr; fristlose Kündigung; Ruhegehaltskürzung; disziplinare Vorbelastung; Nachbewährung; Verschlechterungsverbot; Verfahrensdauer

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 20.05.2020 – 5 PB 28.19

Streit um die Verweigerung der Zustimmung zu einer beabsichtigten Übertragung einer funktionsstufenrelevanten Tätigkeit; Unbeachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des Personalrats bei fehlendem Bezug zu einem der gesetzlichen Verweigerungsgründe des § 77 Abs. 2 BPersVG; Gleichsetzen des offensichtlichen Nichtvorliegens eines gesetzlich zugelassenen Verweigerungsgrundes mit dem Fehlen einer Begründung; Keine grundsätzliche Bedeutung einer Frage der Rechtsanwendung im Einzelfall; Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der Divergenz

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 26.11.2020 – 1 WB 20.20

Ermessensausübung bei der Bildung der Referenzgruppe hinsichtlich Verletzung des Anspruchs eines von dienstlichen Tätigkeiten freigestellten Oberstleutnants auf Gleichbehandlung

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 25.06.2019 – 5 P 3.18

Beschluss vom 25.06.2019 – BVerwG 5 P 3.18

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 16.09.2019 – 5 P 5.18

Beschluss vom 16.09.2019 - BVerwG 5 P 5.18

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 27.06.2019 – 5 P 2.18

Beschluss vom 27.06.2019 – BVerwG 5 P 2.18

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 17.09.2019 – 5 P 6.18

Beschluss vom 17.09.2019 - BVerwG 5 P 6.18

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 19.02.2019 – 5 P 7.17

Bundesagentur für Arbeit; gemeinsame Einrichtung; Eingruppierung; Mitbestimmung; Personalrat; Entwicklungsstufe; Funktionsstufe; Maßnahme

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 15.07.2019 – 5 P 1.18

Wirkung des Einigungsstellenbeschlusses in Personalangelegenheiten von Arbeitnehmern

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 18.12.2019 – 1 WRB 7.18

Ergebnisse der Abstimmungsgespräche; dienstliche Beurteilung; Unterrichtungsanspruch der Vertrauensperson; allgemeine Aufgaben; Überwachungsaufgabe; Beteiligungstatbestand; Leistungsprinzip; Erforderlichkeitsprinzip; Persönlichkeitsrechte der Soldaten; Unterrichtung in anonymisierter Form

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 16.05.2019 – 5 PB 16.18

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 02.05.2019 – 5 PB 22.18

Mitbestimmung des Personalrats bei der Erstellung von Dienstplänen bzgl. der Verteilung der individuellen Arbeitszeit der einzelnen Beschäftigten

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.02.2019 – 5 PB 17.18

Umfang der Mitbestimmungspflicht des Personalrats im öffentlichen Dienst; Änderung der Verwaltungspraxis zur Besetzung eines Dienstpostens durch den Dienststellenleiter

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 10.04.2019 – 5 PB 21.18

Geltendmachung einer Divergenz im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde; Freistellung von Mitgliedern des Personalrates für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 21.11.2019 – 1 WRB 2.18

Kostentragung der Dienststelle für Rechtsanwaltskosten; Freistellungsanspruch; Vertrauensperson; vorgerichtliches Beschwerdeverfahren; Kostenvorschuss

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.03.2019 – 5 C 4.18

Beihilfe; Vorbehalt des Gesetzes; Ehegatte; Lebenspartner; wirtschaftlich unabhängig; nicht wirtschaftlich unabhängig; Alimentation; prozedurale Begründungspflicht; Homogenitätsgebot; Rechtsverordnung; Verordnungsermächtigung; Einkommensverhältnisse; Gesamtbetrag der Einkünfte; Ermächtigungsgrundlage; Strukturprinzipien; Eigenvorsorge; Rechtsfolgenseite; Bemessungssatz; Bemessung der Beihilfe; Beihilfebemessung; Beihilfeausschluss; Ausschluss von der Beihilfegewährung; Leistungsausschluss

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 27.03.2018 – 5 P 3.17

Mitwirkung des Personalrats hinsichtlich Herabsetzung der Arbeitszeit eines Beamten wegen begrenzter Dienstfähigkeit

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 01.03.2018 – 5 P 5.17

Freigestellte Personalratsmitglieder; Fahrten zum Sitz des Personalrats; Wegstreckenentschädigung; Benachteilungsverbot

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 10.09.2018 – 5 PB 2.18

Anrechnung; Anrechnung des Vorsitzenden; Beschwerde; Darlegungsanforderungen; Freistellung; Freistellung des Vorsitzenden; Fortbildung des Rechts; Gewerkschaft; Grundsatzbedeutung; Gruppe; Hare-Niemeyer; Klärungsbedürftigkeit; Liste; Listenzugehörigkeit; freie Liste; Minderheitenschutz; Nichtzulassungsbeschwerde; Personalrat; Personalratsmitglieder; Rechtsfrage; Stimmenanteil; Verteilung; Verteilung der Freistellungen; Wahl; Wahlergebnis; Zulassung der Rechtsbeschwerde

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 08.08.2018 – 5 PB 1.18

Verweigerung der Zustimmung des Personalrats zu der Einstellung eines Arbeitnehmers

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 29.05.2018 – 5 P 6.16

Personalratswahl; Wiederholungswahl; Ablauf der Amtszeit; Wahlanfechtungsantrag; Hauptantrag; Hilfsantrag; Feststellungsbegehren; Fortsetzungsfeststellungsantrag; abstrakter Feststellungsantrag; Erledigung; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtskraftwirkung; rechtzeitige Antragsstellung; maßgeblicher Zeitpunkt für Antragsstellung; Tatsacheninstanz; Rechtsbeschwerdeinstanz; Antragsumstellung; Antragsänderung; objektive Antragshäufung; Antragsauslegung

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 27.03.2018 – 5 P 4.17

Mitwirkung des Personalrats für die Lehrkräfte und das sonstige pädagogische Personal bei einem Staatlichen Schulamt bei der Entscheidung über die Herabsetzung der Arbeitszeit wegen begrenzter Dienstfähigkeit

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 19.12.2018 – 5 P 6.17

Abwägung; Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Anonymität; anonymisiert; Antragsauslegung; Antragsbegründung; Aufgaben; allgemeine Aufgaben; Aufgabengebundenheit; Aufgabenwahrnehmung; Beamte; Besoldung; Besoldungsrecht; Bezirkspersonalrat; Daten; personenbezogene Daten; Datenschutz; Datenverwendung; Dienststelle; Dienststellenleiter; diskriminierungsfrei; Einigungsstelle; Erfahrungsstufen; Festsetzung von Erfahrungsstufen; Erforderlichkeit; Erforderlichkeitsprinzip; Erforderlichkeitsprüfung; Feststellungsantrag; Information; Informationsanspruch; Informationsbegehren; Informationsrecht; Interessenabwägung; Individualrechte; individuelle Rechte; Kollektivrechte; kollektive Rechte; Kontrollaufgaben; Kontrollorgan; Kontrollrecht; Mitbestimmung; Mitbestimmungsrecht; Namensnennung; Normvollzug; Persönlichkeitsrecht; Personalrat; Personalvertretung; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Rechtsbeschwerde; Rechtsbeschwerdegericht; Schweigepflicht; Sperrwirkung; Stufenfestsetzung; Überwachungsaufgaben; Unterlagen; Unterrichtung; Unterrichtungsanspruch; Verhältnismäßigkeit; vertrauensvolle Zusammenarbeit; Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit; Wächteramt

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 08.02.2018 – 5 P 7.16

Ankündigungsfrist; Antragsbefugnis; arbeitnehmerähnliche Personen; Auslegung; Auslegung von Tarifverträgen; Beendigung; Beendigung der Zusammenarbeit; Beendigungsmitteilung; Beschlussverfahren; Beteiligungsrecht; Feststellungsantrag; Feststellungsinteresse; freie Mitarbeiter; Freienstatut; Freienvertretung; gerichtliche Überprüfbarkeit; Globalantrag; Innenrechtsstreitigkeit; Kündigung; Mitwirkung; Mitwirkungsrecht; Mitwirkungstatbestand; Organstreit; organschaftliches Recht; Rechtsbeschwerde; Rechtsposition; kollektivrechtliche Rechtsposition; Rechtsschutzklausel; Rechtswegeröffnung; Rundfunk; Rundfunkanstalt; Staatsvertrag; subjektive Rechte; Tarifvertrag; Tarifsystematik; Tarifwortlaut; Verfahrensart; Vertretung; institutionalisierte Vertretung; Verwaltungsrechtsweg; Wahrnehmungszuständigkeit; Wehrfähigkeit; gerichtliche Wehrfähigkeit; Wiederholungsgefahr; Zuständigkeit der Arbeitsgerichte; Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.10.2018 – 5 C 9.17

Reisekostenvergütung; Anspruch auf Reisekostenvergütung; Zweck der Reisekostenvergütung; Dienstreise; Klassenfahrt; Abschlussfahrt; außerunterrichtliche Veranstaltung; unzulässige Rechtsausübung; Einwand unzulässiger Rechtsausübung; qualifiziertes Fehlverhalten des Dienstherrn; Verstoß gegen Treu und Glauben; beamtenrechtliche Fürsorgepflicht; Fürsorgepflichtverletzung; fürsorgewidrig; Genehmigung; Koppelung von Genehmigung und Verzicht auf Reisekostenvergütung; Verzicht; Verzicht auf Reisekostenvergütung; Verzichtsabfrage; Antragsformular; Interessenkonflikt; Finanzierung staatlicher Aufgaben mit privaten Mitteln; Erziehungsauftrag der Schule; staatliche Aufgabe; Zweck der Reisekostenvergütung; Haushaltsrechtsverstoß; Gesamtlehrerkonferenz; Beschluss der Gesamtlehrerkonferenz; Bindung an den Beschluss der Gesamtlehrerkonferenz; Haushaltsmittel; Auslegung irrevisiblen Landesrechts; Dienstaufgabe; verpflichtende Aufgabe; Zurechnung einer Fürsorgepflichtverletzung; Schulleitung; Organ des Dienstherrn; Organ der Schule; haushaltsrechtliche Vorgaben

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 31.01.2017 – 5 P 10.15

Verletzung des Mitbestimmungsrechts in einem Stellenbesetzungsverfahren durch die Geschäftsführung einer Agentur für Arbeit

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 17.05.2017 – 5 P 6.15

Zustimmungsrecht des Personalrates bei Umsetzung eines vorübergehend als Ersatzmitglied herangezogenen Beschäftigen

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 28.02.2017 – 5 P 3.16

Keine Mitwirkung, aber Pflicht zur Unterrichtung des Personalrates über Wirtschaftsplan und dessen Auswirkungen auf Personalplanung

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 20.03.2017 – 5 PB 1.16

Treffen einer Maßnahme nur mit Zustimmung des Personalrats i.R. seiner Mitbestimmung; Mitbestimmung bei Eingruppierung

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 21.06.2017 – 1 WDS-VR 5.16

Gesamtvertrauenspersonenausschuss; Mitglied; Abberufung als Mitglied; Abberufung als Sprecher des Gesamtvertrauenspersonenausschusses; Anordnung des Ruhens der Mitgliedschaft

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 17.05.2017 – 5 P 2.16

Bundesagentur für Arbeit; Behördenorganisation; Datenverarbeitung; Datenübermittlung; Dienststellenleiter; Entscheidungsbefugnis; Gemeinsame Einrichtung; Geschäftsführer des Jobcenters; Geschäftsprozesse; Hardware; Informationstechnik; IT; Jobcenter; Maßnahme; mitbestimmungspflichtige Maßnahme; Mitbestimmungsrecht; Mitbestimmungstatbestand; Prozessoren; Regionaler IT-Service; Rechner; Software; Sozialdaten; Verfahren der Informationstechnik; zentral verwaltete Verfahren der Informationstechnik; Zuständigkeit des Dienststellenleiters; Zuständigkeit des Personalrats

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 09.06.2017 – 5 PB 16.16

Verstoß des Ausschlusses der Wählbarkeit einer BfC einer unteren Dienststelle in die Stufenvertretung Hauptpersonalrat gegen das Grundgesetz

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 26.09.2017 – 5 P 1.16

Aufstellung eines Sozialplans; Mitbestimmungsrecht; Initiativrecht; Initiativantrag; Abschluss einer Dienstvereinbarung; Sozialplanleistung; kostenwirksame Regelung; Abfindungsregelung; Kompetenzordnung; Etathoheit des Parlaments; Gesetzesbindung; Haushaltsgesetz; Haushaltsplan; Haushaltsmittel; Haushaltsansatz; Ausgabemittel; haushaltsrechtliche Deckung; Einwand fehlender Haushaltsmittel; Finanzierungsvorbehalt

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 09.03.2017 – 5 P 5.15

Weiterbeschäftigung; Weiterbeschäftigungsverlangen; Jugendvertreter; Jugend- und Auszubildendenvertreter; Ersatzmitglied; Vertretungsfall; Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes; Auflösungsantrag; Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses; Rechtswirksamkeit; Doppelnatur des Auflösungsantrags; Bundesfinanzverwaltung; Bundesfinanzdirektion; Präsident der Bundesfinanzdirektion; Arbeitgeber; ordnungsgemäße Vertretung; gesetzlicher Vertreter des Arbeitgebers; Delegation auf Leiter nachgeordneter Behörden; delegierende Bestimmung; Signalfunktion des Fristerfordernisses; Publizitätserfordernis; Publizität; Veröffentlichung; fristgerechte Vorlage bei Gericht; Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung; qualifizierter Diskriminierungsschutz; geeigneter und besetzbarer Arbeitsplatz; Haushaltsgesetzgeber; Verbot der Wiederbesetzung; Einstellungsstopp; ministeriell verfügter Einstellungsstopp; Personalüberhang

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.12.2016 – 5 P 9.15

Schriftlichkeitsgebot des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20.10.2016 – 7 C 23.15

Kein Rechtsanspruch auf Zugang zu den dienstlichen Telefonnummern der Beschäftigten eines Jobcenters

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 25.05.2016 – 5 PB 22.15

BVerwG, Beschluss vom 25.05.2016 – 5 PB 22.15

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17.03.2016 – 2 C 2.15

Versorgung aus dem letzten Amt; Anrechnung von Zeiten der Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 24.02.2016 – 5 P 2.15

Zum Anspruch auf Aufwendungsersatz eines Rechtsanwalts, der von der Personalvertretung als dienststellenfremder Beisitzer einer Einigungsstelle bestellt worden ist

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 25.10.2016 – 5 P 7.15

Voraussetzungen der Kostentragungspflicht der Dienststelle für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Einigungsstellenverfahren

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 20.04.2016 – 5 P 3.15

Zum Begriff der Dienststelle im Recht der Tragung der Kosten für die Teilnahme von Mitgliedern eines Lehrerrates an einer Schulungsveranstaltung

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17.03.2016 – 2 A 4.15

Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung durch ein außerhalb des Vorgesetztenstrangs stehendes Referat der Behörde

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 30.06.2016 – 2 B 3.15

Keine Dienstbefreiung unter Fortzahlung der Dienstbezüge für Einsatz als Ordner bei einem Warnstreik

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.01.2016 – 5 PB 10.15

Zurückverweisung wegen Verstoßes gegen absoluten Revisionsgrund und Verwerfung von Nichtzulassungsbeschwerden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.01.2016 – 2 A 1.14

Einholung des Beurteilungsbeitrags eines in den Ruhestand versetzten früheren Vorgesetzten des Beamten; Begründung des Gesamturteils

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 25.05.2016 – 5 PB 21.15

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 01.04.2015 – 5 P 8.14

Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 01.04.2015 – 5 P 8.14

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 06.08.2015 – 5 PB 15.14

Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 06.08.2015  – 5 PB 15.14

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.10.2015 – 5 P 11.14

Ausschluss eines Personalratsmitglieds wegen Befangenheit

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 02.04.2015 – 5 PB 23.14

Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.04.2015 – 5 PB 23.14

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.09.2015 – 5 P 12.14

Auswirkungen der Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD auf die Wahlberechtigung zum Personalrat bei der gestellenden Dienststelle

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16.07.2015 – 2 C 16.14

Funktionstätigkeiten bei Teilzeitbeschäftigung

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 24.02.2015 – 5 P 7.14

Beschluss vom 24.02.2015 - BVerwG 5 P 7.14

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17.09.2015 – 2 C 13.14

Urteil vom 17.09.2015 - BVerwG 2 C 13.14

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 19.11.2015 – 2 B 26.15

Eingliederung eines freigestellten Personalratsmitglieds in eine Dienststelle

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16.07.2015 – 2 C 41.13

Ausgleich für vorgeleistete Unterrichtsstunden in Schleswig-Holstein

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 24.02.2015 – 5 P 1.14

Anfechtung einer Personalratswahl einer Agentur für Arbeit

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 26.05.2015 – 5 P 9.14

Keine Mitbestimmung des Personalrats gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG bei der Weiterbeschäftigung eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung nach § 9 Abs. 2 BPersVG

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 23.12.2015 – 2 B 40.14

Beschluss vom 23.12.2015 - BVerwG 2 B 40.14

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.11.2015 – 2 A 6.13

Keine Klagebefugnis bei Auswahlentscheidung über ämtergleiche Stellenbesetzung (Umsetzungskonkurrenz)

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 01.10.2014 – 6 P 13.13

Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 01.10.2014 – 6 P 13.13

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 04.02.2014 – 6 PB 36.13

Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 04. 02. 2014 – 6 PB 36.13

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 19.03.2014 – 6 P 1.13

Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.03.2014 – 6 P 1.13

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 11.12.2014 – 1 WB 6.13

Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.12.2014 – 1 WB 6.13

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 01.10.2014 – 6 P 15.13

Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 01.10.2014 – 6 P 15.13

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 24.04.2014 – 6 PB 2.14

Beschluss vom 24.04.2014 - BVerwG 6 PB 2.14

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 24.06.2014 – 6 P 1.14

Beschluss vom 24.06.2014 - BVerwG 6 P 1.14

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 21.10.2014 – 5 B 30.14

Beschluss vom 21.10.2014 - BVerwG 5 B 30.14

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 25.06.2014 – 2 B 1.13

Beschluss vom 25.06.2014 - BVerwG 2 B 1.13

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 17.03.2014 – 6 P 8.13

Beschluss vom 17.03.2014 - BVerwG 6 P 8.13

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.09.2014 – 2 C 19.13

Urteil vom 25.09.2014 - BVerwG 2 C 19.13

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 30.06.2014 – 2 B 11.14

Beschluss vom 30.06.2014 - BVerwG 2 B 11.14

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14.05.2014 – 6 PB 13.14

Beschluss vom 14.05.2014 - BVerwG 6 PB 13.14

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 20.02.2014 – 6 PB 39.13

Beschluss vom 20.02.2014 - BVerwG 6 PB 39.13

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 25.04.2014 – 6 P 17.13

Beschluss vom 25.04.2014 - BVerwG 6 P 17.13

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 01.10.2014 – 6 P 14.13

Gewährung einer tätigkeitsunabhängigen Funktionsstufe anlässlich der Übertragung der Aufgaben einer Abwesenheitsvertretung an einen Beschäftigten

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 02.05.2014 – 6 PB 12.14

Geschäftsbedarf des Personalrats; Ausstattung der Personalratsmitglieder mit Gesetzessammlungen; tatrichterliche Würdigung der Erforderlichkeit geltend gemachten Geschäftsbedarfs

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 02.05.2014 – 6 PB 11.14

Einstellung; Eingliederung; Einsatz von MAE-Kräften (1 EUR Jobs); privater Dritter als Träger von Maßnahmen im Sinne von § 16d Abs. 1 und 7 SGB II

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 18.01.2013 – 6 PB 17.12

Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.01.2013 – 6 PB 17.12

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 24.09.2013 – 6 P 4.13

Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.09.2013 – 6 P 4.13

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 27.02.2013 – 6 PB 3.13

Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2013 - 6 PB 3.13

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 17.04.2013 – 6 P 9.12

Beschluss vom 17.04.2013 - BVerwG 6 P 9.12

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 28.06.2013 – 6 PB 8.13

Beschluss vom 28.06.2013 - BVerwG 6 PB 8.13

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 25.07.2013 – 6 PB 16.13

Beschluss vom 25.07.2013 - BVerwG 6 PB 16.13

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14.02.2013 – 6 PB 1.13

Beschluss vom 14.02.2013 - BVerwG 6 PB 1.13

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 19.06.2013 – 6 PB 18.12

Beschluss vom 19.06.2013 - BVerwG 6 PB 18.12

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14.08.2013 – 6 P 8.12

Beschluss vom 14.08.2013 - BVerwG 6 P 8.12

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 30.10.2013 – 6 PB 19.13

Beschluss vom 30.10.2013 - BVerwG 6 PB 19.13

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 16.04.2013 – 6 P 11.12

Beschluss vom 16.04.2013 - BVerwG 6 P 11.12

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 24.09.2013 – 6 P 9.13

Beschluss vom 24.09.2013 - BVerwG 6 P 9.13

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.11.2013 – 2 C 17.12

Urteil vom 26.11.2013 - BVerwG 2 C 17.12

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 19.02.2013 – 6 P 7.12

Beschluss vom 19.02.2013 - BVerwG 6 P 7.12

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 20.09.2013 – 6 P 3.13

Beschluss vom 20.09.2013 - BVerwG 6 P 3.13

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 30.01.2013 – 6 P 5.12

Beschluss vom 30.01.2013 - BVerwG 6 P 5.12

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 16.10.2013 – 6 PB 20.13

Beschluss vom 16.10.2013 - BVerwG 6 PB 20.13

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 11.10.2013 – 6 PB 28.13

Grundsätze zur organisationsrechtlichen Struktur der Agenturen für Arbeit

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.07.2013 – 2 C 12.11

Amtsarzt; Behinderte; Beurteilungsspielraum; Bewerbungsverfahrensanspruch; chronische Erkrankung; Einstellung; Ernennung; gerichtliche Kontrolle; gesundheitliche Eignung; körperliche Anforderung; Lebenszeitprinzip; Lehrer; Leistungsvermögen; mittelbare Ungleichbehandlung; Multiple Sklerose; Prognose; Risikogruppe; Schadensersatz; Veranlagung; Verschulden; vorzeitige Dienstunfähigkeit; Wahrscheinlichkeitsgrad

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 20.06.2013 – 2 VR 1.13

Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; Bewährung; dienstliche Beurteilung; Dienstposten; Eignung; Erfahrung; Fachrichtung; Funktionsbeschreibung; Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung; Laufbahnprinzip; Leistungsvergleich; Organisationsgewalt; spezifische Anforderungen des Dienstpostens; Sprachkenntnisse; Stellenausschreibung; Verwendungszeit

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 18.06.2013 – 6 PB 14.13

Personalratsbeschluss; Bereitstellung von Büropersonal; Bestellung eines Sachbearbeiters zum Intranetredakteur

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 13.03.2013 – 6 PB 4.13

Zulässigkeit der Bildung eines Gesamtpersonalrats bei Eigenbetrieben als Folge einer Verselbstständigung im Sinne von § 9 Abs. 2 S. 1 BaWüPersVG

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 17.12.2013 – 1 WB 51.12

Aufrufen einzelner Geburtsjahrgänge; Bestenauslese; Körperliche Eignung; Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes; Leistungsgrundsatz; Organisationshoheit; Zulassung zur Laufbahn

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 03.07.2013 – 6 PB 10.13

Rücknahme bzw. Unterlassung einer beteiligungspflichtigen Maßnahme; Rechtsanspruch des Personalrats

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 01.10.2013 – 6 P 6.13

Weiterbeschäftigung von Jugendvertretern; Auflösungsantrag des öffentlichen Arbeitgebers; Hilfsantrag auf Feststellung; Nichtzustandekommen eines Arbeitsverhältnisses; Ersatzmitglied der Jugendvertretung; zeitweilige Verhinderung des ordentlichen Mitglieds

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 04.09.2012 – 6 P 10.11

Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 04.09.2012 - 6 P 10.11

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 20.11.2012 – 6 PB 14.12

BVerwG, Beschluss vom 20.11.2012 – 6 PB 14.12

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 30.05.2012 – 6 PB 7.12

Beschluss vom 30.05.2012 - BVerwG 6 PB 7.12

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 24.05.2012 – 6 PB 5.12

Beschluss vom 24.05.2012 - BVerwG 6 PB 5.12

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 16.05.2012 – 6 PB 4.12

Beschluss vom 16.05.2012 - BVerwG 6 PB 4.12

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 08.08.2012 – 6 PB 8.12

Beschluss vom 08.08.2012 - BVerwG 6 PB 8.12

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 28.11.2012 – 6 P 11.11

Beschluss vom 28.11.2012 - BVerwG 6 P 11.11

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 28.11.2012 – 6 P 3.12

Beschluss vom 28.11.2012 - BVerwG 6 P 3.12

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 16.05.2012 – 6 PB 2.12

Beschluss vom 16.05.2012 - BVerwG 6 PB 2.12

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 13.09.2012 – 6 PB 10.12

Beschluss vom 13.09.2012 - BVerwG 6 PB 10.12

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 16.05.2012 – 6 PB 3.12

Beschluss vom 16.05.2012 - BVerwG 6 PB 3.12

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 19.03.2012 – 6 P 6.11

Beschluss vom 19.03.2012 - BVerwG 6 P 6.11

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 15.05.2012 – 6 P 9.11

Beschluss vom 15.05.2012 - BVerwG 6 P 9.11

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 19.09.2012 – 6 P 3.11

Beschluss vom 19.09.2012 - BVerwG 6 P 3.11

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 18.01.2012 – 6 PB 21.11

Beschluss vom 18.01.2012 - BVerwG 6 PB 21.11

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 04.09.2012 – 6 P 5.11

Betriebliches Eingliederungsmanagement; Informationsanspruch des Personalrats; Namensliste der arbeitsunfähig erkrankten Beschäftigten; Hinweisschreiben des Dienststellenleiters

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13.12.2012 – 2 C 11.11

Alter; Altersaufbau; Auswahlverfahren; Bedarf; Umwandlung; Zeitsoldat; Berufssoldat; Bewerberfeld; Dienstpostenausgestaltung; Einsatzfähigkeit; Gesetzesvorbehalt; Höchstaltersgrenze; Lebensalter; Militärmusikdienst; Organisationsgewalt; Stellenausbringung; Verteidigungsauftrag der Streitkräfte; Zugangsvoraussetzung

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 09.03.2012 – 6 PB 27.11

Ortskräfte; militärische Dienststellen der Bundeswehr in einem anderen Nato-Vertragsstaat

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 02.05.2012 – 6 PB 26.11

Personalvertretungsrecht; Freistellung von Personalratsmitgliedern; Tätigkeitszuweisung nach Abschluss der Freistellungsphase.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.06.2012 – 2 WD 34.10

Verlesungsverbot; Beweisverwertungsverbot; Vernehmungsperson; Zeugenvernehmung; Geständnis; Aussageverweigerung; Schweigerecht; Recht auf Verteidigerkonsultation; Belehrungspflicht; Belehrungsfehler; gerichtliches Disziplinarverfahren; Widerspruch; Vorermittlungen; Zeugnisverweigerungsrecht; Auskunftsverweigerungsrecht; verbotene Täuschung; Verschwiegenheitspflicht; Zeugenpflicht

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 05.03.2012 – 6 PB 25.11

Mitbestimmung des Personalrats beim Gesundheitsschutz; Gefährdungsbeurteilung

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 11.12.2012 – 6 P 2.12

Mitwirkung des Personalrats bei Vorbereitung von Verwaltungsanordnungen; Konkretisierung einer höherrangigen Verwaltungsvorschrift

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 04.05.2012 – 6 PB 1.12

Mitbestimmung des Personalrats beim Absehen von der Ausschreibung.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 12.11.2012 – 6 P 4.12

Schulungskosten; Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 16.06.2011 – 6 PB 5.11

Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.06.2011 - 6 PB 5.11

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 08.11.2011 – 6 P 23.10

Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 08.11.2011 - 6 P 23.10

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 07.03.2011 – 6 P 15.10

Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.03.2011 – 6 P 15.10

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 12.09.2011 – 6 PB 13.11

Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.09.2011 - 6 PB 13.11

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.12.2011 – 6 PB 18.11

Beschluss vom 22.12.2011 - BVerwG 6 PB 18.11

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 25.10.2011 – 2 VR 4.11

Beschluss vom 25.10.2011 - BVerwG 2 VR 4.11

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.07.2011 – 2 C 16.10

Urteil vom 28.07.2011 - BVerwG 2 C 16.10

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14.09.2011 – 6 PB 14.11

Beschluss vom 14.09.2011 - BVerwG 6 PB 14.11

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24.02.2011 – 2 C 50.09

Urteil vom 24.02.2011 - BVerwG 2 C 50.09

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.09.2011 – 6 PB 15.11

Beschluss vom 22.09.2011 - BVerwG 6 PB 15.11

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 13.07.2011 – 6 P 16.10

Beschluss vom 13.07.2011 - BVerwG 6 P 16.10

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.09.2011 – 2 C 32.10

Urteil vom 29.09.2011 - BVerwG 2 C 32.10

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 29.04.2011 – 6 PB 21.10

Beschluss vom 29.04.2011 - BVerwG 6 PB 21.10

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.04.2011 – 2 C 30.09

Urteil vom 28.04.2011 - BVerwG 2 C 30.09

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 08.11.2011 – 6 P 24.10

Mitbestimmungsrecht für die Eingruppierung eines Arbeitnehmers aus Anlass einer Umsetzung vom Transportdienst zum Lager

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 05.10.2011 – 6 P 19.10

Stellenbewertung; mitbestimmungspflichtige Maßnahme

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14.06.2011 – 6 P 10.10

Mitbestimmung bei technischer Überwachung; Hebung der Arbeitsleistung und Änderung der Arbeitsmethoden; Informations- und Kommunikationstechnik; Verhältnis von Mitbestimmung und Mitwirkung

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.12.2011 – 2 C 41.10

Berufssoldat; Dienstzeit; Dienstzeitausgleich; Freistellung vom Dienst; Dienstleistung an Wochenfeiertagen; Schichtdienst; Dienstzeitausgleichserlass; Europa-Richtlinie; unmittelbare Anwendbarkeit; Umsetzung; Verwaltungsvorschriften

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.06.2011 – 2 C 19/10

Erledigung in der Revisionsinstanz; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; beamtenrechtlicher Schadensersatz; gebündelter Dienstposten; Beförderungsrangliste; Topfwirtschaft; Leistungsgrundsatz; Ausschöpfungsgebot bei Beurteilungen; Auswertung von Beurteilungen; leistungsferne Kriterien; Frauenförderung; Eingliederung Schwerbehinderter; Aktualität von Beurteilungen; Rechtsschutz; funktionsgerechte Besoldung; Ämterbewertung; Statusamt; analytische Dienstpostenbewertung

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 05.10.2011 – 6 P 6.10

Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats; Erfordernis für eine dienststellenübergreifende Regelung

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 11.03.2011 – 6 PB 19.10

Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost; Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Versetzung von Beamten; Zuständigkeit der Spruchkörper für Bundespersonalvertretungssachen

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 03.11.2011 – 6 P 14.10

Bildung von Polizei-Personalräten; Landespolizeipräsidium im Sächsischen Staatsministerium des Innern; Grundrecht auf Mitbestimmung; Auswahlverfahren zur Aufstiegsausbildung für den höheren Polizeivollzugsdienst; Abordnung an das Staatsministerium des Innern; Erlöschen der Mitgliedschaft im Polizei-Hauptpersonalrat; Benachteiligungsverbot

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 10.06.2011 – 6 PB 2.11

Mitbestimmung bei der Lohngestaltung; Pauschalierung unständiger Entgeltbestandteile; Tarifvorrang

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 21.02.2011 – 6 P 12.10

Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters; Vertretung des öffentlichen Arbeitgebers; Generalprozessvollmacht.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 31.03.2011 – 2 A 11.08

Klageerweiterung; Sachdienlichkeit; Disziplinarverfahren; Durchsuchung; Verdacht auf ein Dienstvergehen; Vorermittlungsverfahren; behördliches Disziplinarverfahren; Einleitung des Disziplinarverfahrens; Beweismittel; Dateien; Datenträger; Dienstcomputer; privates Laufwerk; faktischer Mitgewahrsam des Beamten; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Eingriff; gesetzliche Grundlage; Richtervorbehalt; Einleitung des Disziplinarverfahrens

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 23.06.2010 – 6 P 8.09

Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.06.2010 – 6 P 8.09

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 02.06.2010 – 6 P 9.09

Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 02. 06. 2010 – 6 P 9.09

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 04.06.2010 – 6 PB 4.10

Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 04.06.2010 - 6 PB 4.10

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14.01.2010 – 6 P 10.09

Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. 01. 2010 – 6 P 10.09

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 18.08.2010 – 6 P 15.09

Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.08.2010 - 6 P 15.09

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 17.07.2010 – 6 PB 6.10

Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.07.2010 – 6 PB 6.10

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 17.05.2010 – 6 P 7.09

Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. 05. 2010 – 6 P 7.09

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 01.02.2010 – 6 PB 36.09

Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 01.02.2010 - 6 PB 36.09

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 07.04.2010 – 6 P 6.09

Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 07. 04. 2010 – 6 P 6.09

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.07.2010 – 2 C 17.09

Urteil vom 29.07.2010 - BVerwG 2 C 17.09

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 13.09.2010 – 6 P 14.09

Beschluss vom 13.09.2010 - BVerwG 6 P 14.09

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 16.02.2010 – 6 P 5.09

Beschluss vom 16.02.2010 - BVerwG 6 P 5.09

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 27.05.2010 – 6 PB 2.10

Beschluss vom 27.05.2010 - BVerwG 6 PB 2.10

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.02.2010 – 2 C 22.09

Urteil vom 25.02.2010 - BVerwG 2 C 22.09

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24.06.2010 – 2 C 15.09

Urteil vom 24.06.2010 - BVerwG 2 C 15.09

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.03.2010 – 2 C 72.08

Urteil vom 25.03.2010 - BVerwG 2 C 72.08

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 09.09.2010 – 6 PB 12.10

Personalvertretungsrechtlicher Maßnahmebegriff; Überwachung von Beschäftigten durch einen Dritten; Beteiligung bei der Vermietung von Diensträumen.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 10.11.2010 – 6 PB 13.10

Mitwirkungsverfahren; Entscheidung der Dienststelle über die Einwendung des Personalrats; Angabe der Gründe

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 28.09.2010 – 1 WB 41.09

Uniformtragepflicht; freigestelltes Mitglied des Personalrats; Behinderungsverbot; Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 20.05.2010 – 6 PB 3.10

Regelung des Ordnungsverhaltens der Beschäftigten aufgrund einer Arbeitsanordnung ausschließlich an die Mitarbeiter der Personalstelle durch den Dienststellenleiter

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 30.11.2010 – 6 PB 16.10

Nachrücken von Ersatzmitgliedern in den Personalrat; Rückgriff auf andere Vorschlagslisten; außerordentliche Personalratsneuwahl

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 16.12.2010 – 6 PB 18.10

Antragsbefugnis eines Berufsverbandes; Einbeziehung von Soldaten in die Personalratswahl

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 01.07.2010 – 6 PB 7.10

Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; übergangener Antrag; Gehörsrüge; Reisekosten von Mitgliedern des Bezirkspersonalrats; große Wegstreckenentschädigung

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 11.10.2010 – 6 P 16.09

Erstattungspflicht der Dienststelle; außergerichtliche Kosten eines Wahlanfechtungsverfahrens; Abtretung nach Einleitung des Beschlussverfahrens; aussichtslose oder mutwillige Rechtsverfolgung.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 28.01.2010 – 6 P 1.09

Nicht überwiegend freigestellte Mitglieder der Stufenvertretung; Trennungsgeld oder Reisekostenvergütung; Wegstreckenentschädigung; triftiger Grund; Anerkennung eines Kraftfahrzeuges als im überwiegenden dienstlichen Interesse gehalten.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 17.02.2010 – 6 PB 43.09

Rechtsschutzbedürfnis für Feststellungsantrag; Mitbestimmungsrecht bei vollzogener Maßnahme.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 30.07.2010 – 6 P 11.09

Teilnahmerecht der Stufenvertretung und des Gesamtpersonalrates in der Personalversammlung.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 04.06.2009 – 6 PB 6.09

Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 04.06.2009 - 6 PB 6.09

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 19.01.2009 – 6 P 1.08

Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.01.2009 – 6 P 1.08

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 27.10.2009 – 6 P 11.08

Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.10.2009 - 6 P 11.08

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 11.11.2009 – 6 PB 25.09

Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.11.2009 – 6 PB 25.09

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 09.12.2009 – 6 PB 35.09

Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 9.12.2009 - 6 PB 35.09

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 13.10.2009 – 6 P 15.08

Beschluss vom 13.10.2009 - BVerwG 6 P 15.08

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14.12.2009 – 6 P 16.08

Beschluss vom 14.12.2009 - BVerwG 6 P 16.08

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 31.08.2009 – 6 PB 21.09

Beschluss vom 31.08.2009 - BVerwG 6 PB 21.09

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 12.10.2009 – 6 PB 28.09

Weiterbeschäftigung eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenstufenvertretung.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 12.08.2009 – 6 PB 18.09

Zuständigkeit der Stufenvertretung; allgemeine Aufgaben der Personalvertretung.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 28.05.2009 – 6 PB 11.09

Begrenzung der gerichtlichen Überprüfung einer Personalratswahl auf die von den Antragstellern gerügten Wahlrechtsverstöße; Verpflichtung des Gerichts zu einer sachgerechten Handhabung des Amtsermittlungsgrundsatzes unter dem Gesichtspunkt der Prozessökonomie; Reichweite der Ermittlungspflicht des Tatsachengerichts und dessen Pflicht zur Rechtskontrolle; Rechte und Pflichten aufgrund der Offizialmaxime

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 30.03.2009 – 6 PB 29.08

Personalvertretungsrecht: Ausschluss der Mitbestimmung des örtlichen Personalrats an personellen Einzelmaßnahmen durch eine gestaltende Anordnung der übergeordneten Dienststelle bzgl. der Beteiligung des Personalrats bei organisatorischen Maßnahmen; Verhältnis der Mitwirkung des Personalrats bei organisatorischen Maßnahmen wie Einschränkung oder Zusammenlegung von Dienststellen zu anderen Beteiligungsrechten; Auswirkungen von Dienstvereinbarungen auf die Mitbestimmung; Zuständigkeit der Agenturen für Arbeit bzw. Regionaldirektionen für den Erlass einer Versetzungsverfügung; Versetzung als eine auf Dauer angelegte Übertragung eines anderen Amtes bei einer anderen Dienststelle bei demselben oder einem anderen Dienstherrn; Ausschluss des Mitbestimmungsrechts der Personalvertretung der nachgeordneten Dienststelle nach Beteiligung der bei der entscheidungsbefugten Dienststelle angesiedelten Stufenvertretung; Mitbestimmung des Personalrats bei Versetzungen in Folge einer Organisationsmaßnahme

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 19.08.2009 – 6 PB 19.09

Personalvertretungsrecht: Voraussetzungen eines rechtswirksamen Antrags auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 4 S. 1 BPersVG durch einen nachgeordneten Bediensteten; Hinweispflicht des Gerichts auf Behebung eines Mangels innerhalb der Zwei-Wochen-Frist

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 25.06.2009 – 6 PB 15.09

Personalvertretungsrecht: Anspruch freigestellter Mitglieder der Stufenvertretung auf Erstattung der Einkommensteuer unter Berücksichtigung der Abführung des ihnen bewilligten Trennungsgeldes in Gestalt der Wegstreckenentschädigung

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 27.05.2009 – 6 P 17.08

Sachgebiet: Personalvertretungsrecht: Erforderlichkeit der Mitbestimmung des Personalrats im Falle der Übertragung einer Tätigkeit im Zusammenhang mit einer erstmaligen oder höheren Funktionsstufe an einen Arbeitnehmer der Bundesagentur; Voraussetzungen für den Erhalt von Funktionsstufen bei Arbeitnehmern der Bundesagentur; Auslegung des Ausdrucks "bei Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit" gem. § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 19.08.2009 – 6 PB 20.09

Letztentscheidungsrecht der obersten Dienstbehörde; Verstreichen der Frist für die Entscheidung der Einigungsstelle

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 28.10.2009 – 1 WB 11.09

Soldatenbeteiligungsrecht - Soldatenbeteiligung; Personalrat, Gruppe der Soldaten; Gruppenangelegenheit; Vertretung im gerichtlichen Verfahren; Antragsbefugnis; Mitbestimmung; Arbeitsschutz; gleitende Arbeitszeit; automatisierte Zeiterfassung; Feststellungsantrag

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 02.09.2009 – 6 PB 22.09

Mitbestimmungspflichtige Maßnahme; Erlass einer obersten Dienstbehörde; Zuständigkeit der Stufenvertretungen und der örtlichen Personalräte.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 25.03.2009 – 6 P 8.08

Personalvertretungsrecht: Umfang des Beteiligungsrechts des Personalrats bei Prüfungen nach § 80 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG); Umfang des Beteiligungsrechts des Personalrats hinsichtlich einer Teilnahme an den Beratungen der Prüfungskommission; Umfang des Beteiligungsrechts des Personalrats hinsichtlich äußerer Prüfungsbedingungen und inhaltlicher Aspekte der Prüfung sowie hinsichtlich der mündlichen und schriftlichen Prüfungsteile; Pflicht der Prüfungskommission zur Ermöglichung einer Anbringung von Anregungen und Bedenken des in die Prüfung entsandten Personalratsmitglieds i.R.v. ggf. mehreren vertraulichen Gesprächen

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 12.11.2009 – 6 PB 17.09

Personalvertretungsrecht; Freigestellte Mitglieder der Stufenvertretung; Trennungsgeld; Große Wegstreckenentschädigung; Zumutbarkeit täglicher Rückkehr zum Wohnort

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.07.2009 – 1 WB 15.08

Wehrbeschwerderecht - Dauerbefehl; Auslandseinsatz; Versammlung der Vertrauenspersonen; Kasernenbereich; Feldlager; Feldlagerordnung; Camp Marmal

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 07.12.2009 – 6 PB 34.09

Besetzung einer freien Haushaltsplanstelle mit einem Jugendvertreter nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses und der dafür nötigen Qualifikation

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 28.05.2009 – 6 PB 5.09

Personalvertretungsrecht: Eingreifen der Mitbestimmung bei der Lohngestaltung i.R.e. kollektiven Strukturentscheidung zur Änderung eines Vergütungsbestandteils für eine bestimmte Gruppe von Beschäftigten

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 26.11.2009 – 6 PB 32.09

Voraussetzungen einer "gleichberechtigten" Konkurrenz i.R.d. Bewerbungsverfahrensanspruchs

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.09.2009 – 6 PB 26.09

Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters; Wahl zum Jugendvertreter kurz vor Ausbildungsende; Ausnahmen vom Einstellungsstopp

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 02.12.2009 – 6 PB 33.09

Gehörsrüge in der Nichtzulassungsbeschwerde; Mängel der Entscheidungsgründe; Mitbestimmung bei der Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit; Übertragung unterwertiger Dienstposten an Beamte.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 16.04.2008 – 6 P 8.07

Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. 04. 2008 – 6 P 8.07

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 27.08.2008 – 6 P 11.07

Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung; Stufenzuordnung

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.08.2008 – 6 P 3.08

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 09.07.2008 – 6 PB 17.08

Personalvertretungsrecht: Abfassung des zweitinstanzlichen Beschlusses, Unterschrift der ehrenamtlichen Richter, Verhinderungsvermerk des Vorsitzenden

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 26.11.2008 – 6 P 7.08

Personalvertretungsrecht - Personalrat der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes; Wahlanfechtungsrecht der Gewerkschaften; Dienststellenzugehörigkeit

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14.04.2008 – 6 P 6.08

Personalvertretungsrecht: Verfügungsgrund als Voraussetzung für den Abbruch einer Personalratswahl

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 28.08.2008 – 6 PB 19.08

Personalvertretungsrecht - Streit über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts; Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte; Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens auf Weisung der übergeordneten Dienststelle

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 23.04.2008 – 6 PB 7.08

Personalvertretungsrecht: Fortbestehen eines Gesamtpersonalrats

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 31.01.2008 – 2 C 31.06

Beamtenrecht: Einrichtung von Telearbeitsplätzen und Gleichstellung

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 15.04.2008 – 6 PB 4.08

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 09.01.2008 – 6 PB 15.07

Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung des Personalrats bei Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung, Mehrbelastung der Lehrkräfte durch schulpolitische Maßnahmen

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 18.03.2008 – 6 PB 19.07

Personalvertretungsrecht: Begriff der "beabsichtigte Maßnahme", Zeitpunkt des Mitwirkungsverfahrens

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 30.04.2008 – 6 PB 6.08

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 09.07.2008 – 6 PB 12.08

Personalvertretungsrecht: Reduzierung der Freistellungen während der Amtszeit des Personalrats

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 23.07.2008 – 6 PB 13.08

Personalvertretungsrecht: Weiterbeschäftigungsanspruch einer Jugendvertreterin, Auflösungsantrag des öffentlichen Arbeitgebers, Vertretung durch den Dienststellenleiter

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 07.07.2008 – 6 P 13.07

Personalvertretungsrecht: Ausschluss der Mitbestimmung bei Übertragung eines Referatsleiterdienstpostens

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 08.10.2008 – 6 PB 21.08

Personalvertretungsrecht - Beschluss der Landesregierung zur gleitenden Arbeitszeit; Kabinettsvorlage des Innenministeriums; Mitbestimmung des Hauptpersonalrats; Umgehung der Mitbestimmung; mitbestimmungspflichtige Vorbereitungshandlung

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 01.06.2007 – 6 PB 4.07

Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 01.06.2007 – 6 PB 4.07

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 20.11.2007 – 6 PB 14.07

Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.11.2007 – 6 PB 14.07

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 08.02.2007 – 6 B 6.07

Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 08.02.2007 – 6 B 6.07

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 09.07.2007 – 6 P 9.06

Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.07.2007 – 6 P 9.06

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 30.05.2007 – 6 PB 1.07

Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.05.2007 – 6 PB 1.07

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.06.2007 – 6 A 1.06

Recht der Gleichstellung - Wahl der Gleichstellungsbeauftragten beim Bundesnachrichtendienst; Wahlanfechtung; erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Wahlwerbung der Kandidatinnen; Verbot strafbarer Ehrverletzung und sittenwidriger Wahlbeeinflussung; achtungs- und vertrauenswahrendes Mäßigungs- und Zurückhaltungsgebot

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 21.05.2007 – 6 P 5.06

Personalvertretungsrecht - Reisekosten für freigestellte Mitglieder der Stufenvertretung; Trennungsgeld in Form der Wegstreckenentschädigung; Höchstbetragsgrenze bei täglicher Rückkehr an den Wohnort

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 08.10.2007 – 6 P 3.07

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21.03.2007 – 6 P 4.06

Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen; Beschäftigung erwerbsfähiger Hilfebedürftiger ["Ein-Euro-Jobs"]; zusätzliche Arbeiten

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 10.01.2007 – 6 PB 18.06

Wahlanfechtung bei Berufsbezeichnung in Wahlvorschlag für Mitarbeiter der Personalabteilung in leitender Funktion

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 21.09.2006 – 2 C 13.05

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.09.2006 – 2 C 13/05

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 10.01.2006 – 6 P 10.04

Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. 01. 2006 – 6 P 10.04

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 15.11.2006 – 6 P 1.06

Mitbestimmung in Personalangelegenheiten bei Versetzung nach Beurlaubung

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 12.01.2006 – 6 P 6.05

Mitbestimmung des Personalrats in Personalangelegenheiten; leitender Angestellter bei einer Betriebskrankenkasse; Vergleichbarkeit mit Beamtenstellen der Besoldungsgruppe A 16

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.06.2006 – 2 C 11.05

Disziplinarklage im Geschäftsbereich der Deutschen Post AG - Mitwirkung des Betriebsrates des Beschäftigungsbetriebs - Überprüfung des Verfahrensganges durch die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost erst nach Verfahrensabschluss

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 28.07.2006 – 6 P 3.06

Beurteilungsrichtlinie; Ordnung in der Dienststelle; Verhalten; Verhalten der Beschäftigten; Mitbestimmung; Personalrat; Personalvertretung

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14.06.2006 – 6 P 13.05

Kostenübernahme für Schulung neu gewählter Personalratsmitglieder

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 16.03.2006 – 6 P 12.05

Personalvertretung beim Marinemusikkorps Ostsee

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 28.07.2006 – 6 PB 9.06

Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters; Feststellungs- und Auflösungsantrag des Arbeitgebers

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.06.2006 – 2 C 26.05

Verfassungsrecht; Beamtenrecht - Bei einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost beschäftigter Beamter; Versetzung zu einer Personalserviceagentur (Vivento) ohne Übertragung der Funktionsämter; Statusamt; Funktionsämter; abstrakt-funktionelles Amt; konkret-funktionelles Amt; Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung; Umwandlung des Sondervermögens der Deutschen Bundespost in Unternehmen privater Rechtsform; Schutzbereich des Art. 143b Abs. 3 GG; kein Entzug eines Funktionsamtes auf unbestimmte Zeit; Gestaltungsspielraum zur Fortentwicklung und Anpassung des Beamtenrechts an veränderte Umstände steht nur dem Gesetzgeber zu

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 11.01.2006 – 6 PB 17.05

Ausschluss eines Personalratsmitgliedes auf Antrag des Personalrats; Beschlussfassung über den Ausschlussantrag; Anhörung; Schweigepflicht des Personalratsmitgliedes; Vermutung über Abstimmungsverhalten bei geheimer Abstimmung

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 24.02.2006 – 6 P 4.05

Mitwirkung des Lehrerhauptpersonalrates bei Zustimmung des Kultusministeriums zur Aufhebung einer Schule

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 19.12.2006 – 6 PB 12.06

Anfechtung einer Personalratswahl in der Gruppe der Angestellten - Ermittlung der regelmäßigen Personalstärke - freibeweisliche Ermittlungen zur Gehörsrüge

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 25.07.2006 – 6 P 17.05

Keine Verfahrensaussetzung bei Streit über Gewerkschaftseigenschaft im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren - Anforderungen an Gewerkschaft im Sinne des nordrhein-westfälischen Personalvertretungsrechts - Gewerkschaftseigenschaft eines Berufsverbandes

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 12.04.2006 – 6 PB 1.06

Mitbestimmung bei Einsatz einer Honorarkraft als Musiklehrer - Zeugenvernehmung durch Beschwerdegericht nach erstinstanzlicher informatorischer Befragung

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 29.03.2006 – 6 PB 2.06

Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters - maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Zumutbarkeit

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 11.07.2006 – 6 PB 8.06

Spezialschulung für Personalratsmitglieder bei Vertiefung und Erweiterung des Wissens

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 31.05.2005 – 6 PB 1.05

Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 31.05.2005 – 6 PB 1.05

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.08.2005 – 6 PB 5.05

Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.08.2005 – 6 PB 5.05

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 30.06.2005 – 6 P 9.04

Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.06.2005 – 6 P 9.04

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.06.2005 – 6 P 2.05

Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.06.2005 – 6 P 2.05

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 01.11.2005 – 6 P 3.05

Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters auf ausbildungsgerechtem Dauerarbeitsplatz bei Stellenbewirtschaftung durch Ausbildungsdienststelle

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 12.12.2005 – 6 P 7.05

Einberufung einer Gruppenversammlung durch den Personalrat; Abstimmung mit dem Dienststellenleiter; Einladung einzelner Beschäftigter zu Besprechungsterminen im Personalratsbüro; Herstellung des Benehmens mit dem Dienststellenleiter

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17.08.2005 – 2 C 37.04

Verfassungswidrige Besetzung von Beförderungsämtern nach Wertigkeit des derzeit besetzten Dienstpostens - Ausnahmen von der Kollegialgerichtsregel bei Entscheidungen über vorläufigen Rechtsschutz in beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten - Beweislast des Dienstherrn für behördeninterne Umstände

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 06.09.2005 – 6 PB 13.05

Befugnis zu selbstständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten auch ohne schriftliche Organisationsentscheidung des Dienststellenleiters

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 21.03.2005 – 6 PB 8.04

Mitbestimmung bei Lohngestaltung und Auswahlrichtlinien; Projekt zur Eingruppierung von Angestellten

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20.10.2005 – 2 C 12.04

Mitwirkung des Personalrats bei Erhebung der Disziplinarklage gegen Postbeamten - Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Zugriffsdelikt - endgültiger Vertrauensverlust aufgrund umfassender Würdigung des Persönlichkeitsbildes

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 04.10.2005 – 6 P 12.04

Wahl des Personalratsvorstandes; Vorstandsgröße; Anzahl von Frauen und Männern im Personalratsvorstand

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 01.02.2005 – 6 BN 5.04

Rechtsverordnung über Wahl und Amtszeit von Personalvertretungen bei Umstrukturierungsmaßnahmen; Normenkontrollantrag; personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 10.11.2005 – 6 PB 14.05

Zuständigkeit des Personalrats des WDR für Ortskräfte beim ARD-Studio Brüssel

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 29.06.2004 – 6 PB 3.04

Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.06.2004 – 6 PB 3.04

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 15.07.2004 – 6 P 1.04

Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.07.2004 – 6 P 1.04

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 27.01.2004 – 6 P 9.03

Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.01.2004 – 6 P 9.03

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.09.2004 – 6 P 4.04

Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.09.2004 – 6 P 4/04

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 16.09.2004 – 6 PB 6.04

Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.09.2004 – 6 PB 6.04

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 15.07.2004 – 6 P 15.03

Zustimmung des Personalrates zur Versetzung von Personalratsmitgliedern; Unterstellungswechsel; Erlöschen der Mitgliedschaft im Bezirkspersonalrat

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 23.09.2004 – 6 P 2.04

Personalvertretungsrechtliche Sonderbehandlung der Korpsstäbe gegenüber Divisionsstäben

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 25.02.2004 – 6 P 12.03

Zur Erstattung einem Personalratsmitglied im erstinstanzlichen personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren entstandener Rechtsanwaltskosten durch die Dienststelle

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 01.09.2004 – 6 P 3.04

Beteiligung der Personalvertretung; Mitwirkung beim Erlass von Verwaltungsvorschriften; mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten; Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung; Pflichtstundenzahl für Lehrer; Streichung der Altersermäßigung

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.02.2004 – 2 C 20.03

Dienstunfähigkeit; Erwerbseinkommen, Anrechnung von -; Brutto-/Netto-erwerbseinkommen; Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit; Werbungskosten; Tod des Beamten; Versorgungsabschlag; Witwengeld

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 18.05.2004 – 6 P 13.03

Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung bei Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung; Dokumentation und Verschlüsselung von Diagnosen und Prozeduren durch Krankenhausärzte; Gesetzes- und Tarifvorrang; demokratisches Prinzip; entsprechende Anwendung des Modells der eingeschränkten Mitbestimmung

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 26.02.2003 – 6 P 9.02

Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.02.2003 – 6 P 9.02

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 19.05.2003 – 6 P 16.02

Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.05.2003 – 6 P 16.02

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 26.02.2003 – 6 P 10.02

Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.02.2003 – 6 P 10.02

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 18.08.2003 – 6 P 6.03

Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.08.2003 – 6 P 6.03

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 25.06.2003 – 6 P 1.03

Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.06.2003 – 6 P 1.03

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 20.08.2003 – 6 C 5.03

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.08.2003 – 6 C 5.03

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 24.11.2003 – 20 F 13.03

In-Camera-Verfahren; Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen; immissionsschutzrechtliche Aussagegenehmigung; Entscheidungserheblichkeit der Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.07.2003 – 6 P 3.03

Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten; Mitbestimmung des Personalrats bei Umsetzungen

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 23.10.2003 – 6 P 10.03

Anfechtung einer Personalratswahl; Wahlanfechtungsfrist; Bekanntgabe des Wahlergebnisses

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 17.12.2003 – 6 P 7.03

Nachwirkung einer gekündigten Dienstvereinbarung; Vereinbarkeit mit europäischem Gemeinschaftsrecht; Beteiligung der Einigungsstelle; Kompetenz der Einigungsstelle zur Beschlussfassung über eine Dienstvereinbarung; demokratisches Prinzip; wöchentliche Höchstarbeitszeit bei der Feuerwehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 07.05.2003 – 6 P 17.02

Ausschluss aus dem Personalrat; Personalratswahl; Rücktritt des Personalrats; Wahlanfechtung

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 29.01.2003 – 6 P 16.01

Personalvertretungsrecht - Personalvertretungsrechtlicher Maßnahmebegriff; Auswahl zur Teilnahme an einer Aufstiegsfortbildung; Mitbestimmungspflichtigkeit der Einführung und Ausgestaltung eines Assessment-Centers

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.02.2003 – 2 C 3.02

Beamte als Arbeitnehmer; Besoldung; Deutsche Bahn AG; Jahresabschlussvergütung; Schadensersatz; Vergütung nach Tarifvertrag

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 08.01.2003 – 6 P 8.02

Personalvertretungsrecht - Eingliederung; Einstellung; Fremdunternehmen; Krankentransport

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 29.01.2003 – 6 P 15.01

Personalvertretungsrecht - Begriff der Maßnahme im personalvertretungsrechtlichen Sinn; Mitbestimmungspflichtigkeit der Nichtverlängerungsmitteilung bei Bühnenmitgliedern

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 01.12.2003 – 6 P 11.03

Feststellungs- und Auflösungsantrag des Arbeitgebers; Weiterbeschäftigung von Mitgliedern der Jugend- und Auszubildendenvertretung; Ausschlussfrist; Vollmachterteilung für Bedienstete des Arbeitgebers; Verhältnis von bundes- und landesrechtlicher Regelung

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 07.10.2003 – 6 P 4.03

Ausschluss der Mitbestimmung in Personalangelegenheiten; persönlicher Geltungsbereich des Normalvertrags Bühne; Bühnenkünstler und Bühnentechniker; Referenten für Öffentlichkeitsarbeit bei einem Kulturorchester

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 07.01.2003 – 6 P 7.02

Personalvertretungsrecht - Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts; Prüfungssperre in der Rechtsmittelinstanz; Personalvertretung in militärischen Dienststellen; Mindestzahl von Zivilbeschäftigten

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 24.04.2002 – 6 P 3.01

Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.04.2002 – 6 P 3.01

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 24.04.2002 – 6 P 4.01

Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.04.2002 – 6 P 4.01

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 12.11.2002 – 6 P 2.02

Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.11.2002 – 6 P 2.02

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 23.01.2002 – 6 P 5.01

Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.01.2002 – 6 P 5.01

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 20.03.2002 – 6 P 6.01

Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.03.2002 – 6 P 6.01

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 18.06.2002 – 6 P 12.01

Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.06.2002 – 6 P 12.01

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 29.07.2002 – 2 AV 1.02

Verwaltungsprozessrecht - Pflicht der Behörden zur Aktenvorlage; geheimhaltungsbedürftige Tatsachen; Zwischenverfahren wegen Verweigerung der Aktenvorlage; Beschränkung der Entscheidung im Zwischenverfahren auf Rechtmäßigkeit der Verweigerung; Geheimhaltung kriminalpolizeilicher Informationsquellen und Konzeptionen der Verbrechensbekämpfung

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 28.10.2002 – 6 P 13.01

Personalvertretungsrecht - Übernahme von Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst in das Beamtenverhältnis auf Probe; Auslegung des Begriffs "Einstellung" in § 88 Nr. 1 BlnPersVG; Mitbestimmungspflichtigkeit einer Umwandlung als "Einstellung"

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 29.10.2002 – 6 P 5.02

Personalvertretungsrecht - Personalvertretung für Soldaten in militärischen Dienststellen; mobile Einheit; ortsfeste Anlage der Fernmelde- und elektronischen Aufklärung

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 13.09.2002 – 6 P 4.02

Personalvertretungsrecht - Zuständigkeit der Stufenvertretung; Leiter der Mittelbehörde; Maßnahme für den gesamten Geschäftsbereich; Einstellung von Anwärtern für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst; Wasser- und Schifffahrtsdirektion

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 12.08.2002 – 6 P 17.01

Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung des Personalrats; Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit; Probenzeiten der Bühnenangestellten; Kunstfreiheit

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14.10.2002 – 6 P 7.01

Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung beim Arbeitsschutz; Gefährdungsanalyse und Dokumentation

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 15.05.2002 – 6 P 18.01

Personalvertretungsrecht - Wahlberechtigung zum Personalrat; Blockmodell der Altersteilzeit; Freistellungsphase; Ruhen des Arbeitsverhältnisses; befristete Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 17.10.2002 – 6 P 3.02

Personalvertretungsrecht - Dienstliche Unterweisung; Fortbildung

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 15.05.2002 – 6 P 8.01

Personalvertretungsrecht - Erlöschen der Mitgliedschaft im Personalrat; Blockmodell der Altersteilzeit; Freistellungsphase

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 24.10.2001 – 6 P 13.00

Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.10.2001 – 6 P 13.00

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 01.10.2001 – 2 B 11.01

Beamtenrecht - Ärztliche Aussagen; dauernde Erkrankung; Dienstunfähigkeit; Entlassung; Ermessen; Probebeamter; Prognose; Statusdienstzeit; Überschreiten des 27. Lebensjahres; ungebührliche Verzögerung; Versetzung in den Ruhestand; Zweifel an gesundheitlicher Eignung.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 13.06.2001 – 6 P 8.00

Gemeinsamer Betrieb eines Universitätsinstituts und eines privaten Forschungsinstituts; Zuständigkeit des Personalrats; materielle Rechtskraft von Beschlüssen im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren; Anfechtung einer Betriebsratswahl; Drittmittelforschung; Personalvorschlagsrecht des Projektleiters

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 01.11.2001 – 6 P 10.01

Entscheidung über den Rechtsweg; weitere sofortige Beschwerde; Besetzung des Bundesverwaltungsgerichts; Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten; Dienststelle der Bundeswehr; Beteiligungsrechte des Personalrats in Soldatenangelegenheiten

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16.08.2001 – 2 A 3.00

Anforderungsprofil eines Dienstpostens, Bindung des Dienstherrn an das - im Auswahlverfahren; Auswahl von Bewerbern für einen Beförderungsdienstposten; Beförderungsdienstposten, Besetzung eines -, Rückgängigmachen der Besetzung eines -; Erprobungszeit auf einem Beförderungsdienstposten; Konkurrentenstreit um einen Beförderungsdienstposten

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 12.06.2001 – 6 P 11.00

Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen; Altersteilzeit

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 28.03.2001 – 6 P 4.00

Tarifvertragliche Bestimmungen als Rechtsvorschriften; Anordnung von Bereitschaftsdienst; antizipierte Überstundenanordnung; Überstundenvergütung und Freizeitausgleich; unregelmäßige und kurzfristige Festsetzung der Dienstzeit nach nicht vorhersehbaren Erfordernissen; Mitbestimmung des Personalrates und demokratisches Prinzip; finanzielle Tragweite einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13.09.2001 – 2 C 34.00

Beamtenrecht - Erschwerniszulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten; Weitergewährung der - an vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder; Höhe der an freigestellte Personalratsmitglieder weiterzuzahlenden -; Dienst zu ungünstigen Zeiten, Weiterzahlung der Erschwerniszulage für - an vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied; Freistellung vom Dienst wegen Personalratstätigkeit, Weitergewährung der Erschwerniszulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten bei -.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 26.01.2000 – 6 P 2.99

Auslegung des Antrages; Heranziehung von Sozialhilfeempfängern zu zusätzlicher und gemeinnütziger Arbeit; Hilfe zum Lebensunterhalt zuzüglich einer angemessenen Entschädigung für Mehraufwendungen; Beschäftigtenbegriff; Personen, die überwiegend zu ihrer Heilung, Wiedereingewöhnung, sittlichen Besserung oder Erziehung beschäftigt werden; Allzuständigkeit des Personalrats

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 05.01.2000 – 6 P 1.99

Bestimmtheit der gesetzlichen Verordnungsermächtigung; Anteil von Frauen und Männern in der Personalvertretung

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 07.06.2000 – 1 D 4.99

Fernmeldebeamter im Ruhestand; Beurlaubung als aktiver Beamter zur Begründung eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses bei einer Tochtergesellschaft der Deutschen Telekom AG; außerdienstliches Dienstvergehen durch Unterschlagung und Urkundenfälschung zum Nachteil des privaten Arbeitgebers; Ansehensschädigung in Bezug auf das bei der Deutschen Telekom AG übertragene "Amt"; Aberkennung des Ruhegehalts

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.08.2000 – 1 D 37.99

Materielles Beamtendisziplinarrecht - Postbetriebsassistent bei der Deutschen Telekom AG; freigestellter Vertrauensmann der Schwerbehinderten übt bei der Deutschen Telekom AG kein Amt im Sinne des § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG aus; Pflichtwidrigkeit außerdienstlichen Verhaltens nach § 54 Satz 3 BBG, hier speziell einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt im Sinne von § 316 StGB; Normstruktur der §§ 54 Satz 3, 77 Abs. 1 Satz 2 BBG; kein Dienstantritt unter Alkoholeinfluss, wenn sich ein Beamter in das Dienstgebäude begibt ohne Dienstgeschäfte verrichten zu wollen und solche auch nicht verrichtet; Freispruch.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 19.06.2000 – 1 DB 13.00

Aufforderung einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis (§ 45 Abs. 1 BBG) nicht Folge geleistet; Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung i.S.v. § 45 Abs. 3 Satz 1 BBG ist kein Verwaltungsakt; nicht gerechtfertigte Weigerung, einer Anordnung i.S.v. § 45 Abs. 3 Satz 1 BBG zu folgen, ist erhebliches Indiz für Dienstfähigkeit; die Fünfjahresfrist i.S.v. § 45 Abs. 1 Satz 4 BBG ist gewahrt, wenn die Aufforderung, einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis nachzukommen, innerhalb der Frist erfolgt; die erneute Berufung in das Beamtenverhältnis i.S.v. § 45 Abs. 1 Satz 1 BBG ist kein Verwaltungsakt; subjektive Voraussetzungen der Verlustfeststellung i.S.v. § 60 Satz 2 BeamtVG

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 28.06.2000 – 6 P 1.00

Eisenbahn-Wohnungsgesellschaften als betriebliche Sozialeinrichtungen; Beteiligungs- und Anerkennungserklärung der Deutsche Bahn AG; bestimmender und lenkender Einfluss des Bundeseisenbahnvermögens

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 02.03.2000 – 2 C 7.99

Beamtenrecht - Dienstliche Beurteilung, Richtlinien über -; von der Richtlinie abweichende Praxis, Gleichbehandlung bei der Anwendung von Beurteilungsmaßstäben; Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung, Maßgeblichkeit des am Beurteilungsstichtag geltenden Rechts; Rückwirkung von Bestimmungen über dienstliche Beurteilung

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 12.04.2000 – 1 WB 7.00

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 26.01.2000 – 6 P 10.99

Personalvertretungsrecht - Neuwahl nach Rücktritt des Personalrats einer Nebenstelle; Dauer der Wirksamkeit eines Verselbständigungsbeschlusses

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 26.01.2000 – 6 P 3.99

Personalvertretungsrecht - Neuwahl nach Rücktritt des Personalrats einer Nebenstelle; Dauer der Wirksamkeit eines Verselbständigungsbeschlusses

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.09.2000 – 1 C 17.99

Rechtsschutzinteresse; Klagebefugnis; Feststellungsbescheid; Drittschutz; drittschützende Wirkung; öffentlich-rechtliches Arbeitszeitrecht; Sonn- und Feiertagsarbeit; Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen; Verlegbarkeit von Arbeiten auf Werktage; Arbeitsergebnisse; Misslingen von Arbeitsergebnissen; kontinuierliche Beschäftigung; diskontinuierliche Beschäftigung; Misslingensquote; Ursächlichkeit; Gottesdienstzeiten

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.03.1999 – 2 C 13.98

Beamtenrecht; Einigungsvertrag - Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR; Frist für die -; Frist für die Bekanntgabe der Entscheidung über die Entlassung eines Beamten auf Probe; Ministerium für Staatssicherheit, Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Tätigkeit für das -.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 09.12.1999 – 2 C 4.99

Beamtenrecht; Personalvertretungsrecht - Belehrungspflicht des Dienstherrn über personalvertretungsrechtliche Antragsmöglichkeit; Dienstunfähigkeit, Entlassung des Beamten auf Lebenszeit wegen -; Entlassung des Beamten auf Lebenszeit wegen Dienstunfähigkeit; Mitwirkung der Personalvertretung bei der Entlassung eines Beamten auf Lebenszeit wegen Dienstunfähigkeit.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 09.12.1999 – 2 C 38.98

Beamtenrecht - Aufstiegsverfahren, rechtswidrige Nichtauswahl zum -; Beförderung, entgangene - wegen rechtswidriger Nichtauswahl zum Aufstiegsverfahren, Schadenersatzanspruch; Rechtsbehelfe, kein Schadenersatzanspruch eines Beamten bei Nichtgebrauch von -; Schadenersatz, kein Anspruch auf - wegen rechtswidriger Nichtauswahl für Aufstiegsverfahren und dadurch entgangene Beförderung bei Nichtgebrauch von Rechtsbehelfen.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 15.07.1999 – 1 WB 39.99

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 08.12.1999 – 6 P 10.98

Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung bei der Übertragung höher zu bewertender Tätigkeiten; Topfwirtschaft; sog. "amtsgleiche Besetzung"

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 08.12.1999 – 6 P 3.98

Mitbestimmung bei Eingruppierung; Verhältnis zur Mitbestimmung bei Einstellungen, Versetzungen, Umsetzungen; Mitbestimmung auch bei Neu-Eingruppierung auf neugeschaffenem, bisher noch nicht bewertetem Arbeitsplatz

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 23.03.1999 – 6 P 10.97

Nicht nur vorübergehende und geringfügige Aufstockung eines Teilzeitbeschäftigungsverhältnisses als mitbestimmungspflichtige Einstellung; Rechtsschutzbedürfnis im personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 16.11.1999 – 6 P 9.98

Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung des Personalrats; ärztliche Mitarbeiter eines Universitätsklinikums; Heranziehung zum Bereitschaftsdienst und zur Rufbereitschaft

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 04.02.1999 – 6 B 131.98

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 03.05.1999 – 6 P 2.98

Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitglieds; Antragsbefugnis des Dienststellenleiters; Angaben des Arbeitnehmers auf Personalfragebogen; Bericht des Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen; hauptamtliche und inoffizielle Tätigkeit für das MfS; Suspendierung vom Dienst

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.02.1999 – 2 C 28.98

Beamtenrecht; Verwaltungsprozeßrecht - Dienstliche Beurteilung der Beamten, die der Deutschen Bahn AG zugewiesen sind; uneingeschränkte Überprüfung der von der Deutschen Bahn AG erstellten - durch den Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens im Widerspruchsverfahren; Bewertung anderer als der in § 41 Abs. 1 BLV genannten Persönlichkeitsmerkmale; rechnerisch gebildetes Gesamturteil; Bundeseisenbahnvermögen, Verwaltung des der Deutschen Bahn AG zugewiesenen Personals als Aufgabe des -; als Zuordnungssubjekt für beamtenrechtliche Maßnahmen der Deutschen Bahn AG; Passivlegitimation des - bei Klagen gegen dienstliche Beurteilung durch Deutsche Bahn AG; Deutsche Bahn AG, Zuweisung der Beamten des Bundeseisenbahnvermögens an -; Übertragung von Dienstherrnbefugnissen an - zur Ausübung; keine Passivlegitimation der - für Klagen gegen dienstliche Beurteilung; Widerspruchsverfahren, Rechtswidrigkeit des Widerspruchsbescheides wegen Nichtausübung der Beurteilungsermächtigung durch Widerspruchsbehörde; Aufhebung nur des Widerspruchsbescheides.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 10.06.1998 – 6 P 7.97

Personalvertretungsrecht - Amtszeit eines Personalrats, Antragsbefugnis

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.02.1998 – 6 P 3.97

Gerichtsverfassungsrecht - Rechtsweg bei Streitigkeiten über die Umsetzung von Beamten innerhalb der Niederlassung der Telekom AG

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 20.07.1998 – 6 P 13.97

Personalvertretungsrecht - Kein Mitbestimmungsrecht bei der Abschaffung sog. "Banktage"

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 05.11.1998 – 2 A 3.97

Beamtenrecht - Beurteilung, dienstliche; - der Soldaten nach der ZDv 20/6; - und Beurteilungsbeitrag eines früheren Vorgesetzten; Beurteilungsbeitrag zu einer dienstlichen Beurteilung, Berücksichtigung durch Beurteiler; Beurteilungsermächtigung für Berücksichtigung eines Beurteilungsbeitrags

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 28.12.1998 – 6 P 1.97

Personalvertretungsrecht - Erhöhung der Pflichtstundenzahl für Realschullehrer als mitbestimmungspflichtige Mehrarbeit

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 03.12.1998 – 2 C 26.97

Einigungsvertrag; Beamtenrecht - Beamter auf Probe, Entlassung wegen Tätigkeit für das MfS; Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Tätigkeit für das MfS; Ministerium für Staatssicherheit, Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Tätigkeit für das -; Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Beamtenverhältnisses

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 09.12.1998 – 2 B 85.98

Verfassungsrecht; Beamtenrecht - Neutralitätspflicht staatlicher Organe gegenüber politischen Parteien und Wahlbewerbern; Wahlwerbung, Benutzung des Diensttelefons eines Beamten; Benutzung des Diensttelefon eines Beamten zur Wahlwerbung; verfassungsrechtlicher Schutz der Bewerbung um ein Bundestagsmandat; Parteipolitische Neutralität des Beamten während des Dienstes

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 24.03.1998 – 6 P 1.96

Personalvertretungsrecht - Initiativrecht des Personalrats zur Gestaltung der Ausbildung in der Kinderkranken- und Krankenpflege

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 20.11.1998 – 6 P 8.98

Personalvertretungsrecht - Einstellung des personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens im Rechtsbeschwerderechtszug

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 28.01.1998 – 6 P 2.97

Personalvertretungsrecht - Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitgliedes infolge inoffizieller Mitarbeiter beim MfS

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 13.05.1998 – 6 P 9.97

Personalvertretungsrecht - Anfechtung einer Personalratswahl, Nachschieben von Anfechtungsgründen, Briefwahlanordnung

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.04.1998 – 6 P 4.97

Personalvertretungsrecht - Einsichtsrecht des Bühnenpersonalrats in Gehalts- und Gagenlisten

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 09.12.1998 – 6 P 6.97

Personalvertretungsrecht - Zustimmungsverweigerung des Personalrats zu Änderungskündigungen zur Durchsetzung des BAT-Ost

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 30.04.1998 – 6 P 5.97

Personalvertretungsrecht - Zustimmungsersetzung bei Sonderkündigung eines Personalratsmitglieds wegen inoffizieller Stasi-Mitarbeit

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10.04.1997 – 2 C 38.95

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 13.06.1997 – 6 P 1.95

Personalvertretungsrecht: Dienstanweisung zu einer deutlichen Steigerung der Häufigkeit der Gespräche mit den Leistungsempfängern als mitbestimmungspflichtige Hebung der Arbeitsleistung von Arbeitsvermittlern

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 27.08.1997 – 6 P 7.95

Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung bei der Einstellung einer DRK-Krankenschwester

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 08.10.1997 – 6 P 9.95

Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung bei vorübergehender Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit an Angestellte

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 24.03.1997 – 6 B 92.96

Personalvertretungsrecht - Zulässigkeitsvoraussetzungen des Antrages auf gerichtlichen Ausschluß eines Personalratsmitglieds

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 27.08.1997 – 6 P 11.95

Personalvertretungsrecht: Vorstandswahlen

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.05.1997 – 1 D 58.96

Beamtenrecht - Disziplinarmaßnahmen wegen Herbeiführung einer Heroinabhängigkeit

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 27.08.1997 – 6 P 10.95

Personalvertretungsrecht - Begriff des behördlichen Organisationsplans nach dem LPersVG Hessen, Mitwirkungsbefugnis der Personalvertretung an der "Erstellung und Veränderung von Organisationsplänen", Stellenverlagerung innerhalb einer Dienststelle

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 08.10.1997 – 6 P 5.95

Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung bei Fallgruppenwechsel innerhalb derselben Vergütungsgruppe

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 26.11.1997 – 6 P 12.95

Personalvertretungsrecht - Anfechtung einer Personalratswahl, Antragsbefugnis zur Feststellung der Nichtbeendigung der Amtszeit eines Personalrats

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 19.12.1996 – 6 P 10.94

Personalvertretungsrecht, Sachaufwand des Personalrats, Freistellung von Anwaltskosten für die Durchführung eines personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahrens

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 29.01.1996 – 6 P 38.93

Personalvertretungsrecht: Informationspflicht des Personalrats, Verweigerung der Zustimmung zu einer Einstellung, Absehen von der Ausschreibung einer Stelle

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 09.10.1996 – 6 P 20.94

Personalvertretungsrecht - Beschlussverfahren, Verwaltungsgerichtliche Vorfragenkompetenz Antrag auf Auflösung des Weiterbeschäftigungsverhältnisses mit einem Jugendvertreter, Fristwahrung

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 11.07.1996 – 6 P 4.95

Personalvertretungsrecht: Unverzichtbarkeit auf Freistellung von Personalratsmitgliedern

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 01.08.1996 – 6 P 21.93

Personalvertrewtungsrecht - Erstattung des Sachaufwands, Kosten der Teilnahme an einer von seiten einer Gewerkschaft veranstalteten Personalräte-Konferenz

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 20.03.1996 – 6 P 7.94

Personalvertretungsrecht: Verweigerung der Zustimmung wegen Nichteinhaltung der Frauenquote und Nichtbeteiligung der Frauenbeauftragten bei Einstellung von Ärzten im Praktikum, Berlin

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.08.1996 – 2 C 23.95

Beamtenrecht - Beförderung, Auswahl der Beamten für ein neugeschaffenes höherwertiges Amt, Schadensersatz des rechtswidrig übergangenen Beamten

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 15.11.1996 – 1 DB 5.96

Beamtenrecht - Disziplinarmaßnahmen bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 02.09.1996 – 6 P 3.95

Personalvertretungsrecht - Verminderung der Zahl der Freistellungen während der laufenden Amtsperiode

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 29.01.1996 – 6 P 45.93

Personalvertretungsrecht: Voraussetzungen des Rechtsschutzinteresses im personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren nach Erledigung des Streitfalls

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 30.01.1996 – 6 P 50.93

Personalvertretungsrecht: Mitbestimmungspflichtigkeit der Ausgestaltung von Rufbereitschaftsdiensten in einer Dienststelle

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 07.08.1996 – 6 P 29.93

Personalvertretungsrecht - Beteiligungsbefugnis des Personalrats, Stufenvertretung

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 09.08.1996 – 6 P 22.94

Personalvertretungsrecht - Beschlussverfahren, Wegfall des Rechtsschutzinteresses infolge Privatisierung der Deutschen Bundespost

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 09.10.1996 – 6 C 11.94

Verwaltungsprozeßrecht - Bindungswirkung der Revisionszulassung, Irrevisibilität des Personalvertretungsrechts Rheinland-Pfalz

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 23.01.1996 – 6 P 54.93

Personalvertretungsrecht: Anordnung von Überstunden kein Mitbestimmungstatbestand

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.02.1996 – 2 C 12.94

Beamtenrecht: Rechtsweg für Klagen des Dienstherrn auf Schadensersatz gegen Mitarbeiter aus einem nicht zustande gekommenen Beamtenverhältnis

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 09.10.1996 – 6 P 1.94

Personalvertretungsrecht - Mitwirkung des Personalrats bei verhaltensbedingter Kündigung

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 17.09.1996 – 2 B 98.96

Recht der Richter und Staatsanwälte - Keine Rechtsverletzung durch Entsprechen eines selbst gestellten Antrags auf Versetzung in den Ruhestand, Keine Antragsrücknahme nach Zustellung der Verfügung über die Versetzung in den Ruhestand

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 04.09.1995 – 6 P 32.93

Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung bei Einsatz von privaten Reinigungskräften im Krankenhaus

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 06.09.1995 – 6 P 9.93

Personalvertretungsrecht: Mitbestimmungserfordernis bei Aufnahme eines bei einer Drittfirma angestellten Arbeitnehmers

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 04.09.1995 – 6 P 20.93

Personalvertretungsrecht: Erlöschen der Anwartschaft auf Ersatzmitgliedschaft im Personalrat mit Bestehen der Laufbahnprüfung

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 02.10.1995 – 6 P 27.93

Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung bei Asbestsanierung in einem Schulgebäude

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 15.11.1995 – 6 P 53.93

Personalvertretungsrecht: Verweigerung der Zustimmung zu einer Einstellung durch den Personalrat

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 06.09.1995 – 6 P 41.93

Personalvertretungsrecht: Verweigerung der Zustimmung zu fortlaufend wiederholten Einstellungen wechselnder Arbeitnehmer

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 10.07.1995 – 6 P 14.93

Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung bei korrigierender Rückgruppierung

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 26.09.1995 – 6 B 61.95

Verwaltungsprozeßrecht: Darlegungserfordernisse im Zusammenhang mit einer Grundsatzrevision

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 15.11.1995 – 6 P 4.94

Gerichtsverfassungsrecht: Anderweitige Rechtshängigkeit eines abstrakt gestellten Feststellungsantrags im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren -

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 11.07.1995 – 6 P 22.93

Personalvertretungsrecht: Gebrauchmachen vom auf Ausschöpfung der Beförderungsmöglichkeiten gerichteten Initiativrecht

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 15.11.1995 – 6 P 2.94

Personalvertretungsrecht: Beteiligung des Personalrats bei Beschäftigungsverhältnissen im Zusammenhang mit sog. Drittmittelprojekten

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 20.07.1995 – 6 P 8.94

Personalvertretungsrecht: Begriff der Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 25.09.1995 – 6 P 44.93

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 20.01.1993 – 6 P 21.90

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 19.01.1993 – 6 P 19.90

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 09.12.1992 – 6 P 16.91

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 17.06.1992 – 6 P 17.91

Begriff der Rationalisierungsmaßnahme aufgrund von Personalbemessung; Personalbemessung aufgrund von Rationalisierungsmaßnahme; Vorrang des Tarifvertrags im Mitbestimmungsverfahren; Vorrang des Tarifvertrages im Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 20.05.1992 – 6 P 4.90

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 23.09.1992 – 6 P 26.90

Bundesverwaltungsgericht, 23.09.1992 – 6 C 2.91

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 09.03.1992 – 6 P 11.90

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 11.04.1991 – 6 P 9.89

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 15.05.1991 – 6 P 15.89

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 24.09.1991 – 6 P 6.90

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 23.04.1991 – 6 P 19.89

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 29.05.1991 – 6 P 12.89

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 09.10.1991 – 6 P 1.90

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 27.11.1991 – 6 P 7.90

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 05.09.1990 – 6 P 27.87

Mitbestimmung der Personalvertretung bei Erstellung von Testbogen und Festlegung einer Mindestpunktzahl für Eignungsfeststellung

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 19.12.1990 – 6 P 24.88

Mitbestimmung des Personalrats bei der Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen eine Dienstkraft

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14.11.1990 – 6 P 4.89

Personalvertretungsrecht: Umfang einer Grundschulung zum Personalvertretungsrecht

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 18.01.1990 – 6 P 8.88

Begriff der Dienststelle im personalvertretungsrechtlichen Sinn

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.03.1990 – 6 P 17.88

Mitwirkungsbedürftige Verwaltungsanordnung des Leiters einer Dienststelle

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 27.07.1990 – 6 PB 12.89

Umfang eines Beteiligungsrechts des Personalrats - Divergenz zur Auslegung einer inhaltsgleichen anderen Vorschrift

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 31.05.1990 – 6 P 16.88

Weiterbeschäftigungsanspruch eines Jugendvertreters im Krankenpflegebereich

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 27.08.1990 – 6 P 26.87

Kein Anspruch auf Reisekostenerstattung bei Ablehnung der unentgeltlichen Benutzung eines Dienst-Pkw

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 19.06.1990 – 6 P 3.87

Keine Mitbestimmung des Personalrats bei der Anordnung des Führens von Abwesenheitslisten

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14.02.1990 – 6 P 13.88

Reisekostenvergütung für freigestelltes Personalratsmitglied

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 10.10.1990 – 6 P 22.88

Personalvertretungsrecht: Gebot der Objektivität und Neutralität der Amtsführung, Beitragserhebungsverbot, Verbot der Annahme von Zuwendungen Dritter

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 27.09.1990 – 6 P 23.88

Verfassungsmäßigkeit des § 33 Satz 2 BPersVG

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 20.06.1990 – 6 P 2.90

Sitzverteilung bei Unterlassen der Einreichung eines Wahlvorschlages

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 04.09.1990 – 6 P 28.87

Unzulässigkeit der Speicherung von Personaldaten durch den Personalrat

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 02.02.1990 – 6 PB 11.89

Überwachungsgeeignete Anlagen der elektronischen Datenverarbeitung

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 18.12.1990 – 6 P 2.89

Personalvertretungsrecht: Rechtsschutzbedürfnis nach Erlaß einer den Sachverhalt regelnden Verfügung einer übergeordneten Behörde

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 29.08.1990 – 6 P 30.87

Kein Auskunftsanspruch des Personalrats über Schwangerschaften ohne Zustimmung der Mitarbeiterinnen

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 05.02.1990 – 6 PB 14.89

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14.06.1990 – 6 P 18.88

Höhe der Aufwandsentschädigung für teilzeitbeschäftigtes Personalratsmitglied

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 27.03.1990 – 6 P 34.87

Prozeßhindernisses der Rechtshängigkeit im Falle der Anhängigkeit zweier Verfahren - Bewertung des Lebens- und Dienstalters der Bewerber bei einer Auswahlentscheidung

Bundesverwaltungsgericht, 09.03.1990 – 6 P 15.88

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 03.09.1990 – 6 P 20.88

Wahlberechtigung eines "bereitgestellten" Religionslehrers

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 31.07.1990 – 6 P 19.88

Mitwirkungsbedürftige Verwaltungsanordnung iS von § 80 Abs. 1 Nr. 1 LPVG Baden-Württemberg

Bundesverwaltungsgericht, 28.02.1990 – 6 P 21.87

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 12.03.1990 – 6 P 32.87

Mitbestimmungstatbestand der nicht nur vorübergehenden Übertragung von Dienstaufgaben eines Amtes mit niedrigerem Endgrundgehalt

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 08.11.1989 – 6 P 7.87

Bundesverwaltungsgericht, 12.09.1989 – 6 P 14.87

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 05.05.1989 – 6 P 13.86

Bundesverwaltungsgericht, 05.10.1989 – 6 P 10.88

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.02.1989 – 2 C 8.88

Bundesverwaltungsgericht, 17.08.1989 – 6 P 11.87

Bundesverwaltungsgericht, 23.02.1989 – 2 C 76.86

Bundesverwaltungsgericht, 28.07.1989 – 6 P 1.88

Bundesverwaltungsgericht, 16.06.1989 – 6 P 10.86

Bundesverwaltungsgericht, 13.03.1989 – 6 P 22.85

Bundesverwaltungsgericht, 15.11.1989 – 6 P 2.87

Bundesverwaltungsgericht, 23.02.1989 – 2 C 38.86

Bundesverwaltungsgericht, 05.10.1989 – 6 P 7.88

Bundesverwaltungsgericht, 31.08.1988 – 6 P 35.85

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 20.12.1988 – 6 P 16.85

Bundesverwaltungsgericht, 25.08.1988 – 6 P 36.85

Bundesverwaltungsgericht, 16.02.1988 – 6 P 24.86

Bundesverwaltungsgericht, 12.08.1988 – 6 P 5.87

Bundesverwaltungsgericht, 29.06.1988 – 6 P 18.86

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 03.02.1988 – 6 P 12.86

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 07.10.1988 – 6 P 30.85

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 10.08.1987 – 6 P 22.84

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 26.08.1987 – 6 P 11.86

Bundesverwaltungsgericht, 06.02.1987 – 6 P 8.84

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14.07.1987 – 6 P 9.86

Bundesverwaltungsgericht, 01.06.1987 – 6 P 8.85

Bundesverwaltungsgericht, 10.03.1987 – 6 P 17.85

Bundesverwaltungsgericht, 16.12.1987 – 6 P 32.84

Bundesverwaltungsgericht, 17.07.1987 – 6 P 6.85

Bundesverwaltungsgericht, 24.11.1986 – 6 P 3.85

Bundesverwaltungsgericht, 20.06.1986 – 6 P 4.83

Bundesverwaltungsgericht, 12.03.1986 – 6 P 5.85

Bundesverwaltungsgericht, 17.02.1986 – 6 P 21.84

Bundesverwaltungsgericht, 28.08.1986 – 2 C 51.84

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 08.12.1986 – 6 P 20.84

Außerordentliche Kündigung eines Bediensteten, der mehreren Personalvertretungen angehört, nur mit Zustimmung aller dieser Vertretungen.

Bundesverwaltungsgericht, 15.10.1985 – 6 P 13.84

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 24.01.1985 – 1 DB 49.84

Bundesverwaltungsgericht, 27.02.1985 – 6 P 9.84

Bundesverwaltungsgericht, 30.08.1985 – 6 P 20.83

Bundesverwaltungsgericht, 20.07.1984 – 6 P 16.83

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 12.06.1984 – 6 P 13.83

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.07.1984 – 1 D 57.83

Bundesverwaltungsgericht, 27.09.1984 – 6 P 38.83

Bundesverwaltungsgericht, 05.07.1984 – 6 P 27.82

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.09.1984 – 1 D 38.84

Bundesverwaltungsgericht, 06.09.1984 – 6 P 17.82

Bundesverwaltungsgericht, 21.09.1984 – 6 P 24.83

Bundesverwaltungsgericht, 25.06.1984 – 6 P 2.83

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 27.04.1983 – 6 P 17.81

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 21.10.1983 – 6 P 24.81

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 27.04.1983 – 6 P 3.81

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 11.03.1983 – 6 P 25.80

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 25.10.1983 – 6 P 22.82

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24.11.1983 – 2 C 27.82

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 15.08.1983 – 6 P 18.81

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 11.03.1982 – 6 P 8.80

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 08.02.1982 – 6 P 43.80

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 10.05.1982 – 6 P 40.80

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 18.03.1982 – 6 P 30.80

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 01.12.1982 – 2 C 59.81

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 18.03.1981 – 6 P 17.79

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 11.02.1981 – 6 P 20.80

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.06.1981 – 6 P 71.78

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 11.02.1981 – 6 P 44.79

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 08.10.1980 – 6 P 16.79

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 27.04.1979 – 6 P 45.78

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 23.02.1979 – 6 P 39.78

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 13.02.1979 – 6 P 48.78

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 18.10.1978 – 6 P 7.78

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 10.04.1978 – 6 P 27.78

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 02.10.1978 – 6 P 11.78

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 06.12.1978 – 6 P 2.78

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 18.04.1978 – 6 P 34.78

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14.07.1977 – VII P 24.76

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 16.09.1977 – VII P 1.75

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 13.02.1976 – VII P 4.75

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 13.02.1976 – VII P 9.74

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 24.10.1975 – VII P 11.73

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 29.08.1975 – VII P 2.74

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 24.10.1975 – VII P 14.73

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 19.12.1975 – VII P 15.74

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 25.06.1974 – VII P 6.73

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 05.05.1973 – VII P 7.72

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 11.10.1972 – VII P 2.72

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 05.02.1971 – VII P 11.70

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 05.02.1971 – VII P 10.70

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 17.04.1970 – VII P 8.69

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 30.01.1970 – VII P 4.69

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 23.10.1970 – VII P 3.70

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 23.10.1970 – VII P 7.70

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 07.11.1969 – VII P 2.69

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14.02.1969 – VII P 11.67

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 17.01.1969 – VII P 6.67

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 13.06.1969 – VII P 10.68

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14.06.1968 – VII P 9.66

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 15.03.1968 – VII P 5.67

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 26.01.1968 – VII P 8.67

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 15.03.1968 – VII P 22.66

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.09.1967 – VII P 14.66

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 08.12.1967 – VII P 17.66

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14.04.1967 – VII P 13.66

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14.04.1967 – VII P 20.66

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 11.03.1966 – VII P 8.65

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 05.02.1965 – VII P 10.64

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 18.06.1965 – VII P 12.64

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 01.10.1965 – VII P 14.64

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 16.10.1964 – VII P 7.63

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 13.03.1964 – VII P 15.62

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 11.12.1964 – VII P 7.64

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 20.03.1964 – VII P 3.63

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 06.12.1963 – VII P 17.62

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14.05.1963 – VII P 9.62

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 08.11.1963 – VII P 6.63

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 16.07.1963 – VII P 10.62

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 08.06.1962 – VII P 7.61

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 06.03.1962 – VII P 5.60

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 09.02.1962 – VII P 2.61

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 23.11.1962 – VII P 2.62

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 23.11.1962 – VII P 4.62

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12.01.1962 – VII P 1.60

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.06.1962 – VII P 9.61

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.06.1962 – VII P 8.61

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 12.01.1962 – VII P 10.60

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 26.10.1962 – VII P 15.61

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14.04.1961 – VII P 8.60

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14.04.1961 – VII P 4.60

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 15.12.1961 – VII P 3.61

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 26.02.1960 – VII P 4.59

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 16.12.1960 – VII P 12.59

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 23.10.1959 – VII P 14.58

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 20.03.1959 – VII P 11.58

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 20.03.1959 – VII P 12.58

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 20.03.1959 – VII P 8.58

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14.08.1959 – VII P 15.58

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 09.10.1959 – VII P 1.59

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 09.10.1959 – VII P 17.58

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 27.11.1959 – VII P 18.58

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 06.03.1959 – VII P 5.58

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 01.08.1958 – VII P 21.57

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 03.10.1958 – VII P 9.57

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 20.06.1958 – VII P 13.57

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 21.11.1958 – VII P 3.58

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 03.10.1958 – VII P 12.57

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 13.06.1957 – II CO 3.56

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 05.11.1957 – VII P 4.57

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 24.10.1957 – II CO 7.57

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 04.10.1957 – VII P 5.57