2024
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Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 24.09.2024 – 5 Bf 169/23.Z
Anspruch eines freiwillig ausscheidenenden Beamten auf Gewährung einer Zusatzversorgung nach Annahme einer Beschäftigung in einem anderen EU-Mitgliedstaat
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Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 12.09.2024 – 5 Bf 187/23.Z
Entlassung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis aufgrund eines Entlassungsantrags; Möglichkeit der Zurücknahme des Antrags
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Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 06.11.2024 – 5 Bs 132/24
Antrag eines Polizeibeamten auf Probe im Laufbahnabschnitt I auf Entlassung aus diesem Beamtenverhältnis unter gleichzeitiger Ernennung zum Beamten auf Widerruf im Laufbahnabschnitt II des Polizeivollzugsdienstes; Beurteilung der Polizeidiensttauglichkeit
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Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 30.10.2024 – 5 Bf 317/22
Vornahme der Neuberechnung des Ruhensbetrags beim Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbseinkommen; Definition des Erwerbseinkommens aus nichtselbständiger Arbeit im beamtenversorgungsrechtlichen Sinne; Grundsatz des Vorteilsausgleichs
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Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 07.10.2024 – 5 Bf 204/23.Z
Psyhatrische Erkrankung als Ursache für dessen Zurruhesetzung wegen dauerhafter Dienstunfähigkeit; Anspruch auf Zahlung eines Unfallruhegehalts wegen eines erlittenen Dienstunfalls
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Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 07.11.2024 – 5 Bf 16/24.Z
Anrechnungsfähigkeit einer Tätigkeit eines Beamten i.R.e. Traineeprogramms als Erfahrungszeit bei der ersten Stufenfestsetzung des Grundgehalts; Abgrenzung einer Vortätigkeit als Ausbildungszeit oder berufliche Tätigkeit
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Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 25.10.2024 – 5 Bs 126/24
Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zur Sicherung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs; Beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren um die Besetzung eines Dienstpostens
2021
2019
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Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 26.04.2019 – 14 Bs 86/19.PVL
Bestellung einer stellvertretenden Gleichstellungsbeauftragten nach dem schleswig-holsteinischen Gleichstellungsgesetz; Einordnung als mitbestimmungspflichtige Maßnahme; Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung durch den Personalrat
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Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 29.05.2019 – 14 Bf 4/19.PVL
Mitbestimmungspflichtigkeit von Individualmaßnahmen gegen einzelne bestimmte Beschäftigte; Mitbestimmungspflichtigkeit von Dienstplanänderungen aufgrund übereinstimmender Wünsche von Beschäftigten; Mitbestimmungspflichtigkeit der kurzfristigen Änderung von Dienstplänen aufgrund des krankheitsbedingten Ausfalls von Beschäftigten; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
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Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 23.10.2019 – 8 Bf 198/17.PVL
Rechtsstreit in einer Personalvertretungssache um die Mitbestimmung des Antragstellers bei der Eingruppierung einer Beschäftigten aus Anlass ihrer Umsetzung; Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierungsentscheidungen