2024
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 11.04.2024 – 5 P 5.22
Übergang des Rechts zur Abordnung eines Beschäftigten mit der vom jeweiligen Träger vorgenommenen Zuweisung einer Tätigkeit bei einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) für die Dauer der Zuweisung auf die Geschäftsführerin oder den Geschäftsführer der gemeinsamen Einrichtung; Mitbestimmung beim Absehen von der Ausschreibung von Dienstposten; Rückkehr von Beschäftigten in eine gemeinsame Einrichtung nach Beendigung einer vom Träger verfügten befristeten Abordnung
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Oberverwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 06.11.2024 – 5 LP 213/24
Dienstzeit; elektronische Form; Funktionsstufe; Mitbestimmung des Personalrats; Rechtsschutzbedürfnis; Stufenverfahren; Zugang; Zustimmungsfiktion; Nichtzustimmung des Personalrats: Frist, Form, Unbeachtlichkeit
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 26.06.2024 – 5 P 1.23
Mitbestimmungsrecht bei Stufenzuordnung von Tarifbeschäftigten; Begrenzung des Mitbestimmungsrechts auf Fälle der Rechtsanwendung
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 20.12.2024 – 5 B 4.24
Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde; Gleichheitswidrigkeit der Regelungen zur Erhebung des Ausgleichszuschlags
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10.10.2024 – 2 C 21.23
Beurteilungsspielraum des Dienstherren bei der Einschätzung der charakterlichen Eignung eines Probebeamten; Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis wegen mangelnder Bewährung
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 18.12.2024 – 2 B 13.24
Ruhen von Versorgungsbezügen eines bayerischen kommunalen Wahlbeamten; Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 05.12.2024 – 2 C 3.24
Verpflichtung von Beamten zur Überprüfung von Besoldungsmitteilungen bei wesentlichen Änderungen der dienstlichen oder persönlichen Verhältnisse auf ihre Richtigkeit; Disziplinarwürdigkeit eines Verstoßes gegen diese Prüf- oder Anzeigepflicht bei Vorsatz
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 17.12.2024 – 2 B 28.24
Festhalten des Landesgesetzgebers an der bisherigen, vom Bundesgesetzgeber vorgenommenen besoldungsrechtlichen Einstufung von Richterämtern; Systemwechsel im Besoldungsrecht (hier: verneint)
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 05.12.2024 – 2 B 22.24
Feststellungsbegehren eines Ruhestandsbeamten bzgl. des Anspruchs auf Erholungsurlaub im Umfang von 30 Tagen; Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10.10.2024 – 2 C 15.23
Erfüllung der Mindestanforderungen an eine Verfassungstreuepflicht durch Bewerber für einen nicht im Beamtenverhältnis ausgestalteten juristischen Vorbereitungsdienst; Aktive Betätigung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
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Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 24.09.2024 – 5 Bf 169/23.Z
Anspruch eines freiwillig ausscheidenenden Beamten auf Gewährung einer Zusatzversorgung nach Annahme einer Beschäftigung in einem anderen EU-Mitgliedstaat
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Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 12.09.2024 – 5 Bf 187/23.Z
Entlassung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis aufgrund eines Entlassungsantrags; Möglichkeit der Zurücknahme des Antrags
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.03.2024 – 12 A 2175/21
Zustimmung; Kündigung; schwerbehindert Integrationsamt; Wiederaufnahme; Betriebliches; Eingliederungsmanagement
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 11.04.2024 – 5 P 10.22
Beendigung der Amtszeit des Personalrats einer militärischen Dienststelle mit dem Ausscheiden des einzigen zivilen Beschäftigten aus dem Personalrat und der Dienststelle; Verlust ihrer Personalratsfähigkeit
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.10.2024 – 6 A 1430/22
Urlaubsabgeltung; Verfall; vorläufige Dienstenthebung; Hinweisobliegenheit
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 07.11.2024 – 2 C 16.23
Bezug der Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung auf den Betrieb oder die Dienststelle; Keine Erstreckung auf die Erhebung einer Disziplinarklage gegen einen bereits im Ruhestand befindlichen Beamten; Einfluss der unangemessen langen Dauer eines Disziplinarverfahrens auf die Bemessung der Disziplinarmaßnahme
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Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17.09.2024 – 10 L 6/22
Disziplinarverfahren; Dienstantritt; Dienstort; Dienst-Kfz; Dienstvergehen; Einstellung; Mangelbeseitigung; Mängel; Kassenbuch; Klageschrift; Maßnahmenbemessung; unberechtigte Nutzung; Polizistin; Teileinstellung; Zeiterfassung; Zentraler Einsatzdient; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Teileinstellung des Disziplinarverfahrens wegen Mängeln der Klageschrift; Disziplinrrecht der Landesbeamten
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Oberverwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 04.11.2024 – 2 F 269/24
beliehenes Unternehmen; ehrenamtlicher Richter; öffentlicher Dienst; Angestellter eines beliehenen Unternehmens als ehrenamtlicher Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit
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Oberverwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 30.10.2024 – 2 B 128/24
amtsärztliche Untersuchung; Beamtenverhältnis auf Probe; Bewährungsprognose; Bewährungsurteil; Dienstunfähigkeit; Entlassung; Entlassung von Probebeamten; Entlassungsverfügung; gesundheitliche Eignung; Laufbahnbefähigung; Probezeit; Probezeitbeurteilung; Prognosemaßstab
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 30.10.2024 – 1 WB 37.23, 1 WB 38.23, 1 WB 20.24
Anträge auf gerichtliche Entscheidung betreffend Änderungen der voraussichtlichen Verwendungsdauer auf einem dienstpostenähnlichen Konstrukt
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.10.2024 – 5 P 8.23
Anfechtung der Wahl eines Personalrats einer Teildienststelle; Geltendmachung der Rechtswidrigkeit des Verselbstständigungsbeschlusses
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 02.12.2024 – 2 B 9.24
Bewertung der Fortführung einer sexuellen Beziehung zu einem minderjährigen Schüler derselben Schule durch einen Lehrer als innerdienstliche Pflichtverletzung; Dienstvergehen trotz Unkenntnis über diesen Umstand bei ihrer Kontaktaufnahme und Nichtbestehen eines unmittelbaren Unterrichtsverhältnis
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 12.12.2024 – 5 PB 4.24 (5 P 5.24)
Einordnung von Rechtsanwaltskosten außerhalb eines gerichtlichen Beschlussverfahrens als notwendige Kosten der Tätigkeit des Personalrats im Sinne von § 42 Abs. 1 PersVG LSA; Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24.10.2024 – 2 WD 7.24
Verstoß eines Soldaten gegen die Pflichten zum treuen Dienen und zum achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten im Dienst; Äußerungen sexuellen Inhalts
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 23.12.2024 – 2 B 20.24 (2 B 17.24)
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Ablehnung des Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.08.2024 – 2 WD 6.24
Dienstgradherabsetzung wegen Verstoßes gegen die nachwirkende Verfassungstreuepflicht durch reichsbürgertypisches Verhalten
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 24.07.2024 – 2 VR 5.23
Ausrichtung der vom Dienstherrn aufgestellten zwingenden Anforderungen für die weitere Berücksichtigung im Auswahlverfahren an den Maßstäben aus Art. 33 Abs. 2 GG; "Förderliche" Vergabe eines Dienstpostens mit Führungsaufgaben für mehrere Sachgebiete (hier: Referatsleiter beim Bundesnachrichtendienst); Forderung nach einer ausreichenden Verwendungsbreite (hier: mindestens zwei Sachgebietsleiter-Dienstposten mit einer Gesamtzeit von vier Jahren)
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 27.11.2024 – 2 B 1.24
Anerkennung eines erlittenen Dienstunfalls als qualifizierten Dienstunfall; Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 05.12.2024 – 2 C 10.24
Annullierung einer Prüfung im Vorbereitungsdienst für den Erwerb einer Laufbahnbefähigung; Nichtbestehen der schriftlichen Modulprüfung M 9 ("Rechts- und Handlungsgrundlagen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit")
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18.07.2024 – 5 C 14.22
Verbot der Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten an Amtshandlungen bei Selbstbetroffenheit; Anwendung des Gebots der Unbefangenheit und Unparteilichkeit von Amtsträgern als allgemeiner Rechtsgrundsatz im Rahmen des Bundesgleichstellungsgesetzes auf die Tätigkeit der Gleichstellungsbeauftragten
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 25.09.2024 – 2 VR 1.24
Konkurrentenstreit um einen höherwertigen Dienstposten; Besetzung eines Dienstpostens unter Zuhilfenahme zusätzlicher Auswahlinstrumente (hier: Assessmentverfahren); "Ausschöpfung" der dienstlichen Beurteilungen
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 02.05.2024 – 2 B 29.23 (2 C 7.24)
Reichweite des Vorbehalts des Gesetzes im Prüfungsrecht insbesondere bei Annullierung einer Prüfung wegen objektiver Ungeeignetheit einer schriftlichen Prüfungsaufgabe
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 02.05.2024 – 2 C 13.23
Versorgungsrechtliche Berücksichtigung von über die Teilzeitquote hinaus erbrachter Arbeitszeit eines Beamten als angespartes Zeitguthaben auf einem Lebensarbeitszeitkonto; Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit bei Teilzeitbeschäftigung
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 05.09.2024 – 2 C 14.23
Teilzeitbeschäftigung bei der Mindestzeit praktischer hauptberuflicher Tätigkeit für die Übernahme in das Beamtenverhältnis; Versorgungsrechtliche Berücksichtigung von Vordienstzeiten nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.11.2024 – 5 C 7.23
Gerichtliche Feststellung der unangemessenen Dauer eines vor dem Verwaltungsgericht geführten personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens; Einordnung eines Personalrats als eine "sonstige öffentliche Stelle"
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 05.09.2024 – 1 WB 50.22
Verpflichtung eines Berufssoldaten zur Duldung einer COVID-19-Impfung; Aufnahme der COVID-19-Impfung in den Katalog der Basisimpfungen
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 28.11.2024 – 5 PB 2.24
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Praktikanten als Beschäftigte im personalvertretungsrechtlichen Sinne
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 08.08.2024 – 5 PB 3.24
Verpflichtung des Personalrats und der Mitglieder zur Objektivität und Neutralität der Amtsführung; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage und deren Entscheidungserheblichkeit
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 23.12.2024 – 2 B 26.24
Rechtsstreit betreffend ein beamtenrechtliches Disziplinarverfahren; Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.11.2024 – 5 C 5.23
Gerichtliche Feststellung der unangemessenen Dauer eines vor dem Verwaltungsgericht geführten personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 17.06.2024 – 2 B 41.23
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Notanwalts für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen des unerlaubten Fernbleibens vom Dienst
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 11.10.2024 – 5 PA 1.23
Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats in Abgrenzung zur Zuständigkeit des Personalrats der Zentrale beim Bundesnachrichtendienst; Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats beim Bundesnachrichtendienst für die Wahrnehmung von Beteiligungsrechten im Hinblick auf Personalverfügungen des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 07.03.2024 – 2 C 2.23
Vergütung von Mehrarbeit eines Beamten bei Ruhestandsversetzung infolge eines Dienstunfalls; Verpflichtung eines Dienstherrn zur Gewährung von Dienstbefreiung innerhalb eines Jahres für angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.06.2024 – 2 C 17.23
Weigerung eines Beamten zur Durchführung einer amtsärztlichen Untersuchung; Schluss auf dessen Dienstunfähigkeit wegen der Weigerung; Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 02.05.2024 – 2 B 30.23 (2 C 9.24)
Klärung der Reichweite des Vorbehalts des Gesetzes im Prüfungsrecht bei Annullierung einer Prüfung wegen objektiver Ungeeignetheit einer schriftlichen Prüfungsaufgabe
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 05.12.2024 – 2 C 9.24
Annullierung einer Prüfung im Vorbereitungsdienst für den Erwerb einer Laufbahnbefähigung
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 07.11.2024 – 2 C 18.23
Wirksame Einleitung des behördlichen Disziplinarverfahrens trotz Mängel der Unterrichtung des Beamten über die Einleitung des Verfahrens; Relevanz von Fehlern im behördlichen Verfahren für die Rechtmäßigkeit einer Disziplinarverfügung; Rechtsfolgen von formellen Mängeln einer Disziplinarverfügung; Nebeneinander von Disziplinarverfügung und Disziplinarklage
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.04.2024 – 2 WD 9.23
Verstoß einer Soldatin gegen die Pflicht zur Verfassungstreue; Disziplinarische Höchstmaßnahme bei fehlender Verfassungstreue ( Unterstützung der Identitären Bewegung)
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 10.12.2024 – 2 B 11.24
Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen des Erwerbs kinderpornographischer Schriften; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.11.2024 – 5 C 6.23
Gerichtliche Feststellung der unangemessenen Dauer eines vor dem Verwaltungsgericht geführten personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21.03.2024 – 5 C 5.22
Unwirksamkeit der in § 15 Abs. 1 BVO BW geregelten Kostendämpfungspauschale wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht; Anforderungen des verfassungsrechtlichen Grundsatzes vom Vorbehalt des Gesetzes; Ausreichende Verordnungsermächtigung für eine durch Rechtsverordnung zu regelnde besoldungsgruppenabhängige Kostendämpfungspauschale
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 05.12.2024 – 2 C 7.24
Ermächtigungsgrundlage zur Annullierung eines Teils einer beamtenrechtlichen Laufbahnprüfung
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 12.12.2024 – 2 B 25.24
Disziplinarklage gegen einen Polizeibeamten; Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 17.12.2024 – 2 BN 2.24 (2 CN 2.24)
Anforderungen an Regelungen zur Verpflichtung von Lehrkräften zur Erbringung zusätzlicher Pflichtstunden ("Vorgriffsstunden"); Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 11.06.2024 – 5 ME 34/24
Anlassbeurteilung; Ausschluss aus dem Bewerberfeld; Ausschluss aus dem Bewerberkreis; Beförderungsreife; dienstliche Beurteilung; Dokumentation; Dokumentation von Auswahlerwägungen; Eignungsmangel; externes Bewerberfeld; kompatibel; Lebenszeitbeurteilung; Probezeitbeurteilung; unterschiedliche Bundesländer; unterschiedliche Statusämter; Vergleichbarkeit; Vergleichbarkeit von Beurteilungen unterschiedlicher Inhalte; Vergleichbarkeit von Beurteilungen unterschiedlicher Inhalte; Zweckrichtung
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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 15.01.2024 – 5 ME 115/23
Dienstunfähigkeit; Untersuchungsanordnung; Untersuchungsaufforderung; Weigerung
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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 03.09.2024 – 2 B 10676/24.OVG
Ankreuzbeurteilung; Ankreuzverfahren; Anlassbeurteilung; Arithmetisierungsverbot; Auswahl; Auswahlentscheidung; Auswahlvermerk; Beamtenrecht; Beamter; Befähigung; Befähigungsbewertung; Beförderung; Beförderungsentscheidung; Beförderungsstellen; Beförderuntgssystem; Begründung; Begründungsbedarf; Begründungspflicht; Bestenauslese; Beurteilung; Beurteilungsleitfaden; Beurteilungsrichtlinie; Bewerberauswahl; Bewerbungsverfahrensanspruch; dienstliche Beurteilung; Eilverfahren; Einzelbewertung; Einzelmerkmale; Ernennung; Gesamtbewertung; Gesamtergebnis; Gesamtnote; Gesamturteil; Gewichtung; Herleitung; Konkurrent; Konkurrentenstreitverfahren; Konkurrenz; Leistung; Leistungsbewertung; Leistungsgrundsatz; Leistungsvergleich; Ministerium; Nachholung; öffentlicher Dienst; Plausibilisierung; Prozeduralisierung; Qualifikationsbild
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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 05.12.2024 – 8 BV 22.1880
Konkurrentenverdrängungsklage; Rechtschutzbedürfnis; zivilrechtliches Hindernis; Zustellungsfiktion; wasserrechtliche Bewilligung; Konzession; transparentes und diskriminierungsfreies Auswahlverfahren
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.12.2024 – 6 A 2422/22
Amtsärztliche; Begutachtung; Psychiatrisches; Zusatzgutachten; Amtsermittlung; Prognose
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.09.2024 – 6 B 461/24
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe charakterliche Eignung
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.11.2024 – 12 B 783/24
Rechtsschutzbedürfnis; Zustimmung; Kündigung; Arbeitsverhältnis; Integrationsamt; Schwerbehinderter; Mensch; Aussetzung des Rechtsstreits; Ermessen; Vorgreiflichkeit
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Grundurteil vom 11.11.2024 – 15 A 1404/23
Wahl; Ausschuss; Nachbesetzung; Verständigungsverfahren
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.09.2024 – 6 A 856/23
Zuvielarbeit; Mehrarbeit; Arbeitszeit; Beamtenrechtlicher; Ausgleichsanspruch; Unionsrechtlicher; Haftungsanspruch; Bereitschaftsdienst; Feuerwehr; Ausrückzeit; Bezugszeitraum
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.12.2024 – 6 A 177/22
Entlassung; Beamtenverhältnis auf Probe; Dienstvergehen; Körperverletzung; Überzeugungsgrundsatz; Tatsachen- und Beweiswürdigung
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Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 30.12.2024 – 2 MB 11/24
Untersuchungsanordnung; wiederholte langfristige Erkrankung; Untersuchungsanordnung bei wiederholter langfristiger Erkrankung
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Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 30.12.2024 – 2 MB 8/24
Kein (unbedingter) Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
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Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 23.10.2024 – 2 MB 4/24
Berufungsvorschlag; Dokumentationsmangel; Gremien; Konkurrentenmitteilung; Konkurrentenmitteilung; Professur; Stellenbesetzung; Verfahrensfehler; Stellenbesetzung Professur maßgeblicher Zeitpunkt für Überprüfung der Auswahlentscheidung
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Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 03.07.2024 – 2 MB 15/23
Bamtsärztliches Gutachten; Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten; Dienstunfähigkei; nachträgliche Anordnung der sofortigen Vollziehung; Vorzeitige Zurruhesetzung; Versetzung in den Ruhestand
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Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 08.08.2024 – 2 LB 1/22
Anerkennung von Dienstunfallfolgen; Dienstunfall; Obergutachten; Sachverständigengutachten; Tod des Gutachters; Unfallausgleich; Unterhaltsbeitrag; Anerkennung von Dienstunfallfolgen und Gewährung von Unfallfürsorgeleistungen
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Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 13.11.2024 – 4 KO 658/20
Auslegung; Beihilfeantrag; Rezept; Formblätter; Formzwang; Beihilfe; Rechnungen; Zulässigkeit; Wirksamkeit; Jahresfrist; Beihilfeverordnung; Unzulässigkeit; Antrag; Wirksamkeit; ungültiges Formular; Schriftformerfordernis; Unwwaltungsverfahren; Antirksamkeit; Verragsfrist; Formvorschriften; aktuelle Vordrucke; Verwaltungsvereinfachung; Ordnungsvorschrift; Verstoß; Gesetzesvorbehalt; Bestimmtheitsanforderungen; Verordnungsermächtigung; Fürsorgepflicht; Verwaltungspraxis
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Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 28.08.2024 – 2 EO 356/24
Altersdiskriminierung; Altersgrenze; Andere Altersgrenze; Auslegung; Beamte; Benachteiligung; Berufliche Anforderung; Dienstposten; Diskriminierung; Einsatzdienst; Einstweilige Anordnung; Ermessensspielraum; Feuerwehrbeamte; Feuerwehrtechnischer Dienst; Gleichbehandlung; Hinausschieben; Laufbahn; Mittlerer Dienst; Rechtfertigung; Regelaltersgrenze; Richtlinie; Ruhestandseintritt; Starre Altersgrenze; Statusamt; Tarifbeschäftigte; Verweisung; Vorwegnahme; Ziel
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 23.04.2024 – 4 S 1511/23
Bewerbungsverfahrensanspruch; kommunaler Beigeordneter; Auswahlverfahren; Bestenauslese; Wahlentscheidung
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 03.12.2024 – 9 S 835/24
Widerspruchsverfahren; Bestimmtheit; Gesetzesvorbehalt; Bestehensvoraussetzungen; Prüfungsstoff; Prüfungsinhalt; Vorbereitungsdienst; Laufbahn des gehobenen Dienstes; Laufbahnprüfung; Bachelor; Bachelorprüfung; Modul; Modularisierung; Modulprüfung; Akkreditierung
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 11.12.2024 – 4 S 1367/23
Ruhegehalt; Beamtenverhältnis; unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang; unmittelbar vorangehen; Sommerferien; arbeitsfreie Tage; Vorbereitungsdienst; unvermeidbar
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 06.11.2024 – 9 S 1576/23
Versorgung; Versorgungswerk; Altersrente; Rechtsanwälte; Rentensteigerungsbetrag; Kapitalbildung; Offenes Deckungsplanverfahren; Rückstellung; Satzungsgemäße Überschussbeteiligung; Verlustrücklage; Versicherungstechnische Bilanz; Rechnungszins; Inflation; Kaufkraftverlust; Pflichtmitgliedschaft; Zwangsmitgliedschaft; Administrative Letztentscheidungsermächtigung; Prognoseermächtigung; Risikoentscheidung; Risikomanagement; Billigkeitskontrolle; Vertreterversammlung; Dynamisierung; Vertrauensschutz
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 06.08.2024 – 4 S 584/23
Reisekosten; Tagegeld; Geringe Entfernung; Luftlinie
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.07.2024 – 4 S 174/24
Konkurrentenrechtliches Eilverfahren; vorzeitige Ernennung; Erledigung; Kostentragungspflicht
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.10.2024 – PB 15 S 1852/23
Bundesgerichte; Personalrat; Richterrat; Erweiterter Personalrat; Gemeinsame Aufgabe
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Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 06.11.2024 – 5 Bs 132/24
Antrag eines Polizeibeamten auf Probe im Laufbahnabschnitt I auf Entlassung aus diesem Beamtenverhältnis unter gleichzeitiger Ernennung zum Beamten auf Widerruf im Laufbahnabschnitt II des Polizeivollzugsdienstes; Beurteilung der Polizeidiensttauglichkeit
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Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 30.10.2024 – 5 Bf 317/22
Vornahme der Neuberechnung des Ruhensbetrags beim Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbseinkommen; Definition des Erwerbseinkommens aus nichtselbständiger Arbeit im beamtenversorgungsrechtlichen Sinne; Grundsatz des Vorteilsausgleichs
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Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 07.10.2024 – 5 Bf 204/23.Z
Psyhatrische Erkrankung als Ursache für dessen Zurruhesetzung wegen dauerhafter Dienstunfähigkeit; Anspruch auf Zahlung eines Unfallruhegehalts wegen eines erlittenen Dienstunfalls
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Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 07.11.2024 – 5 Bf 16/24.Z
Anrechnungsfähigkeit einer Tätigkeit eines Beamten i.R.e. Traineeprogramms als Erfahrungszeit bei der ersten Stufenfestsetzung des Grundgehalts; Abgrenzung einer Vortätigkeit als Ausbildungszeit oder berufliche Tätigkeit
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Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 25.10.2024 – 5 Bs 126/24
Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zur Sicherung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs; Beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren um die Besetzung eines Dienstpostens
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Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06.02.2024 – 5 L 10/23
Gutachten; hausinterne Juristen; Personalrat; Rechtsanwalt; Erstattung der Kosten eines vom Personalrat in Auftrag gegebenen Anwaltsgutachtens durch die Dienststelle; Landespersonalvertretungssachen
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Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 04.06.2024 – 10 L 13/23
Disziplinarklage; Nebentätigkeit; Nebenbeschäftigung; Projektentwickler; Seniorenwohnanlage; Wohlverhaltenspflicht; Dienstunfähigkeit; Rehabilitation; stationäre Behandlung; stationäre Therapie; ambulante Behandlung; ambulante Therapie; Zumutbarkeit; Erforderlichkeit; Ruhestand; Zur Aberkennung des Ruhegehalts
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Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.05.2024 – 1 M 23/24
Beurteilung; Beamte; Beförderung; Regelbeurteilung; Zur Einbeziehung von Zeiten vor einer Beförderung eines Beamten in den Regelbeurteilungszeitraum (Abgrenzung zu BVerwG, Urteil vom 12.10.2023 - 2 A 7.22-)
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Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 30.07.2024 – 1 M 49/24
Beamte; Stellenbesetzung; Ausschreibung; Abbruch; Ministerpräsident; Dienstpostenbewertung; Zuständigkeit; Für die Entscheidung über den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens ist das ausschreibende Ministerium auch dann zuständig, wenn sich der Ministerpräsident die Ausübung des Rechts zur Ernennung nach Art. 70 Satz 2 Verf LSA in diesem Verfahren vorbehalten hat; Recht der Landesbeamten; Beförderung (SG-Nr. 1332 01)
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Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06.02.2024 – 5 L 9/23
Alkoholkrankheit; Alkoholproblem; Ausschluss; Schweigepflicht; Vertraulichkeit; Verschwiegenheitspflicht; Ausschluss aus dem Personalrat wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht