Mit Warnstreiks in die dritte Runde

Am Donnerstag, dem 7. Dezember 2023, beginnt die dritte Verhandlungsrunde im Tarifstreit der Länder. Die Gewerkschaften möchten nach ihren Angaben noch einmal richtig Druck machen.

Bisher kein Angebot vorgelegt

In den beiden bisherigen Runden hat die Arbeitgeberseite (TdL, Tarifgemeinschaft deutscher Länder) keine Lohnerhöhung vorgeschlagen. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes (dbb beamtenbund und tarifunion sowie ver.di) fordern 10,5 Prozent mehr Gehalt bei einem Mindestbetrag von 500 Euro.

Nach Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender, verschließen die Arbeitgeber die Augen vor dem massiven Personalmangel im öffentlichen Dienst der Länder, der Belastungssituation der Beschäftigten und der unzureichenden Bezahlung.

Protest gegen Blockadehaltung der Arbeitgeber

In den letzten Tagen haben im gesamten Bundesgebiet Streikaktionen stattgefunden, bei denen die Tarifbeschäftigten ihre Unzufriedenheit mit den jetzigen Lohn- und Arbeitsbedingungen deutlich gemacht haben.

Am 30. November 2023 fand etwa in Stuttgart eine Großkundgebung mit über 6.000 Teilnehmer statt, wo dbb-Tarifchef Volker Geyer warnte, dass sich die Länder mit ihrer gesellschaftlichen Kurzsichtigkeit selbst kaputtsparen würden.

Einen Tag zuvor haben in Nürnberg 3.000 Mitglieder des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) ihre Forderungen unterstrichen. Rainer Nachtigall, Vorsitzender des BBB, wies auf die hohe Inflation hin, die die Beschäftigten im öffentlichen Dienst hart treffen würde.

Intensivierung der Warnstreiks

Mit Spannung wird erwartet, ob am zweiten Dezemberwochenende der Durchbruch in den Verhandlungen gelingt.

Bis dahin werden ver.di und dbb weitere Warnstreiks und Aktionen durchführen. Mit ganztägigen Warnstreiks an vereinzelten Universitätskliniken, Bildungs- und Sozialeinrichtungen sowie an Gerichten und Verwaltungen ist zu rechnen.

Regionale Schwerpunkte liegen in Hamburg (4.12.2023), Düsseldorf (5.12.2023) und Berlin (6.12.2023).