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Häufige Fragen

Unsere "Frequently asked Questions" aus der täglichen Personalratsarbeit. Unsere Autoren stehen im ständigen Kontakt mit Personalräten aus dem ganzen Bundesgebiet. Die alltäglichen Fragen und Problemstellungen haben wir gesammelt und in Frage-Antwort-Form aufbereitet. Nach Stichwörtern sortiert finden Sie hier konkrete Anwendungsfälle aus den Bereichen Personalvertretungsrecht sowie Dienstrecht.

Allgemein

Anordnung von Rufbereitschaft
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Anordnung zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mitbestimmungspflichtig?
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Antrag der Dienststelle auf Einberufung einer Personalratssitzung
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Antrag der Dienststelle auf Einberufung einer Personalversammlung
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Aufhebung eines Personalratsbeschlusses
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Beachtliche oder unbeachtliche Zustimmungsverweigerung
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Befangenheit von Personalratsmitgliedern (bei Besetzung einer Beförderungsstelle)
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Beteiligung bei Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung
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Beteiligung des Personalrats bei Erlass einer Verwaltungsanordnung
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Beteiligungspflichtigkeit bei der Überleitung in eine neue Engeltgruppe (Entgeltordnung VKA)
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Bürokraft des Personalrats – Nachbesetzung trotz Wiederbesetzungssperre?
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Einbindung der Eingruppierungskommision
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Ersatzfreistellung des stellvertretenden Personalratsvorsitzenden
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Ersatzmitglieder, versäumtes Losverfahren
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Erweiterter Vorstand
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Fragen nach Straf- oder Ermittlungsverfahren im Einstellungsgespräch
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Forderung nach aktueller Stellenbeschreibung für die Beschäftigten – welche Möglichkeiten hat der Personalrat?
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Mitbestimmung bei Eingruppierung und Stufenzuordnung (Arbeitnehmer)
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Rückwirkende Höhergruppierung
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Selbstversammlungsrecht
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Sitzungsteilnahme der Schwerbehindertenvertretung
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Tonmitschnitt auf Personalversammlung?
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Wiederaufgreifen eines abgeschlossenen Tagesordnungspunktes in derselben Sitzung
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Wirksamkeit von Beschlüssen
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Zustimmungsverweigerung auch per E-Mail möglich (Schriftformerfordernis)
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Bund

BPersVG: Personalräteschulungen bei vorläufiger Haushaltsführung
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BPersVG: Mitbestimmung bei der Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen bei der Einstellung von Beamtinnen und Beamten
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Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz LPersVG: Abordnung eines Personalratsmitgliedes
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