Erweiterung der Befugnisse der Personalräte in Thüringen

Nachdem das Thüringer Personalvertretungsgesetz zuletzt im Jahre 2012 geändert wurde, machen das Vorbild anderer Länder, die Rechtsprechung und Erfahrungen mit der Anwendung des Gesetzes eine erneute umfangreiche Änderung erforderlich.

Änderungsgesetz: Thüringer Gesetz zur Anpassung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften

Der Thüringer Landtag hat am 9. Mai 2019 den Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes verabschiedet. Mit diesem Gesetz erhalten die Personalräte mehr Rechte. Der Gesetzgeber ist damit den Vorschlägen der Personalräte und Gewerkschaften gefolgt und nicht den Forderungen der Arbeitgeber.

Wichtigste Neuerungen im Thüringer Personalvertretungsgesetz

Die Novellierung des ThürPersVG umfasst unter anderem folgende Aspekte:

Wahlrecht

Die Regelungen zum Wahlrecht wurden in zweifacher Hinsicht geändert. Die Altersgrenze für das aktive Wahlrecht, also das Recht zu wählen, wurde auf die Vollendung des 16. Lebensjahres reduziert. Gleichzeitig wurde das passive Wahlrecht, also das Recht gewählt zu werden, dahingehend geändert, dass eine dreimonatige Zugehörigkeit zur Behörde ausreichend ist.

Amtszeit

Die Amtszeit der Personalräte wird von 4 auf 5 Jahre verlängert.

Personalversammlungen

Der Personalrat hat nach dem neuen Gesetz die Personalversammlung einmal im Jahr einzuberufen. Diese Regelung löst die halbjährige Einberufungspflicht ab.

Unterrichtung der Personalräte

Die Personalräte sind nach dem geänderten Gesetz frühzeitig, umfänglich und durchgehend hinsichtlich organisatorischen, personellen und sonstigen innerdienstlichen Maßnahmen mit den einschlägigen Materialien zu informieren.