Änderung des NPersVG für die Dauer des Vorliegens einer epidemischen Lage

Nunmehr hat auch der niedersächsische Gesetzgeber aus Anlass der COVID-19-Pandemie eine Änderung verschiedener Rechtsvorschriften, darunter auch das Niedersächsische Personalvertretungsgesetz, vorgenommen.

Mit der Hinzufügung des § 22 Abs. 2a NPersVG stellt der Gesetzgeber sicher, dass überall dort wo die regelmäßigen Personalratswahlen wegen der COVID-19-Pandemie nicht bis zum 30.04.2020 durchgeführt werden konnten, keine personalratsfreie Zeit entsteht. Die laufende Amtszeit des Personalrats einer davon betroffenen Dienststelle verlängert sich bis spätestens 30.04.2021.

Durch die Hinzufügung eines Absatzes 4 an die §§ 29 und 31 besteht nunmehr die Möglichkeit im Falle der epidemischen Lage Personalratssitzungen per Telefon- oder Videokonferenz durchzuführen. Zu Beginn der Personalratssitzung per Video- oder Telefonkonferenz stellt die oder der Vorsitzende unter Namensnennung fest welches Personalratsmitglied zugeschaltet worden ist und trägt deren Namen in die Anwesenheitsliste ein.

Weiterhin können grundsätzlich unter den genannten Bedingungen auf Vorschlag der oder des Vorsitzenden Beschlüsse im schriftlichen Umlaufverfahren oder per E-Mail herbeigeführt werden.

Dieses findet durch die Änderung des § 53 Abs. 2 Satz 1 NPersVG auch für die Jugend- und Auszubildendenvertretung Anwendung.

Für die Stufenvertretungen und den Gesamtpersonalrat gelten die Bestimmungen nach § 48 Abs. 1 Satz 1 bzw. § 49 Abs. 2 NPersVG entsprechend.

Durch die Ergänzungen der §§ 72 und 107d NPersVG können auch die Sitzungen der Einigungsstelle unter den im Gesetz genannten Umständen per Video- oder Telefonkonferenz durchgeführt werden.

Über den Autor

Helmuth Wolf gehört als eigenständiges Mitglied zum dozenten.team. Dozent, Autor, Berater. Bundesweit schult und berät er regelmäßig Personalräte, Personalverantwortliche sowie Wahlvorstände und verfügt so über eine umfassende Erfahrung in der täglichen Anwendung des Personalvertretungsrechts. Autor und Mitbegründer vom fokus-personalvertretungsrecht.de.